Ich frage den Bundesrat:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass er seit 2020 keine diplomatischen Schritte unternommen hat, um die Drohungen gegen alt St\u00e4nderat Dick Marty zu untersuchen, und dies obwohl es Hinweise gibt, dass ausl\u00e4ndische staatliche Organisationen involviert sein k\u00f6nnten?
2. Falls noch nichts getan wurde: Welche diplomatischen Schritte wird der Bundesrat unternehmen, um den Morddrohungen gegen Dick Marty entgegenzutreten?
3. Hat die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung in der Schweiz und im Ausland eingeleitet, um die T\u00e4ter und die Netzwerke, die hinter den Bedrohungen stehen, zu identifizieren? Und hat sie bei den serbischen Beh\u00f6rden ein Rechtshilfeersuchen gestellt? Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, damit in Zukunft rascher diplomatische und gerichtliche Schritte eingeleitet werden k\u00f6nnen und ein wirksamer Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die in der Schweiz bedroht sind, gew\u00e4hrleisten ist?
","ReasonText":"Dick Marty wurde im Dezember 2020 von den Schweizer Beh\u00f6rden unter strengen Polizeischutz gestellt. Die Bundesbeh\u00f6rden sprechen von einer ernsthaften Lebensgefahr f\u00fcr den ehemaligen Staatsanwalt. Nach Informationen von RTS wurde Dick Marty von Kreisen, die dem serbischen Geheimdienst nahestehen, mit dem Tod bedroht, mit dem Ziel, danach die Schuld f\u00fcr die Ermordung dem Kosovo anzuh\u00e4ngen. Diese Bedrohung steht im Zusammenhang mit dem Bericht, den Dick Marty als Sonderberichterstatter des Europarats im Jahr 2010 verfasst hat. Der Bericht befasst sich mit mutmasslichen Kriegsverbrechen der Kosovo-Befreiungsarmee und wurde in der Anklageschrift vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag gegen Hashim Thaci, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Kosovo, beigezogen. Die Sicherheits- und Schutzmassnahmen wurden bis heute aufrechterhalten, und Dick Marty kann sich noch immer nicht frei bewegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.& 2. Die im Zusammenhang mit der Bedrohungssituation von Herrn Dick Marty in Frage kommenden allf\u00e4lligen Straftaten unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit (siehe Art. 23 Abs. 1 Bst. h StPO). Sie werden somit von der Bundesanwaltschaft und fedpol als Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes untersucht.
In solchen F\u00e4llen wird der Einbezug des EDA laufend evaluiert und erfolgt, wenn ein Bedarf besteht und die aussenpolitischen Erw\u00e4gungen entsprechende Demarchen zulassen. W\u00e4hrend der Ermittlungsphase erfolgt die Kommunikation in erster Linie \u00fcber polizeiliche Kan\u00e4le wie Interpol oder \u00fcber die im Ausland akkreditierten Polizeiattach\u00e9s. Weitere Angaben kann der Bundesrat zu einem laufenden Verfahren nicht machen.
3. Die Bundesanwaltschaft kann best\u00e4tigen, dass bei Herrn Dick Marty ab Dezember 2020 von einer ernstzunehmenden Bedrohungssituation ausgegangen werden musste. Nebst dem strafrechtlichen Aspekt geht es bei diesem Fall auch um die Gew\u00e4hrleistung des Personenschutzes. Zudem weist der Fall eine mutmasslich l\u00e4nder\u00fcbergreifende, politische Komponente auf, weshalb diverse Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen involviert sind. Durch die Bundesanwaltschaft, fedpol und die weiteren Partnerbeh\u00f6rden wurde folglich ein umfassendes Massnahmendispositiv aufgezogen und als Teil davon der Austausch mit den serbischen Polizeibeh\u00f6rden aufgenommen. Politische Delikte lassen aber grunds\u00e4tzlich keine Rechtshilfe zu.
4. Die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeiten im Fall Dick Marty den gesetzlichen M\u00f6glichkeiten entsprechend und unter Ber\u00fccksichtigung der Sensibilit\u00e4t dieses Falles. Sobald der Stand und die M\u00f6glichkeiten der polizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen es zuliessen, wurde das EDA im M\u00e4rz 2022 einbezogen. Ab diesem Zeitpunkt war das EDA in der Lage, die diplomatischen Kan\u00e4le zu nutzen. Das EDA unterh\u00e4lt regelm\u00e4ssige Kontakte auf verschiedenen Ebenen mit dem serbischen Aussenministerium. Im Rahmen dieser Kontakte weilte die Staatssekret\u00e4rin des EDA am 27. Juni 2022 zu politischen Gespr\u00e4chen in Belgrad.
fedpol sorgt grunds\u00e4tzlich zusammen mit den kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Schutz der Beh\u00f6rden des Bundes sowie der Personen, f\u00fcr welche der Bund v\u00f6lkerrechtliche Schutzpflichten erf\u00fcllen muss (Art. 22 Abs. 1 BWIS; SR 120). Ist der Bund gem\u00e4ss Art. 6 der Verordnung \u00fcber den Schutz von Personen und Geb\u00e4uden in Bundesverantwortung (SR 120.72) f\u00fcr den Personenschutz zust\u00e4ndig, werden vom Bundessicherheitsdienst nach Analyse der Gef\u00e4hrdung die im konkreten Einzelfall notwendigen Schutzmassnahmen (beispielsweise Personenschutz und Beratungen zu Schutzmassnahmen) ergriffen.
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