Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Investitionsbank zur subsidi\u00e4ren Finanzierung von \u00f6kologischen Transformationsprojekten im In- und Ausland zu unterbreiten. Die Institution soll innovative Vorhaben, die besonders klima- und biodiversit\u00e4tswirksam sind, aber durch den Markt aktuell nicht gen\u00fcgend umfangreich und schnell finanziert werden, ganzheitlich und evidenzbasiert bewerten. Sie soll durch die Hebelwirkung ihres eigenen finanziellen Engagements und ihrer Fachkompetenz substanziell privates Kapital mobilisieren und damit einen Beitrag leisten, die Schweiz als f\u00fchrendes Land f\u00fcr nachhaltige Finanzdienstleistungen zu positionieren. Ein transparentes Monitoringsystem garantiert die angestrebte Wirkung und Mobilisierung.
","ReasonText":"Jedes Land muss einen Beitrag zur Eind\u00e4mmung und Wiederherstellung der Folgen des Klimawandels und des Biodiversit\u00e4tsverlusts leisten. Dazu hat sich auch die Schweiz mit der Ratifizierung der UNO-Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Mit ihrem starken Finanzmarkt, den damit verbundenen Kompetenzen und dem kompetitiven Vorteil, kann die Schweiz national, aber insbesondere international enorme Wirkung erzielen.
Das private Kapital hat derzeit jedoch M\u00fche, in grossem Umfang und der gebotenen Geschwindigkeit den Weg zu Projekten zu finden, welche einen hohen Investitionsbedarf und ein erh\u00f6htes Risiko aufweisen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Grossinvestitionen im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Schutz der Artenvielfalt oder Investitionen in Negativ-Emissionstechnologien.
Die durch die Institution im Ausland erzielten Verminderung an Treibhausgasemissionen sollen m\u00f6glichst den von der Schweiz im Ausland mitverursachten Emissionen entsprechen und einen wirksamen Beitrag an die Inlandreduktion leisten sowie die Wiederherstellung der Artenvielfalt im In- und Ausland f\u00f6rdern.
Die Investitionsbank darf private Investitionen nicht konkurrenzieren und muss Mitnahmeeffekte verhindern. Zudem muss sie das aufgebaute Sachverst\u00e4ndnis und die gewonnenen Daten laufend f\u00fcr den Aufbau von Kompetenzen zur Finanzierung von \u00f6kologischen Transformationen mit der Allgemeinheit (Open Source) teilen.
Die Bank soll ein Gesamtinvestitionsvolumen von mindestens 10 Milliarden anstreben das \u00fcber einen Zeitraum von 10 Jahren aufgebaut wird. Als Rechtsform sind verschiedene Modelle denkbar. Die Gesellschaft k\u00f6nnte als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft im Mehrheitseigentum des Bundes errichtet werden, wobei die Eigenkapitaleinlagen des Bundes und die Fremdfinanzierung, z.B. \u00fcber Green Bonds, sukzessive und im Gleichschritt mit dem Investitionsvolumen erfolgen k\u00f6nnten. Angestrebt wird eine mit \u00e4hnlichen Institutionen vergleichbare Eigenkapitalquote und Kapitalrendite. Ein sp\u00e4terer Verkauf der Investitionsbank soll m\u00f6glich sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizer Finanzplatz kann mit einer Vorreiterrolle im Bereich von Sustainable Finance seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausbauen, sowie wesentlich zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. So soll sich der Schweizer Finanzplatz als Standort positionieren k\u00f6nnen, der f\u00fcr die Transition der globalen Wirtschaft zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen sowie die Erreichung der Ziele zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t geeignet ist. Diese Transition bedeutet eine signifikante Neuausrichtung der globalen Wirtschaft und f\u00fchrt dadurch zu grossen Opportunit\u00e4ten f\u00fcr den Finanzsektor. Auf nationaler Ebene sind f\u00fcr den Finanzsektor hierbei aus Sicht des Bundesrats insbesondere aussagekr\u00e4ftige Transparenz und dabei angewandte hochqualitative Standards ausschlaggebende Rahmenbedingungen f\u00fcr das Funktionieren der M\u00e4rkte.
Eine verst\u00e4rkte Mobilisierung von Privatkapital, insbesondere f\u00fcr Klima- und Biodiversit\u00e4tsprojekte in Entwicklungsl\u00e4ndern, ist ein wichtiger Faktor, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz zu erf\u00fcllen. Inwiefern eine voraussichtlich staatlich finanzierte Green Investment Bank (GIB) dahingehend ein im Schweizer Kontext sinnvolles Instrument ist und inwiefern dieser Ansatz gegen\u00fcber anderen Massnahmen aus Effektivit\u00e4ts- und Effizienzgr\u00fcnden vorzuziehen w\u00e4re, m\u00fcsste zuerst in einer breiten und vertieften Kosten-Nutzen Analyse gepr\u00fcft werden. Insbesondere m\u00fcsste sichergestellt werden, dass sich die Finanzierung einer GIB ohne eine Marktverzerrung realisieren liesse und ohne dass es zu einer Fehlallokation der Ressourcen kommen w\u00fcrde. Des Weiteren m\u00fcsste im Rahmen einer Rentabilit\u00e4tspr\u00fcfung gekl\u00e4rt werden, inwiefern die \u00f6ffentliche Hand und die Steuerzahlenden finanziellen Verlustrisiken ausgesetzt w\u00fcrden. Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass bereits verschiedene F\u00f6rdergef\u00e4sse (z.B. SIFEM, multilaterale Entwicklungsbanken) existieren, mit welchen Projekte im Bereich der Dekarbonisierung und gr\u00fcnen Transformation unterst\u00fctzt werden. Doppelspurigkeiten und eine unn\u00f6tige Fragmentierung der nationalen und multinationalen F\u00f6rderinstrumente gilt es zu vermeiden.
Eine Vorlage zu einem Projekt in der Dimension von 10 Mrd. CHF zu erarbeiten, ohne vorherige Kl\u00e4rung der zahlreichen offenen Grundsatzfragen, insbesondere auch ohne Kl\u00e4rung der m\u00f6glichen Finanzierung einer GIB, w\u00e4re voreilig und haush\u00e4lterisch verantwortungslos. Ausserdem blieben die Fragen nach der effizienten Zielerreichung resp. den Opportunit\u00e4tskosten unbeantwortet. Daher lehnt der Bundesrat die vorliegende Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Landolt Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1718109562577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Energie"}}