Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist, welcher ein koordiniertes nationales Vorgehen im Bereich des Internetbetrugs erm\u00f6glicht. Der Erlass soll regeln, wie betr\u00fcgerische Websites durch die Polizeien stillgelegt werden k\u00f6nnen, sobald sie nach Meldungen aus der Bev\u00f6lkerung oder von Firmen durch die Beh\u00f6rden als solche erkannt wurden.
Der Bericht soll Aussagen enthalten dar\u00fcber, ob mit den bestehenden Grundlagen die Koordination zwischen Nationalem Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC), Kantonspolizei und Registerbetreibern funktioniert und ob in Missbrauchsf\u00e4llen schnell genug reagiert wird. Zur Beurteilung sollen Daten der vergangenen Jahre aus m\u00f6glichst allen Kantonen beigezogen werden. Es soll gepr\u00fcft werden, ob die Kompetenzen in diesem Dreieck richtig angesiedelt sind oder ob das NCSC im Sinne einer effektiven Betrugsbek\u00e4mpfung neue Kompetenzen ben\u00f6tigt.
","ReasonText":"Zu Beginn der Corona-Pandemie im Februar/M\u00e4rz 2020 hat sich gezeigt, dass international t\u00e4tige Betrugsbanden die Notsituation schamlos ausnutzen und mit einem Angebot \u00fcberteuerter, qualitativ sehr schlechter Ware oder sogar mit Fakeshops (keine Warenlieferung, aber Vorauskasse) die Konsumentinnen und Konsumenten betr\u00fcgen. Obschon auf diversen Kan\u00e4len gewarnt wurde, nicht \u00fcber solche Websites Material zu beschaffen, konnten diese Website-Betreiber signifikante Ums\u00e4tze erzielen, da entsprechende Warnhinweise unm\u00f6glich alle Userinnen und User erreichen konnten. Es w\u00e4re effizienter, wenn solche Sites - wenn auch nur f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit - stillgelegt werden k\u00f6nnten. Dies geschieht in gewissen F\u00e4llen (z.B. durch die Kapo Z\u00fcrich). Eine nationale Koordination und eine harmonisierte Handhabung erscheint nun aber angezeigt.
Die Verordnung \u00fcber Internet-Domains \".ch\" und \".swiss\" erlaubt Registerbetreiberrn bei Missbrauchsverdacht die Blockierung oder die Umleitung des Datenverkehrs von Domains anzuordnen. Gem\u00e4ss Antwort 21.7471 auf die schriftliche Anfrage \"Koordiniertes nationales Vorgehen im Bereich Internetbetrug\" f\u00fchrt das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) eine Anlaufstelle, welche u.a. aufgrund der Meldungen aus Bev\u00f6lkerung und von Unternehmen betr\u00fcgerische Seiten erkennen und melden soll. Das NCSC koordiniert dann mit verschiedenen Stellen (z. B. mit den Kantonspolizeien) die Blockierung der Seiten. Auf diese bestehende Grundlage k\u00f6nnten eine entsprechende Gesetzesgrundlage und eine harmonisierte Praxis aufbauen.
Als Grundlage soll eine Analyse vorgelegt werden zur Anzahl Websites resp. Domaines, die in den vergangenen Jahren pro Kanton unter Anwendung der Verordnung \u00fcber Internetdomains gem\u00e4ss Artikel\u00a015 blockiert und gem\u00e4ss Artikel\u00a015a umgeleitet wurden. Ebenso ist zu pr\u00fcfen, wie viele Websites resp. Domainnamen in den vergangenen Jahren von Registraren auf Antrag des BAKOM unter Anwendung von Artikel\u00a015c Absatz\u00a01 nach einer Frist von 30 Tagen widerrufen wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bedingungen f\u00fcr die Blockierung von Domain-Namen sind in Art. 15 der Verordnung \u00fcber Internet-Domains (VID; SR 784.104.2) festgehalten. Eine Blockierung ist m\u00f6glich, wenn die Domain-Namen f\u00fcr Phishing-Versuche oder f\u00fcr die Verbreitung oder Nutzung sch\u00e4dlicher Software (\"Malware\") genutzt werden oder solche Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt. In diesen F\u00e4llen ist die rasche Blockierung auf Gesuch einer zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t anerkannten Stelle n\u00f6tig, da nur dadurch gr\u00f6ssere Beeintr\u00e4chtigungen der Sicherheit vieler Opfer und der Cybersicherheit in der Schweiz insgesamt vermieden werden k\u00f6nnen. Die Registerbetreiberin f\u00fcr die Domain \".ch\" hat eine gesetzlich vorgesehene Dokumentations- und Berichtspflicht. Sie weist j\u00e4hrlich aus, wie viele Domain-Namen blockiert wurden. 2021 fand dies in 798 F\u00e4llen statt.
Werden Websites f\u00fcr kommerziellen Betrug aufgeschaltet, ohne dass sie dabei die oben erw\u00e4hnten Kriterien erf\u00fcllen, kommt Art. 25 Abs. 1bis VID zur Anwendung. Dieser verpflichtet die Registerbetreiberin, die Aktivierung eines Domain-Namens zu verhindern, wenn zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden berechtigte Gr\u00fcnde zur Annahme vorweisen, dass der Domain-Name f\u00fcr unrechtm\u00e4ssige Zwecke verwendet werden wird. Da solche Vorf\u00e4lle oft erst dann festgestellt werden k\u00f6nnen, wenn der Domain aktiv ist, legt Art. 30 Abs. 2 Bst. g VID fest, dass die Registerbetreiberin die Zuteilung eines Domain-Namens widerruft, wenn dies eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde anordnet. Die Registerbetreiberin kann zudem nach Art. 30 Abs. 4 Bst. b VID einen Domain-Namen kurzfristig sperren oder den auf ihn verweisenden lnternetverkehr umleiten, wenn der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass die Halterin oder der Halter den Domain-Namen in unrechtm\u00e4ssiger Weise oder zu einem unrechtm\u00e4ssigen Zweck benutzt, und die zeitliche Dringlichkeit besteht, einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil abzuwenden.
Gest\u00fctzt auf diese Bestimmungen kann beispielsweise verhindert werden, dass Betr\u00fcger Websites betreiben k\u00f6nnen, welche einen offiziellen Konnex vort\u00e4uschen, wobei die Schutzwirkung der erw\u00e4hnten rechtlichen M\u00f6glichkeiten immer auf Domain-Namen beschr\u00e4nkt bleibt, f\u00fcr deren Verwaltung die Schweiz zust\u00e4ndig ist.
Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr ein rasches Eingreifen bei betr\u00fcgerischen Webseiten sind also nach Ansicht des Bundesrates gegeben. Da pr\u00e4ventive Sperrungen von Domain-Namen im Zeitalter der digitalisierten Wirtschaft einen betr\u00e4chtlichen Eingriff in die Wirtschaftst\u00e4tigkeit der Betroffenen darstellen, gibt die VID eindeutige Kriterien f\u00fcr deren Zul\u00e4ssigkeit vor. Dadurch ist auch sichergestellt, dass eine harmonisierte Umsetzung von Blockierungen erfolgt.
Die Koordination aller beteiligten Stellen ist ein wichtiges Anliegen. Das BAKOM anerkennt heute verschiedene Kantonspolizeien, das fedpol, swissmedic und das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) als Stellen zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t, welche gem\u00e4ss Art. 15 Abs. 3 VID die Blockierung von Domain-Namen verlangen k\u00f6nnen. Die Koordination zwischen diesen Stellen ist gut. Sie wurde mit der Etablierung des NCSC als nationale Anlaufstelle gest\u00e4rkt, da verd\u00e4chtige Seiten schneller und einfacher den Beh\u00f6rden gemeldet werden k\u00f6nnen. Da alle beteiligten Stellen ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr Blockierungen oder Sperrungen an die Registerbetreiberin richten, ist die Gefahr von Verzettelungen zwischen den Stellen gering. Es w\u00fcrde keinen erkennbaren Mehrwert bringen, wenn die Koordination der Anfragen zuerst \u00fcber eine zentrale Stelle erfolgen w\u00fcrde. Die Pr\u00fcfung eines Erlasses f\u00fcr die Koordination zwischen diesen Stellen ist nach Ansicht des Bundesrates nicht n\u00f6tig.
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