1.Wann \u00e4ndert der Bundesrat seine Praxis?
2.Wann anerkennt der Bundesrat, dass Eritrea kein sicherer Staat ist?
3.Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass Eritreer:innen, die nach altem Asylgesetz in die Schweiz gekommen sind, einen legalen Status erhalten m\u00fcssen?
4.Wie kann der Bundesrat verantworten, dass Eritreer:innen ins Kriegsgebiet zur\u00fcckkehren sollen und dies als zumutbar bezeichnen?
5.Wird der Bundesrat eritreische Gefl\u00fcchtete in Zukunft in der Schweiz anerkennen?
","ReasonText":"Der Fall Yonas ist bekannt. Der Journalist Christian Zeier war 2016 in Eritrea um sich vor Ort ein Bild zu machen, hat Yonas 2020 in Griechenland aufgesp\u00fcrt und seine R\u00fcckkehr in die Schweiz begleitet. Nun beweist dieser Fall ein weiteres Mal, was schon lange klar ist: das SEM macht (wider besseres Wissen, denn die Ausf\u00fchrungen aus dem EASO-Bericht von 2019 zeigen, dass man es eigentlich besser w\u00fcsste) eine falsche L\u00e4nderbeurteilung. Gemeinsam mit dem BVGer, das alle Praxisversch\u00e4rfungen mit quellentechnisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Referenzurteilen abgenickt hat, behaupten die Schweizer Beh\u00f6rden, dass eine R\u00fcckkehr nach Eritrea nicht nur \"zumutbar\", sondern auch zul\u00e4ssig (im Einklang mit v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, namentlich dem FOK, dem CEDAW sowie dem EMRK) sei. Dem ist nicht so, wie der Fall Yonas nun eindr\u00fccklich aufgezeigt hat.
Gegenw\u00e4rtig leben Hunderte von abgewiesenen Eritreer:innen in der Schweiz, ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus, ohne Recht auf Arbeit und Bildung, ohne jedwede Zukunftsperspektive: Viele von ihnen - zwischen 2014 und 2017 eingereist - waren bzw. sind zum Zeitpunkt ihrer Wegweisung bereits gut integriert. Sie haben die Sprache gelernt, eine Ausbildung oder Lehre begonnen und wollen arbeiten. Stattdessen sind sie zum Nichtstun verdammt und fallen wider Willen den Kantonen mit t\u00e4glich 52 Franken (Kosten pro Kopf und Nothilfebez\u00fcgerin im Kanton Bern, nachdem die Bundespauschale von 6000 Franken pro Person aufgebraucht ist) zur Last. Weder f\u00fcr die betroffenen Menschen noch f\u00fcr die Volkswirtschaft oder f\u00fcr die Schweiz ist dieser Zustand tragbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Wie der Bundesrat bereits mehrfach dargelegt hat (zuletzt in seiner Antwort zur Interpellation 21.3899 Clivaz Christophe, \"Geopolitische Lage in Eritrea. Sollte das SEM nicht seine Asylpolitik \u00fcberdenken?\"), beobachtet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die Lage und die Entwicklungen in Eritrea laufend. Dabei verwendet es die Erkenntnisse internationaler Organisationen (einschliesslich des UNHCR) und von NGOs sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Journalistinnen und Journalisten und anderen kompetenten und vertrauensw\u00fcrdigen Quellen. Gest\u00fctzt auf diese fortdauernde und breit abgest\u00fctzte Lageanalyse passt es bei Bedarf seine Asyl- und Wegweisungspraxis an. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) st\u00fctzt die derzeitige Asylpraxis des SEM. Auch aufgrund des Falls, \u00fcber den sp\u00e4ter das Recherchekollektiv Reflekt berichtete, wurde die Praxis \u00fcberpr\u00fcft; es ergaben sich aus diesem spezifischen Einzelfall allerdings keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine allgemeine Anpassung der Praxis.
Zu 2: Eritrea wurde nie in die Liste sicherer Heimat- oder Herkunftsstaaten bzw. Drittstaaten aufgenommen, die der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a06a Absatz\u00a02 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) definiert.
Zu 3 und 5: Das SEM pr\u00fcft in jedem Einzelfall sorgf\u00e4ltig, ob der asylsuchenden Person im Falle einer R\u00fcckkehr in den Heimatstaat Nachteile im Sinne von Artikel\u00a03 AsylG drohen und sie folglich als Fl\u00fcchtling anzuerkennen ist. Erf\u00fcllt die asylsuchende Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht, ist in einem zweiten Schritt zu pr\u00fcfen, ob der Vollzug der Wegweisung f\u00fcr die betroffene Person im Sinne von Artikel\u00a083 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Wie alle anderen rechtskr\u00e4ftig weggewiesenen Personen sind auch Personen aus Eritrea, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Eritreerinnen und Eritreer, die in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen, d. h. im Durchschnitt der letzten Jahre rund 87 Prozent, in der Schweiz Schutz in Form von Asyl oder einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme erhalten.
Zu 4: Gem\u00e4ss aktueller Einsch\u00e4tzung des SEM und des BVGer herrscht in Eritrea weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Folglich gilt der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea generell als zumutbar. Liegen im Einzelfall Wegweisungsvollzugshindernisse vor, werden eritreische Asylsuchende in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen.
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