Im Krieg gegen die Ukraine wurden Atomkraftwerke zum Schauplatz von Kampfhandlungen. Das Gel\u00e4nde des ehemaligen Atomkraftwerkes Tschernobyl wurde bereits am ersten Kriegstag eingenommen. Darauf folgte die Besetzung des Atomkraftwerks Saporischja. Eine Granate schlug unweit der Reaktoren ein, zwei Granaten fand man im Trockenlager f\u00fcr abgebrannte Brennst\u00e4be. Zudem wurden Stromleitungen f\u00fcr die Notk\u00fchlung zerst\u00f6rt. Bereits 1991 wurde das slowenische Atomkraftwerk Krsko im Balkankrieg bedroht. Dass Atomanlagen vollst\u00e4ndig unter die Kontrolle einer angreifenden Kriegspartei fallen, ist allerdings neu.
Die Kriegshandlungen zeigen ein neues Gefahrenpotenzial, das von Atomanlagen ausgeht. Schweizer Atomkraftanlagen sind vor Naturkatastrophen einigermassen gesch\u00fctzt, nicht aber vor kriegerischen Angriffen. Die neue Bedrohungssituation erfordert eine Anpassung der Sicherheitsvorgaben. Bauliche, technische, organisatorische, personelle und administrative Anforderungen m\u00fcssen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung an das neue Gefahrenpotenzial angepasst werden.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Gegen welche milit\u00e4rischen Kampfhandlungen sind Schweizer Atomkraftwerke gesch\u00fctzt (z.B. bunkerbrechende Raketenangriffe)? Wie sind die Abklingbecken vor kriegerischen Handlungen gesch\u00fctzt?
2. Gen\u00fcgt die Notstromversorgungskapazit\u00e4t in Schweizer Atomanlagen bei gleichzeitiger gest\u00f6rter Stromzufuhr und beeintr\u00e4chtigter Versorgungslage mit Brennstoffen? Kann ein passives K\u00fchlsystem erstellt werden?
3. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes f\u00fcr die nukleare Sicherheit und Sicherung der schweizerischen Kernanlagen. Wie reagiert das ENSI auf die neue Bedrohungslage? Welche Massnahmen ergreift das ENSI?
4. Welche Massnahmen ergreift die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) und wie werden diese in der Schweiz implementiert?
5. Ist der Bundesrat bereit, vom ENSI alle Aspekte der nuklearen Sicherheit unter Kriegsbedingungen sowie terroristischen Handlungen zu analysieren und darauf basierend ein Konzept zur Erh\u00f6hung der nuklearen Sicherheit zu verlangen?
6. Welche Sofortmassnahmen werden getroffen, um zum Beispiel den Redundanzgrad der Sicherheitssysteme zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Kernkraftwerke (KKW) verf\u00fcgen insbesondere aufgrund ihrer robusten Reaktorgeb\u00e4ude und der gebunkerten Notstandsysteme \u00fcber einen guten Schutz gegen\u00fcber externen Einwirkungen. Sie sind jedoch, wie die anderen Kernkraftwerke im Ausland, die zivil genutzt werden, nur bedingt gegen kriegerische Ereignisse gesch\u00fctzt und nicht gegen schwere milit\u00e4rische Mittel ausgelegt. Die detaillierten Informationen hierzu unterliegen der Geheimhaltung.
2. Die Schweizer KKW k\u00f6nnen im sogenannten \"Inselbetrieb\" \u00fcber einen langen Zeitraum unabh\u00e4ngig von der Stromversorgung aus dem Netz betrieben werden. Sollte der Inselbetrieb nicht m\u00f6glich sein, stehen redundante und r\u00e4umlich getrennte Dieselgeneratoren f\u00fcr die Notstromversorgung zur Verf\u00fcgung. Diese sind teilweise speziell gegen Einwirkungen von aussen gesch\u00fctzt und k\u00f6nnen mit den auf dem Areal verf\u00fcgbaren Dieselvorr\u00e4ten \u00fcber einen Zeitraum von mindestens 72 Stunden betrieben werden. Weitere Dieselvorr\u00e4te und technische Hilfsmittel befinden sich im Lager Reitnau, welches nach dem Reaktorungl\u00fcck in Fukushima f\u00fcr den Fall eines schweren Unfalls eingerichtet wurde. Neben den fest installierten Dieselgeneratoren verf\u00fcgen die Schweizer KKW \u00fcber mobile Dieselgeneratoren und Pumpen, mit denen die Kernk\u00fchlung auch nach Ausfall der kompletten Wechselstromversorgung sichergestellt werden kann.
3. - 6. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) verfolgt die Lage in der Ukraine in enger Kooperation mit der Western European Nuclear Regulators Association (WENRA). Soweit Massnahmen im Aufsichtsbereich des ENSI erforderlich sind, handelt das ENSI unabh\u00e4ngig und nicht weisungsgebunden. Im Zusammenhang mit den Ereignissen wurde die Aufmerksamkeit bez\u00fcglich unbefugter Einwirkungen und Cyberangriffe erh\u00f6ht und die involvierten staatlichen und privaten Akteure stehen in regelm\u00e4ssigem Informationsaustausch.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) engagiert sich intensiv f\u00fcr die St\u00e4rkung der nuklearen Sicherheit und Sicherung und hat sich \u00fcber die Sicherheit der Kernanlagen in der Ukraine direkt vor Ort informiert. Wo sich daraus Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz ergeben, werden die erforderlichen Massnahmen vom ENSI getroffen.
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