Der Bundesrat wird beauftragt, in einem unabh\u00e4ngigen Bericht die Vorw\u00fcrfe untersuchen zu lassen, die Schweiz habe das \"System Putin\" mitfinanziert und stabilisiert. Dabei geht es insbesondere um:
- die Rolle der Schweiz und insbesondere gewisser Kantone als Sitzland f\u00fcr kremelnahe Unternehmen;
- die Rolle der Schweiz im Zusammenhang mit dem russischen Rohstoffhandel;
- den wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten putinnaher Oligarchen in der Schweiz;
- die Rolle von Schweizer Finanzintermedi\u00e4ren bei der Verwaltung des Verm\u00f6gens putinnaher Oligarchen;
- die Umsetzung der Umgehungsverhinderungen der internationalen Sanktionen nach der Annexion der Krim 2014;
- die Erteilung sog. \"goldenen Visa\" nach Art. 32 VZAE an verm\u00f6gende Russ:innen in den vergangenen zwei Jahrzehnten.
","ReasonText":"Sp\u00e4testens seit dem Einmarsch der russischen Truppen in die gesamte Ukraine ist klar, dass sich die Frage nach der Neutralit\u00e4t der Schweiz nicht erst stellt, wenn Panzer eine Grenze \u00fcberqueren. Der Aufbau eines autorit\u00e4ren Machtzirkels und einer Armee dieser Gr\u00f6sse erfordern jahrelange Planung und enorme Finanzmittel. Diese Finanzmittel stammen einhelliger Expert:innenmeinung nicht zuletzt aus dem Handel mit Rohstoffen, einem internationalen Geflecht internationaler Firmen und einem global aktiven Netzwerk von regimenahen Oligarchen. Die Schweiz muss sich der Frage stellen, ob sie mit einer ungen\u00fcgenden Politik zur Finanzierung dieses Regimes und seiner Macht beigetragen hat. Namentlich stellen sich fragen bez\u00fcglich der sog. \"Willkommenskultur\" f\u00fcr Unternehmen und Privatkapital in bestimmten Kantonen, der fehlenden Transparenz und Regulierung des Rohstoffhandels und der oft grossz\u00fcgigen Auslegung migrationsrechtlicher Bestimmungen wenn es um die Aufenthaltsrechte verm\u00f6gender Ausl\u00e4nder:innen ging.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verurteilt die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine, welche eine schwere Verletzung des V\u00f6lkerrechts darstellt, auf das Sch\u00e4rfste. Es ist aus der Sicht des Bundesrats jedoch vermessen, indirekt von einer Rolle der Schweiz bei der Finanzierung des Krieges zu sprechen. Die Schweiz schafft im Rahmen ihrer Gesetzgebung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche den nationalen Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Diese haben allgemeine G\u00fcltigkeit und sind, vorbehaltlich insbesondere Sanktions- und Exportkontrollmassnahmen, nicht auf einzelne L\u00e4nder oder Regierungsformen zugeschnitten. Wie in der Stellungnahme zum Postulat Sommaruga Carlo 20.4464 im Zusammenhang mit dem Krieg in Bergkarabach erl\u00e4utert, k\u00e4me es einer grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderung der schweizerischen Wirtschaftspolitik mit entsprechenden negativen Konsequenzen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz gleich, wenn die R\u00fcckf\u00fchrung von Unternehmensgewinnen ins Ausland im Einzelfall gutgeheissen werden m\u00fcsste. Einer allf\u00e4lligen Verwendung von Unternehmensgewinnen aus legalen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten zu illegalen Zwecken ist mit den Mitteln des Rechtstaats, insbesondere des Strafrechts, zu begegnen.
Ein Bericht, wie im Postulat verlangt, m\u00fcsste weiter gefasst und \u00fcber die Schweiz hinausgehen beziehungsweise auch in anderen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden. Allf\u00e4llige Ergebnisse w\u00fcrden sehr stark von der Forschungsmethode sowie der Definition von kremlnahen Unternehmen oder putinnahen Oligarchen abh\u00e4ngen. Es gibt keine allgemein g\u00fcltige Definition f\u00fcr diese Termini, daher sind sie schwer fassbar. Resultate sind folglich grossen Abweichungen unterworfen, welche die Aussagekraft schm\u00e4lern. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch rechtstaatliche und neutralit\u00e4tspolitische Bedenken, wenn implizit zwischen russischen und anderen Oligarchen unterschieden w\u00fcrde.
Letztlich stellt sich die Frage, welcher Mehrwert mit dem geforderten Bericht geschaffen werden kann. Der Bundesrat befasst sich bereits intensiv mit mehreren der aufgeworfenen Themen. Seit dem 28. Februar 2022 hat sich die Schweiz den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland angeschlossen und setzt diese konsequent um. Die Finanzintermedi\u00e4re sind \u00fcber ihre Pflichten informiert, insbesondere \u00fcber das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten, und werden bei der Umsetzung unterst\u00fctzt. Alle Signale deuten auf grosse Vorsicht und strikte Compliance aller Finanzakteure hin, die auch ihren \u00fcblichen Pflichten beispielsweise bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei nachkommen m\u00fcssen. Bestrebungen zur Verbesserung der statistischen Grundlagen zum Schweizer Rohstoffhandel sind im Gange. So beauftragte der Bundesrat am 29. Juni 2022 die zust\u00e4ndigen Departemente mit der eingehenden Pr\u00fcfung einer spezifischeren Datenerhebung in der Schweiz. Die Frage nach der Erteilung von sogenannten \"goldenen Visa\" nach Art. 32 VZAE (SR 142.201) an verm\u00f6gende Russinnen und Russen in den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde im Rahmen der Interpellation Marti Samira 22.3197 vom Bundesrat am 18. Mai 2022 beantwortet. Zudem beantwortete der Bundesrat am 7. Juni 2022 die Frage Marti Samira 22.7369, in der er aufgefordert wurde, die Anzahl der russischen Staatsangeh\u00f6rigen, die eine ausserordentliche Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) erhalten haben und die auf der Sanktionsliste der EU oder der USA stehen, sowie die Anzahl der russischen Staatsangeh\u00f6rigen mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung nach dem AIG, die auf einer dieser beiden Listen stehen, anzugeben.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit der verf\u00fcgbaren Datenlage und r\u00fcckwirkend wenig erfassbaren Kriterien wie kremlnahe Unternehmen und putinnahe Oligarchen, die Aussichten auf einen gehaltsvollen Bericht nicht gegeben sind.
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