Die Schweiz ist die viertgr\u00f6sste Seeschiffahrtsnation der Welt und hat damit einen grossen Einfluss auf den Welthandel und die Versorgungssichherheit, aber auch auf die Arbeits- und Umweltschutzbedingungen auf Hoher See. Ausserdem k\u00f6nnte die Schweizer Hochseeschifffahrt auch hinsichtlich der aktuellen internationalen - auch durch die Schweiz beschlossenen - Sanktionen gegen Russland und Belarus eine erhebliche Rolle als Umgehungsplatform spielen. Daher bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
Werden durch oder mittels der Schweizer Hochseeschifffahrt, Schweizer Reedereien oder Schweizer Schiffsraumtradern
a. Sanktionen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat, umgangen;
b. Umweltstandards und Bestimmungen zum Schutze der Meere und K\u00fcsten jederzeit eingehalten;
c. Schweizerische und internationale Standards und Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen auf See Achtung geschenkt;
d. bei Finanzierung, dem Bau und der Abwrackung von Schiffen die anwendbaren Gesetze und int. Abkommen eingehalten;
e. und was gedenkt der Bundesrat in den F\u00e4llen zu tun, in denen dies nicht eingehalten wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a) Alle Schweizer Unternehmen m\u00fcssen sich an die Schweizer Rechtsordnung - inkl. Sanktionen - halten. Entsprechend m\u00fcssen auch alle Schweizer Reedereien, Schiffsraumtrader und sonstige Unternehmen die Verordnung vom 4. M\u00e4rz 2022 \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) sowie die Verordnung vom 16. M\u00e4rz 2022 \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Belarus (SR 946.231.116.9) beachten. Diese enthalten verschiedene Massnahmen im Finanz- und G\u00fcterbereich. Die Schweizer Beh\u00f6rden gehen Hinweisen auf m\u00f6gliche Verst\u00f6sse nach. Verst\u00f6sse werden gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) verfolgt und bestraft.
b-e) Die Schweiz hat die Mehrheit der einschl\u00e4gigen internationalen \u00dcbereinkommen im Bereich der Seeschifffahrt ratifiziert. Es sind dies im Bereich Meeres- und Umweltschutz insb. das Internationale \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (International Convention for the Prevention of Pollution from Ships MARPOL), im Bereich der Schiffssicherheit insb. das internationale \u00dcbereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (International Convention for the Safety of Life at Sea SOLAS) und im Bereich der Arbeits- und Sozialstandards insb. das internationale Seearbeits\u00fcbereinkommen (Maritime Labour Convention MLC). Gewisse nationale Vorgaben gehen, bspw. im Bereich des Sozialversicherungsrechts, zudem \u00fcber diese internationalen Regelungen hinaus. Alle seegehenden Handelsschiffe unter Schweizer Flagge m\u00fcssen diese von der Schweiz ratifizierten internationalen \u00dcbereinkommen verbunden mit den einschl\u00e4gigen nationalen Vorgaben zwingend einhalten. Dies wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kontrolliert, Verst\u00f6sse werden entsprechend sanktioniert.
Obwohl (noch) keine entsprechende internationale, verbindliche Vereinbarung besteht, erf\u00fcllen viele der seegehenden schweizerischen Handelsschiffe dar\u00fcber hinaus zus\u00e4tzliche Sondervorschriften der jeweiligen K\u00fcsten- und Hafenstaaten weltweit, damit sie diese anlaufen k\u00f6nnen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist etwa das Inventar von an Bord verbauten, gef\u00e4hrlichen Stoffen; obwohl die internationale Konvention \u00fcber die sichere Rezyklierung von Seeschiffen (Hong Kong Convention) noch nicht in Kraft getreten ist, ist dieses Inventar f\u00fcr Hafenanl\u00e4ufe in der EU vorgeschrieben und wird von allen Schweizer Seehandelsschiffen bereits heute mitgef\u00fchrt.
Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der seegehenden Handelsschiffe, welche von der Schweiz aus betrieben werden, ist hingegen im Ausland registriert und f\u00fchrt die zugeh\u00f6rige ausl\u00e4ndische Flagge. Die anwendbaren Vorschriften richten sich dabei nach der entsprechenden ausl\u00e4ndischen Jurisdiktion und die entsprechende aufsichtsrechtliche Zust\u00e4ndigkeit liegt beim betreffenden Flaggenstaat. Der Schweiz stehen diesbez\u00fcglich keine Kompetenzen zu.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718367174000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|44|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1777991843410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr|Umwelt"}}