Der Bundesrat soll die Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines frei zug\u00e4nglichen Online-Rechners schaffen, mit dem sich die Preise f\u00fcr Treibstoff, Gas und Strom f\u00fcr Fahrzeuge in der Schweiz berechnen lassen, dies nach dem Modell des Projekts www.spritpreisrechner.at, das 2011 in \u00d6sterreich umgesetzt wurde.
","ReasonText":"In \u00d6sterreich steht den Konsumentinnen und Konsumenten seit 2011 eine Online-Plattform (www.spritpreisrechner.at) zur Verf\u00fcgung, mit der sie die g\u00fcnstigste Tankstelle in der Umgebung finden k\u00f6nnen. Dieser Preisrechner wurde auf Initiative des Bundesministeriums f\u00fcr Digitalisierung und Wirtschaftsstandort entwickelt und wird vom Ministerium betrieben. Der Preisrechner schafft f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten Transparenz auf dem Treibstoffmarkt. F\u00fcr die Autofahrerinnen und Autofahrer ist er zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel geworden. Im Jahr nach seiner Einf\u00fchrung sind die Benzinpreise in \u00d6sterreich um \u00fcber 20 Prozent gesunken. Der Preisrechner bietet zwei M\u00f6glichkeiten, um die g\u00fcnstigsten Tankstellen zu finden: eine Tankstellensuche via Adresse und eine Suche nach Region. Bei der Suche via Adresse werden f\u00fcr den ausgew\u00e4hlten Treibstoff die Preise der f\u00fcnf g\u00fcnstigsten Tankstellen angezeigt. Bei der Suche nach Region werden die 10 g\u00fcnstigsten Preise im betreffenden Gebiet angegeben. Die Tankstellen werden auf einer Karte angezeigt, geordnet nach Preisniveau. Die Erfahrung zeigt, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer die Treibstoffpreise besonders intensiv vergleichen. Die Tatsache, dass nur die 5 bzw. 10 g\u00fcnstigsten Preise angezeigt werden, ist eine Vorgabe des Gesetzgebers, die dem europ\u00e4ischen Wettbewerbsrecht entspricht. So soll eine Preisausrichtung nach oben verhindert werden. Wenn die Unternehmen sehen, welches die h\u00f6chsten Preise sind, ist es einfacher f\u00fcr sie, diese ganz knapp zu unterschreiten und so g\u00fcnstiger zu werden. Durch die Anzeige nur der g\u00fcnstigsten Preise ist es hingegen wahrscheinlicher, dass der gew\u00fcnschte Effekt einer Preisausrichtung nach unten erzielt wird. Dieselbe Berechnungsm\u00f6glichkeit m\u00fcsste in einer sp\u00e4teren Phase auch f\u00fcr Gas und f\u00fcr Strom f\u00fcr Elektroautos geschaffen werden, je nach Bedarf. Das Projekt k\u00f6nnte beispielsweise im Rahmen der T\u00e4tigkeiten des Preis\u00fcberwachers umgesetzt und durchgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energiepreise sind international stark gestiegen, was auch in der Schweiz zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerung gef\u00fchrt hat. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen L\u00e4ndern moderat. Im Juli 2022 lag sie auf 3,4 Prozent. Sie lag damit rund 5 Prozentpunkte unter dem Wert im Euroraum. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte f\u00fcr Energie und die energieeffiziente Wirtschaft.
Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen f\u00fcr das Gesamtjahr 2022 bei 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt auf 1,4 Prozent zur\u00fcckgehen.
Zudem sollte sich die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise fortsetzen, wenn auch weniger schwungvoll, als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet.
Im Allgemeinen ist die SNB f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Preisstabilit\u00e4t zust\u00e4ndig. Diese verf\u00fcgt \u00fcber Instrumente, um einem allf\u00e4lligen weiteren Anstieg der Inflation in der Schweiz entgegenzuwirken. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht anhand der Ergebnisse der eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe der Departemente WBF, EFD, UVEK, und EDI derzeit keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1662508800000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1694017203000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522885267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652140800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Energie"}}