Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sich die Schweiz so rasch als m\u00f6glich der multinationalen Taskforce REPO zur Umsetzung der Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland anschliesst und alle notwendigen Schritte f\u00fcr eine l\u00fcckenlose und aktive Durchsetzung der Sanktionen einleitet.
","ReasonText":"Die Schweiz hat keine formelle \"Task-Force\" (im Sinne einer departennents\u00fcbergreifenden und mit Expert*innen erg\u00e4nzten Arbeitsgruppe) zur Umsetzung der internationalen Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland eingesetzt. Umso dringender ist es, dass sich die Schweiz den internationalen Sanktionsbeh\u00f6rden und insbesondere der REPO anschliesst und so eine aktive und l\u00fcckenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland gew\u00e4hrleistet. Als Verwalterin russischer Verm\u00f6gen und als Hauptstandort des russischen Rohstoffhandels tr\u00e4gt die Schweiz eine grosse Verantwortung f\u00fcr die Wirksamkeit von Massnahmen, die zur raschen Beendigung des zerst\u00f6rerischen Angriffskrieges gegen die Ukraine f\u00fchren sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft) koordiniert und \u00fcberwacht den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat. Es ist dabei in st\u00e4ndigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland. Zur Frage der Schaffung einer nationalen Taskforce hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Motion Sommaruga (22.3236) und die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion (22.3214) Stellung genommen. Er h\u00e4lt darin fest, dass er die Schaffung einer nationalen Taskforce zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr nicht notwendig erachtet.
Im internationalen Bereich ist die Schweiz von der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen der Taskforce \"Freeze and Seize\" eingeladen worden, am regelm\u00e4ssigen Austausch unter den Mitgliedstaaten und anderen gleichgesinnten Drittstaaten auf Expertenebene \u00fcber die Umsetzung von Massnahmen zum Einfrieren von Verm\u00f6genswerten teilzunehmen. Weitere Treffen sollen folgen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ausdr\u00fccklich festgehalten, dass sie den Beitrag der Schweiz sehr begr\u00fcsst. Die Schweiz leistet somit ihren Beitrag, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu st\u00e4rken.
Im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens ist die Schweiz bereit, bei der Umsetzung der Sanktionen gegen\u00fcber Russland mit ihren internationalen Partnern weiterhin und - wo sinnvoll - verst\u00e4rkt zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von der Lancierung der Task Force der G7 zuz\u00fcglich Australien zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedern im Zusammenhang mit der Sanktionen gegen russische Eliten (\"REPO\"). Die Schweiz steht bereits heute mit verschiedenen Mitgliedern in Kontakt. Die Form, der praktische Nutzen bzw. Mehrwert sowie die weiteren Implikationen einer Zusammenarbeit der Schweiz im Rahmen dieser Task Force werden zurzeit unter Ber\u00fccksichtigung rechtlicher und politischer Erw\u00e4gungen gepr\u00fcft. Diesen Abkl\u00e4rungen soll nicht vorgegriffen werden.
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