Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Anpassungen zu veranlassen, damit das Bundesamt f\u00fcr Kultur die M\u00f6glichkeit hat, k\u00fcnftig auch wieder kulturelle Dachorganisationen in ihrer Arbeit finanziell zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Seit 2012 d\u00fcrfen kulturelle Dachorganisationen nicht mehr finanziell unterst\u00fctzt werden. Mit der seinerzeitigen Praxis\u00e4nderung sollten m\u00f6glichst nur noch Projekte unterst\u00fctzt und allf\u00e4llige Doppelspurigkeiten in der Finanzierung vermieden werden.
Im Verlauf der letzten zehn Jahre zeigte sich aber immer mehr, dass diese Regelung zu rigide ist: Um Dienstleistungen f\u00fcr die Mitglieder zu erbringen oder Projekte durchzuf\u00fchren, braucht es eine gewisse Verbandsstruktur. Deshalb wurden die Verordnungen zur Vergabe von KUOR-Geldern sukzessive angepasst, wodurch es heute wieder m\u00f6glich ist, auch Strukturbeitr\u00e4ge auszurichten. Das gilt aber nicht f\u00fcr Dachorganisationen.
Die Pandemie hat nun eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt, wie wichtig die kulturellen Dachorganisationen als Ansprechpartner f\u00fcr Politik und Verwaltung einerseits und als Anlaufstelle f\u00fcr ihre Mitglieder andererseits sind. Im ersten Fall w\u00e4re es unm\u00f6glich gewesen, innert n\u00fctzlicher Frist wirksame L\u00f6sungen erarbeiten zu k\u00f6nnen, wenn nicht die vielf\u00e4ltigen Anliegen aus den verschiedenen Kulturbereichen gesammelt und dann geb\u00fcndelt eingebracht worden w\u00e4ren.
Im zweiten Fall h\u00e4tten insbesondere kleinere Verb\u00e4nde ihre Mitglieder nie so zielgerichtet und effektiv unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn die Dachorganisationen nicht die st\u00e4ndig wechselnden Regelungen kommuniziert und ausgedeutscht h\u00e4tten. Die Notwendigkeit f\u00fcr leistungsf\u00e4hige Strukturen gelten daher erst recht f\u00fcr kulturelle Dachorganisationen.
Der Grundsatz, dass Dachorganisationen von ihren Mitgliedern getragen werden sollen, ist nicht falsch. Aber sie nur mit Mitgliederbeitr\u00e4gen zu finanzieren, ist nicht m\u00f6glich, da die meisten Mitgliedsverb\u00e4nde klein sind und nur \u00fcber sehr beschr\u00e4nkte finanzielle Mittel verf\u00fcgen. Auch eine Unterst\u00fctzung durch Stiftungen oder Sponsoring kommt kaum in Frage, wodurch es fast unm\u00f6glich wird, geregelt Dienstleistungen zu erbringen.
Die jetzige Regelung bedarf deshalb einer Anpassung, damit auch k\u00fcnftig Dachorganisationen in ihrer wichtigen Arbeit unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, was letztlich auch wieder Politik und Verwaltung zugute kommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung (Kulturf\u00f6rderungsgesetz, KFG; SR 442.1) \"kann der Bund Organisationen von Kulturschaffenden und von kulturell t\u00e4tigen Laien unterst\u00fctzen\", ohne Unterscheidung zwischen Dach- und anderen Organisationen. In seiner Botschaft zum KFG h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass \"auch Dachorganisationen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen\" (BBl 2007 4836).
Die Verordnung des EDI \u00fcber das F\u00f6rderungskonzept f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Organisationen professioneller Kulturschaffender (SR 442.124) vom 5. Juli 2016 hat zum Ziel, Berufsverb\u00e4nde zu f\u00f6rdern, die sich f\u00fcr die Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen ihrer Mitglieder einsetzen und diese gegen aussen vertreten. Aktuell werden haupts\u00e4chlich Verb\u00e4nde unterst\u00fctzt, die in direktem Kontakt mit den Kulturschaffenden stehen. Dadurch ist der praktische Bezug gew\u00e4hrleistet und konkrete Bed\u00fcrfnisse k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden. Ausserdem k\u00f6nnen so Doppelfinanzierungen von Dach- und Mitgliederorganisationen f\u00fcr die gleichen kulturellen Leistungen vermieden werden.
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Verb\u00e4nde als zuverl\u00e4ssige Ansprechpartner und die Dachorganisationen als Interessenvertreter des Kulturbereichs namentlich bei \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften sind. Die Kulturbotschaft 2025-2028 wird die spezifischen Dienstleistungen pr\u00e4zisieren, die in Zukunft gegebenenfalls von Dachorganisationen oder anderen zentralen Organisationen ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
Da Dachorganisationen grunds\u00e4tzlich auch ohne eine \u00c4nderung des KFG unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Eine Unterst\u00fctzung von Dachorganisationen erfordert einzig eine Anpassung von Artikel\u00a06 Absatz\u00a04 der Kulturf\u00f6rderungsverordnung (SR 442.11).
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