Der Bundesrat wird beauftragt, alle n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen zur St\u00e4rkung und zum Wiederaufbau:
1. der F\u00e4higkeit der Schweizer Industrie, unsere Armee mit den G\u00fctern, Komponenten und Ersatzteilen zu beliefern, die im Hinblick auf ein Erstarken oder ein massives Engagement entscheidend sind;
2. der Beherrschung fortschrittlichster Technologien auf Schweizer Boden, damit diese Technologien einen Anreiz zur Gegenseitigkeit darstellen, wenn sie befreundeten Staaten im Krisenfall zur Verf\u00fcgung gestellt werden, und damit sie die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Abwehrinstruments st\u00e4rken, wenn sie f\u00fcr die Schweiz entwickelt werden.
","ReasonText":"Was den ersten Punkt betrifft, so reichen die Bestellungen unserer Armee bei der Schweizer Industrie nicht aus, um deren \u00dcberleben zu sichern. Dies ist aber die grundlegende Voraussetzung daf\u00fcr, dass unsere Verteidigungsindustrie zugunsten der Armee erstarken kann, wenn sich dies als n\u00f6tig erweist. Zus\u00e4tzlich zu den Massnahmen zur F\u00f6rderung der Forschung und Entwicklung und zur industriellen Zusammenarbeit der Armasuisse sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial und von Dual-Use-G\u00fctern zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Voraussetzungen sind in j\u00fcngerer Zeit derart versch\u00e4rft worden, dass Produktionsst\u00e4tten schweizerischer Unternehmen ins Ausland verlegt worden sind oder demn\u00e4chst dorthin verlegt werden.
Was den zweiten Punkt betrifft, so verf\u00fcgen bekanntlich einzig die grossen Milit\u00e4rm\u00e4chte \u00fcber eine weitgehende nationale Autonomie im R\u00fcstungsbereich. Alle anderen Staaten sind, in unterschiedlichem Ausmass, von Einfuhren abh\u00e4ngig. Die Fortschritte in der Verteidigungstechnologie entspringen mehr und mehr Innovationen, die zwar zivilen Ursprungs sind, aber von den Staaten, in denen sie entstehen, eifers\u00fcchtig geh\u00fctet werden. Die Schweiz muss diesem Aspekt besondere Beachtung schenken, denn sie geh\u00f6rt keiner Verteidigungsallianz an. Und weil sie nicht in gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten eingebunden ist, kann sie auch nicht davon ausgehen, dass die Herstellungsl\u00e4nder von Komponenten auf ihre Bestellungen eingehen. Somit sind weder der Zugang zu Technologien und Komponenten, die in den Systemen der Armee verwendet werden, noch deren Nutzung und Unterhalt gew\u00e4hrleistet. Die Schweizer Armee bliebt, namentlich im Bereich der Schl\u00fcsselkomponenten, vollst\u00e4ndig vom Ausland abh\u00e4ngig, wenn wir uns nicht die Mittel geben, eine gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit herzustellen.
Der Bundesrat soll deshalb eine spezifische Industrie- und Technologiepolitik ausarbeiten und umsetzen, die es der schweizerischen Industrie erm\u00f6glicht, Nischen zu besetzen, die f\u00fcr die anderen Herstellungsl\u00e4nder von R\u00fcstungsg\u00fctern unverzichtbar oder zumindest wichtig sind. Er soll eine genau umschriebene Politik zur Innovationsf\u00f6rderung in Schl\u00fcsselbereichen der Verteidigung festlegen und danach konkret Start-up- und andere Unternehmen unterst\u00fctzen, die Spitzenprodukte herstellen.
F\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz ist dieser Preis zu zahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 seine Grunds\u00e4tze f\u00fcr die R\u00fcstungspolitik des VBS gutgeheissen. Er weist darin auf die Bedeutung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis der Schweiz (STIB) f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Armee hin. Dem Bundesrat stehen f\u00fcr die St\u00e4rkung der STIB mehrere Steuerungsinstrumente zur Verf\u00fcgung. Dazu geh\u00f6ren Beschaffungen im Inland, Offset, internationale Kooperation, anwendungsorientierte Forschung, Innovationsf\u00f6rderung, Informationsaustausch mit der Industrie und die Exportkontrollpolitik. Er verfolgt aber bewusst keine Industriepolitik im Sinne einer fl\u00e4chendeckenden F\u00f6rderung einzelner Unternehmen, Branchen oder Technologien. Die STIB und die sicherheitsrelevanten Schwerpunkttechnologien werden deshalb grunds\u00e4tzlich mit marktvertr\u00e4glichen Massnahmen, insbesondere der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, gef\u00f6rdert.
Die STIB erbringt wesentliche Leistungen f\u00fcr den zuverl\u00e4ssigen Betrieb und f\u00fcr die Durchhaltef\u00e4higkeit der Einsatzsysteme der Armee. Die Schweiz ist bez\u00fcglich ihrer R\u00fcstungsbeschaffungen nicht autonom. Das ist auch kein realistisches Ziel. Gr\u00f6ssere Waffensysteme m\u00fcssen in der Regel im Ausland beschafft werden. Trotzdem konnten von 2000 bis 2020 63\u00a0Prozent der R\u00fcstungsbeschaffungen in der Schweiz get\u00e4tigt werden. Insbesondere die hohe Schweizer Beteiligung im Bereich der IKT-Beschaffungen zeigt, dass die STIB in modernen und zukunftsrelevanten Technologien auch international konkurrenzf\u00e4hig ist.
Die R\u00fcstungsexporte der letzten Jahre verdeutlichen ebenfalls, dass die schweizerische Industrie im Bereich der Sicherheits- und Wehrtechnik im internationalen Vergleich innovative und technologisch hochstehende G\u00fcter produziert und international gut vernetzt ist. Insbesondere bei hochwertigen Komponenten und Dual-use-G\u00fctern ist die Schweiz eng mit dem internationalen Markt verflochten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass internationale Transfers von Produkten, Dienstleistungen und Wissen die F\u00e4higkeiten und die Rentabilit\u00e4t der Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie st\u00e4rken.
Damit der Zugang der STIB zum internationalen Markt erhalten bleibt und weiterentwickelt werden kann, setzt die Schweiz neben der Exportkontrollpolitik auch auf Offset-Gesch\u00e4fte. Dadurch soll bei R\u00fcstungsbeschaffungen im Ausland sichergestellt werden, dass die Schweizer Industrie sicherheitsrelevante Kompetenzen und Kapazit\u00e4ten im Inland erhalten und den Zugang zum Knowhow im Ausland st\u00e4rken kann. Das Zusammenspiel aller angesprochenen Faktoren und Steuerungsinstrumenten sorgt langfristig daf\u00fcr, dass in der Schweiz eine zukunftsorientierte, innovative und wettbewerbsf\u00e4hige STIB vorhanden ist.
Der Bundesrat erachtet aus den genannten Gr\u00fcnden die vorhandenen Instrumente zur St\u00e4rkung der STIB als zielf\u00fchrend und ausreichend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499363997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}