Die weltweiten Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine versch\u00e4rfen die durch die Corona-Pandemie und die Klimakrise verursachten, sozio\u00f6konomischen Krisen in vielen L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens massiv. Die UNO geht aktuell davon aus, dass 1,7 Milliarden Menschen in \u00fcber 100 L\u00e4ndern von mindestens einer der drei Dimensionen der aktuellen Krise - steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiepreise, drohende Schuldenkrise - betroffenen sein werden. Weltweit droht eine massive Zunahme von Armut und Hunger sowie soziale Unruhen.
Zur Bew\u00e4ltigung dieser Krise hat UNO-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres im M\u00e4rz 2022 die Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance (GCRG) ins Leben gerufen. Die GCRG besteht aus Vertreter*innen internationaler Organisationen und erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung von Staatsoberh\u00e4uptern und Regierungschefinnen aus Bangladesch, Barbados, D\u00e4nemark, Deutschland, Indonesien und Senegal. Die GCRG erarbeitet Massnahmen im Hinblick auf die dringlichsten Probleme in den Bereichen Ern\u00e4hrungssicherheit, Energie und Finanzen und f\u00f6rdert die Zusammenarbeit der beteiligten Staaten und Organisationen f\u00fcr eine wirkungsvolle und koordinierte Umsetzung. Weil diese Krise nur global bew\u00e4ltigt werden kann, ruft die UNO alle Staaten dazu auf, sich an der GCRG zu beteiligen und die definierten Massnahmen umzusetzen. Auch der Schweiz als gr\u00f6sster Rohstoffhandels- und Finanzplatz sowie als Sitzstaat zahlreicher UNO-Organisationen kommt diesbez\u00fcglich eine grosse Verantwortung zu.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Beteiligt sich der Bund an der GCRG oder plant, dies in Zukunft zu tun?
2. Falls ja, wie sieht diese Beteiligung aus und welche Schwerpunkte werden dabei gesetzt?
3. Ist die Schweiz aufgrund ihrer zentralen Position im globalen Rohstoffhandel sowie als wichtiger Finanzplatz bereit, in der GCRG eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen?
4. Falls nein, welches sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr und welche konkreten und aktuellen Schritte unternimmt der Bund stattdessen?
5. Stellt der Bundesrat zur Minderung der globalen Krise zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung und wenn ja, in welcher H\u00f6he?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-4: Basierend auf den Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie hat der UNO-Generalsekret\u00e4r (GS) die Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance (GCRG) gegr\u00fcndet. Die GCRG soll die Expertise zur Krisenbew\u00e4ltigung innerhalb der UNO b\u00fcndeln, um eine koordinierte und koh\u00e4rente Antwort auf Krisen zu gew\u00e4hrleisten. Die Gruppe wurde am 13. April 2022 einberufen und umfasst UNO-Agenturen und weitere internationale Organisationen, die sich mit Fragen zu Ern\u00e4hrungssicherheit, Energie und Stabilit\u00e4t des Finanzsystems befassen. Die GCRG hat erste Empfehlungen ausgearbeitet, wie die Auswirkungen der Dreifachkrise (Pandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine) abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nnten. Der GS hat die Staatschef/innen einzelner UNO-Mitgliedstaaten eingeladen, politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Empfehlungen der GCRG zu mobilisieren. Diese L\u00e4nder wurden aufgrund ihrer aktuellen globalen oder regionalen Sonderrollen angegangen (bspw. Senegal als Pr\u00e4sident der Afrikanischen Union, Indonesien als G20-Vorsitz, Deutschland als G7-Vorsitz). Die Schweiz wurde nicht angefragt und es gibt zurzeit keine Anzeichen daf\u00fcr, dass weitere UNO-Mitgliedstaaten einbezogen werden oder sich ein Prozess f\u00fcr eine Beteiligung \u00f6ffnen w\u00fcrde.
Im Sinn der Empfehlungen der GCRG arbeitet die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) seit geraumer Zeit f\u00fcr die nachhaltige Transformation globaler Ern\u00e4hrungssysteme und unterst\u00fctzt gem\u00e4ss der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 Entwicklungsl\u00e4nder und ihre Bev\u00f6lkerungen in diesem Bereich. Des Weiteren kommt eine Vielzahl von Schweizer Initiativen Kleinb\u00e4uer/innen zugute, die die Preissteigerungen von D\u00fcngemittel und Saatgut am st\u00e4rksten sp\u00fcren. Die Schweiz engagiert sich in den relevanten Fora (u. a. internationale Finanzinstitutionen, UNO-Agenturen, Hochrangiges Politisches Forum f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, \"high level week\" anl\u00e4sslich der UNO-Generalversammlung) f\u00fcr die rasche, pragmatische Umsetzung der Empfehlungen und unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen, die Auswirkungen der Dreifachkrise abzuschw\u00e4chen.
5: Der Bundesrat ist besorgt angesichts der globalen Nahrungsmittelkrise. Er ist sich bewusst, dass sowohl kurzfristig (z.B. humanit\u00e4re Hilfe, Beitr\u00e4ge an das Weltern\u00e4hrungsprogramm WFP) als auch langfristig (Engagement zugunsten effizienter, widerstandsf\u00e4higer und nachhaltiger Ern\u00e4hrungssysteme) gehandelt werden muss. Im Einklang mit der IZA-Strategie 2021-2024 passt die DEZA ihre Programme laufend an die Bed\u00fcrfnisse der gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen an. Sie plant deshalb, ihre Mittel f\u00fcr Projekte in den Bereichen Ern\u00e4hrungssicherheit, Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Nahrungsmittelhilfe im Vergleich zum Vorjahr von rund 310 Millionen Franken auf knapp 378 Millionen Franken zu erh\u00f6hen (+20 %).
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