Die Schweiz hat sich der Bek\u00e4mpfung von Armut und Hunger, den SDG und dem Erhalt der Biodiversit\u00e4t verschrieben und durch die Deklaration \u00fcber die b\u00e4uerlichen Rechte (UNDROP) und den Plant Treaty (ITPGRFA) verpflichtet, das b\u00e4uerliche Recht zu wahren, Saatgut weiterzuziehen, zu tauschen und zu verkaufen. Die Schweiz verpflichtet jedoch in Freihandelsabkommen ihre Partnerl\u00e4nder auf einen strengen Sortenschutz gem\u00e4ss \u00dcbereinkommen des internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen von 1991 (UPOV91). Solche Bestimmungen verletzen die b\u00e4uerlichen Saatgutrechte und gef\u00e4hrden die Agrobiodiversit\u00e4t.
Dies ist umso stossender als, dass ein solch strenger Sortenschutz weder in der Schweiz, noch in Norwegen oder Liechtenstein umgesetzt wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wo stehen die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Thailand? Fordert die Schweiz einen Vertragstext, welcher Thailand dazu verpflichtet UPOV 91 beizutreten bzw. dessen Vorgaben in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren oder ist sie offen f\u00fcr eine Formulierung, die es Thailand erlaubt ihre bestehende Sortenschutzverordnung beizubehalten?
2. Der Bundesrat wurde mit dem Postulat 19.3011 der GPK-N beauftragt, eine Methodik auszuarbeiten f\u00fcr ex-ante Nachhaltigkeitsanalysen von FHA. Gem\u00e4ss der neuen Strategie Aussenpolitik sieht der Bundesrat ex-ante und ex-post Nachhaltigkeitsanalysen von FHA vor. Bei welchen Freihandelsabkommen werden erstmals ex-ante Nachhaltigkeitsanalysen durchgef\u00fchrt? Wie sieht es in Bezug auf Thailand und Malaysia aus?
3. In der Antwort auf die Anfrage 20.1083 zu UPOV91 im FHA mit Malaysia verweist der Bundesrat auf das Postulat 19.3011. Kann davon ausgegangen werden, dass die Nachhaltigkeitsanalysen auch die Auswirkungen von Bestimmungen zu intellektuellen Eigentumsrechten in den Bereichen Saatgut und Medikamente auf die Menschenrechtslage in den beiden L\u00e4ndern untersucht?
4. Wie ist das Vorgehen f\u00fcr ex-post Nachhaltigkeitsanalysen? Wann wird die Nachhaltigkeit des FHA mit Indonesien analysiert? Wie wird der Bundesrat das Postulats 21.3086 (\u00dcberpr\u00fcfung der Nachhaltigkeit in Bezug auf Palm\u00f6l, geistiges Eigentum und Verlierer und Gewinner des Abkommens) erf\u00fcllen? Wird die Auswirkungen betreffend der Sortenschutzbestimmungen ebenfalls analysiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Thailand sollen demn\u00e4chst wiederaufgenommen werden.
Die Schweiz, als innovatives Land mit einem wichtigen Forschungsstandort, ist auch an einem angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in Partnerl\u00e4ndern interessiert. Dazu geh\u00f6rt auch der Sortenschutz, der einen Anreiz f\u00fcr Innovationen schafft. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage 20.1083 dargelegt, schl\u00e4gt die EFTA jeweils vor, f\u00fcr die materielle Regelung des Pflanzensortenschutzes in FHA auf das Internationale \u00dcbereinkommen zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen (UPOV-Konvention) zu verweisen. Die EFTA und die Schweiz machen den Beitritt zur UPOV-Konvention oder die \u00dcbernahme deren Standards jedoch nicht zur Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines FHA, sondern sind offen daf\u00fcr, mit Partnerl\u00e4ndern bei Bedarf individuelle Alternativl\u00f6sungen zu finden, welche einen angemessenen Sortenschutz gew\u00e4hrleisten und die Situation der B\u00e4uerinnen und Bauern in den Partnerl\u00e4ndern ber\u00fccksichtigen. Zudem haben die EFTA-Staaten auf Initiative der Schweiz entschieden, in k\u00fcnftigen FHA-Verhandlungen vorzuschlagen, die Bestimmungen zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen durch einen Artikel \u00fcber genetische Ressourcen und traditionelles Wissen zu erg\u00e4nzen, um so der Bedeutung des formellen als auch des informellen Saatgutsystems auch in FHA besser Rechnung zu tragen. In den Verhandlungen mit Thailand verfolgen die EFTA-Staaten diesen neuen Ansatz.
2) & 3) Im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3011 hat der Bundesrat die methodischen M\u00f6glichkeiten untersucht, um die potenziellen Auswirkungen von k\u00fcnftigen FHA auf verschiedene Bereiche der nachhaltigen Entwicklung - einschliesslich der Menschenrechte - zu analysieren. Die Grundlage daf\u00fcr bildete eine bei der OECD in Auftrag gegebene Hintergrundstudie, welche eine \u00dcbersicht sowie eine kritische Evaluation der verschiedenen verf\u00fcgbaren Methoden bietet. Wie in der Antwort auf die Anfrage 20.1083 dargelegt und in der OECD-Studie bekr\u00e4ftigt, stellt die Sch\u00e4tzung der potenziellen Auswirkungen eines FHA auf die Menschenrechte insbesondere auf Grund der hohen Komplexit\u00e4t der Probleme, der Schwierigkeit zur Herstellung und R\u00fcckverfolgung von Kausalketten sowie des Fehlens zweckgerichteter statistischer Daten eine besonders grosse Herausforderung dar. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse f\u00fcr k\u00fcnftige FHA und die Festlegung der Bereiche, welche vertieft analysiert werden sollen, wird vom Bundesrat von Fall zu Fall auf Grundlage einer Voranalyse erfolgen. Eine Ex-Ante-Nachhaltigkeitsanalyse ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Schweiz mit einem wichtigen Partner verhandelt und wenn im Rahmen der Voranalyse sensible Branchen oder Bereiche identifiziert werden, die von der durch ein FHA erwarteten Ver\u00e4nderung der Marktzugangsbedingungen signifikant betroffen sind. Die Auswahl der zu untersuchenden Themen in dieser vertieften Analyse ist Teil der Voranalyse. Wenn m\u00f6glich sollen solche Analysen gemeinsam mit den anderen EFTA-Staaten durgef\u00fchrt werden. Die Schweiz wird mit den anderen EFTA-Staaten auch diskutieren, zu welchen Abkommen Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalysen durchgef\u00fchrt werden sollen, wobei sich das FHA mit Thailand, je nach Beurteilung der entsprechenden Voranalyse, als erster Anwendungsfall anbieten w\u00fcrde.
4) Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) EFTA-Indonesien ist am 1. November 2021 in Kraft getreten. Wie in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.3086 dargelegt, wird der Bundesrat eine Analyse zu den Auswirkungen des CEPA durchf\u00fchren, sobald fundierte Aussagen dar\u00fcber gemacht werden k\u00f6nnen. Es ist davon auszugehen, dass daf\u00fcr Daten zur Umsetzung f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Jahre notwendig sind. Die Analyse wird eine breite Auswahl von m\u00f6glichen Auswirkungen des Abkommens untersuchen, sofern diese eruierbar sind und ausreichende Daten vorliegen.
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