Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Herkunft haben die Ukrainerinnen und Ukrainer, die den Schutzstatus S erhalten haben (Anzahl der Personen aufgeschl\u00fcsselt nach Verwaltungsregionen, aus denen sie stammen, und wenn m\u00f6glich Ankunftsmonat)?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass, soweit m\u00f6glich, eine rasche R\u00fcckkehr des Grossteils der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihr Land essentiell f\u00fcr den Wiederaufbau und die Entwicklung der Wirtschaft der Ukraine ist?
3. Wie ist das zahlenm\u00e4ssige Verh\u00e4ltnis zwischen M\u00e4nnern und Frauen unter den vollj\u00e4hrigen Ukrainerinnen und Ukrainern, die den Schutzstatus erhalten haben?
4. Zieht der Bundesrat f\u00fcr diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in befriedeten Gebieten wohnhaft waren, eine raschere Aufhebung des provisorischen Schutzes in Betracht und falls ja, in welcher Frist?
","ReasonText":"Am 11. M\u00e4rz 2022 k\u00fcndigte der Bundesrat an, den Ukrainerinnen und Ukrainern den Schutzstatus S zu gew\u00e4hren. Dieser Status erlaubt es den betreffenden Personen, rasch ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, ohne das ordentliche Asylverfahren durchlaufen zu m\u00fcssen. Der Bundesrat k\u00fcndigte an, dass dieses Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf ein Jahr befristet sei und verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte. Unterdessen hat sich die milit\u00e4rische Situation in der Ukraine jedoch gewandelt: die K\u00e4mpfe konzentrieren sich auf den S\u00fcden und Osten des Landes. Es stellt sich also die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Personen, die aus den befriedeten Verwaltungsregionen stammen - namentlich dem Westen und Norden des Landes -, dorthin zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen oder m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. + 4. Das SEM erhebt bei der Personalienaufnahme den letzten Wohnsitz respektive die Wohnadresse von schutzsuchenden Personen. Diese Daten werden jedoch aufgrund der unvollst\u00e4ndigen Angaben der Gesuchstellenden und des grossen Aufwandes nicht systematisch ins Zentrale Migrationsinformationssystem ZEMIS \u00fcbertragen. Eine statistische Auswertung der Herkunft resp. des letzten Wohnsitzes der Schutzbed\u00fcrftigen ist daher nicht m\u00f6glich und eine Bereinigung und Auswertung von Hand w\u00e4re mit enormem Aufwand verbunden. Angesichts der nach wie vor angespannten Situation im Asylbereich verzichtet der Bundesrat auf eine solche Auswertung. \u00dcberdies sieht der Bundesratsbeschluss vom 11. M\u00e4rz 2022 betreffend die Gew\u00e4hrung des Schutzstatus \"S\" auch keine Unterscheidung nach Herkunftsregion der Schutzsuchenden innerhalb der Ukraine vor und es ist weiterhin die ganze Ukraine von Kriegshandlungen und deren Auswirkungen betroffen. Das SEM hat auch keine Hinweise darauf, dass andere Staaten eine solche Unterscheidung machen und eine Priorisierung der R\u00fcckkehr in bestimmte Gebiete der Ukraine pr\u00fcfen w\u00fcrden. Dennoch ist das SEM bereit, f\u00fcr k\u00fcnftige Registrierungen um Schutzstatus \"S\" die ukrainische Verwaltungseinheit (Oblast) systematisch in ZEMIS einzutragen.
Die Aufhebung des Schutzstatus setzt indes voraus, dass sich die Lage im Herkunfts- oder Heimatstaat der Schutzbed\u00fcrftigen grundlegend und dauerhaft ver\u00e4ndert hat, so dass eine R\u00fcckkehr dorthin m\u00f6glich ist und kein unzumutbares Risiko mehr droht. Sobald die Kriegshandlungen beendet sind und sich die Lage in der Ukraine stabilisiert hat, wird der Bundesrat eine m\u00f6glichst rasche R\u00fcckkehr der gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainer unterst\u00fctzen. Den Zeitpunkt, auf den der vor\u00fcbergehende Schutz aufgehoben wird, setzt der Bundesrat nach Konsultationen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge sowie mit internationalen Organisationen fest. Dabei wird er insbesondere auch die Beurteilungen und Planungen auf europ\u00e4ischer Ebene ber\u00fccksichtigen. Aufgrund der Fortsetzung der Kriegshandlungen in der Ukraine ist der Zeitpunkt f\u00fcr eine Prognose, wann der Schutzstatus aufgehoben und eine R\u00fcckkehr der Gefl\u00fcchteten in die Ukraine gef\u00f6rdert werden kann, verfr\u00fcht.
3. Bisher handelt es sich bei erwachsenen Personen aus der Ukraine, die den Schutzstatus S erhalten haben, bei 79\u00a0Prozent um Frauen und bei 21\u00a0Prozent um M\u00e4nner (Stand per Ende Mai 2022).
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