Die Recherche des Journalistinnen- und Journalisten-Kollektivs \"Forbidden Stories\" in Zusammenarbeit mit internationalen Medien hat erschreckende Erkenntnisse \u00fcber das Verhalten des Rohstoffkonzerns Solway mit Sitz in Zug zu Tage gef\u00f6rdert. Die Recherche zeigt nicht nur auf, dass die vom Konzern betriebene Nickelmine F\u00e9nix in Guatemala f\u00fcr Wasser- und Luftverschmutzung verantwortlich ist - was Solway immer bestritten hat - sondern auch, wie weit der Konzern geht, um dies zu vertuschen und den Protest gegen die Mine zu brechen: Gem\u00e4ss den geleakten Dokumenten sollten \"Schl\u00fcsselakteure\" bestochen werden, die nationale Polizei - ber\u00fcchtigt f\u00fcr ihr gewaltsames Vorgehen gegen Protestierende - erhielt grossz\u00fcgige Spenden und konzernintern kursierten Vorschl\u00e4ge, wie Ger\u00fcchte \u00fcber angebliche HIV-Infektionen lokaler Anf\u00fchrer gestreut oder Felder in Brand gesteckt werden k\u00f6nnten.
Solway bestreitet s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe und l\u00e4sst sich mit der Aussage zitieren, der Konzern werde von \"nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden und internationalen Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Zertifizierungsstellen \u00fcberwacht sowie vom Schweizer Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, dem Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und der Schweizer Botschaft kontrolliert\". In einer Stellungnahme gegen\u00fcber dem Magazin \"Das Lamm\" hat das SECO festgehalten, dass ein \"regelm\u00e4ssiger und kritischer Dialog\" mit dem Konzern gef\u00fchrt und versucht werde, ein Treffen zwischen Schweizer NGOs und dem Konzern zu vermitteln. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie steht der Bundesrat zu den durch \"Forbidden Stories\" ver\u00f6ffentlichten Gesch\u00e4ftspraktiken des Zuger Konzerns Solway?
2. We haben SECO und EDA gegen\u00fcber dem Konzern auf die Ver\u00f6ffentlichungen reagiert und welche Massnahmen ergreifen sie, damit Solway in Zukunft Umweltstandards und Menschenrechte nachweislich respektiert?
3. Was ist das Ziel des Dialogs von SECO und EDA mit Solway?
4. Welches Ziel verfolgen EDA und SECO mit der Vermittlung eines Treffens zwischen Schweizer NGOs und Solway?
5. Welche Rolle spielt die Schweizer Botschaft in Guatemala im Konflikt um die F\u00e9nix-Mine?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1+2: Der Bundesrat hat die von \"Forbidden Stories\" \u00fcber das Unternehmen Solway in Guatemala ver\u00f6ffentlichten Informationen zur Kenntnis genommen, kann sich jedoch nicht zu deren Wahrheitsgehalt \u00e4ussern. Aufgrund fehlender Kontroll- oder Aufsichtsbefugnisse f\u00fcr private Unternehmen im Ausland ist die Aussage, dass das SECO und die Schweizer Botschaft in Guatemala-Stadt das Unternehmen Solway kontrollieren (Monitoring), nicht zutreffend. Das Unternehmen hat diese Darstellung des Sachverhalts auf seiner Website korrigiert.
3: Das SECO und das EDA f\u00fchren sowohl mit dem Unternehmen Solway als auch mit den NGOs einen regelm\u00e4ssigen und kritischen Dialog \u00fcber den Betrieb der Mine. Seit 2020 kam es im SECO zu drei Treffen mit Solway. Wie bereits in den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen 20.5130 und 21.8129 erw\u00e4hnt, wurde jede Gelegenheit genutzt, um die Erwartungen des Bundesrates an die von der Schweiz aus operierenden Unternehmen bez\u00fcglich der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (CSR) und insbesondere der Achtung der Menschenrechte in Erinnerung zu rufen. Diese Erwartungen sind auch im CSR-Aktionsplan 2020-2023 des Bundesrates sowie im Nationalen Aktionsplan 2020-2023 zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte der Schweiz festgehalten. Dieser Dialog zwischen den betroffenen Akteuren und der Bundesverwaltung soll sowohl in Bern als auch \u00fcber die Schweizer Botschaft in Guatemala aufrechterhalten werden, um f\u00fcr alle Beteiligten befriedigende L\u00f6sungen zu finden.
4: Bei einem solchen Treffen zwischen Schweizer NGOs und dem Unternehmen k\u00f6nnten sich die Parteien direkt austauschen und dabei gemeinsam L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft suchen. Trotz wiederholter Angebote des SECO haben sich die NGOs aber bisher nicht bereit erkl\u00e4rt, an einem solchen Treffen teilzunehmen.
5: Die Schweizer Botschaft bleibt mit allen betroffenen Parteien im Land in Kontakt, einschliesslich der guatemaltekischen Beh\u00f6rden. Sie sammelt Informationen, beobachtet die Lage und liefert Berichte an die zust\u00e4ndigen Stellen in Bern. Der Schweizer Botschafter in Guatemala hat zudem am 21. April 2022 die Anlagen der Mine besucht und sich bei dieser Gelegenheit mit verschiedenen Akteuren vor Ort unterhalten.
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