Der Bundesrat hat am 13. April 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu \u00fcbernehmen. Dieses f\u00fcnfte Sanktionspaket umfasst insbesondere ein Importverbot f\u00fcr Kohle.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Rohstoffunternehmen in der Schweiz sind in der Kohlef\u00f6rderung oder dem Handel mit Kohle t\u00e4tig?
2. Wie viele Schweizer Unternehmen oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in der F\u00f6rderung russischer Kohle t\u00e4tig? Wieviel russische Kohle wird durch Schweizer Unternehmen oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gef\u00f6rdert?
3. Wieviel russische Kohle wird in die Schweiz importiert?
4. Was ist der Anteil russischer Kohle am Handelsvolumen von Rohstoffh\u00e4ndler mit Sitz in der Schweiz?
5. Wie setzt der Bundesrat diese konkreten Sanktionen im Bereich Kohle um und wie \u00fcberpr\u00fcft er die Einhaltung dieser Sanktionen?
6. Ist durch die Sanktionen im Bereich Kohle auch der Transithandel mit russischer Kohle verboten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1,2,4: In der Schweiz existiert weder im Handelsregister noch in einer Nomenklatur wie der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) eine spezifische Klassifikation der T\u00e4tigkeiten von Unternehmen, die im Rohstoffhandel t\u00e4tig sind. Auch auf internationaler Ebene gibt es keine Referenz. Daher ist es schwierig, formell einen \"Sektor\" oder eine \"Branche\" zu definieren.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht aus diesem Grund keine detaillierten Zahlen zur Wertsch\u00f6pfung des Transit- oder Rohstoffhandels.
Es gilt zu unterscheiden zwischen physischem Handel (Importe in die Schweiz und Exporte aus der Schweiz, erhoben durch das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit) und Transithandel (Handel durch in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen, ohne dass die Waren die Schweizer Grenze \u00fcberqueren bzw. in der Schweiz verzollt werden, erhoben durch die SNB).
Der Handel mit russischen Rohstoffen, wie \u00d6l, Gas, Getreide und Kohle, f\u00e4llt in die zweite Kategorie. Dieser Handel mit Rohstoffen ist daher nicht in der Schweizer Aussenhandelsstatistik ersichtlich.
Es existieren keine offiziellen Sch\u00e4tzungen zur Anzahl Schweizer Unternehmen oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, welche in der F\u00f6rderung russischer Kohle t\u00e4tig sind oder welchen Anteil sie an der F\u00f6rderung russischer Kohle haben.
Etwa 10\u00a0Prozent des gesamten Schweizer Transithandels beinhaltet Eink\u00e4ufe aus Russland. Der Transithandel ist jedoch nicht gleich dem Rohstoffhandel und beinhaltet andere Waren (Pharmaprodukte, Maschinen, Textilien, usw.). Die Rohstoffe machen aber den gr\u00f6ssten Anteil des Transithandels aus.
3: Im Jahr 2021 wurden rund 7'573 Tonnen Kohle aus Russland importiert in einem Umfang von 1'529'000 CHF.
5: Die Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) sieht seit dem 27. April 2022 in Artikel\u00a012 vor, dass der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Kohle und anderen gelisteten festen fossilen Brennstoffen aus der Russischen F\u00f6deration oder mit Ursprung in der Russischen F\u00f6deration verboten sind. Dar\u00fcber hinaus ist die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technischer Beratung, sowie die Gew\u00e4hrung von Finanzmitteln, im Zusammenhang mit diesen T\u00e4tigkeiten und der Bereitstellung, Herstellung oder Verwendung der genannten G\u00fcter verboten. Der Bundesrat erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie sich an die Schweizer Rechtsordnung halten, einschliesslich der Sanktionen. Wenn die Schweizer Beh\u00f6rden Hinweise auf Verst\u00f6sse gegen die Sanktionsmassnahmen haben, so gehen sie diesen selbstverst\u00e4ndlich nach. Verst\u00f6sse werden gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) verfolgt und bestraft.
6: Das Kaufverbot gilt unabh\u00e4ngig vom endg\u00fcltigen Bestimmungsort der G\u00fcter, d. h. das Verbot beschr\u00e4nkt sich nicht auf G\u00fcter, deren Empf\u00e4nger sich in der Schweiz befindet oder die die Schweiz physisch durchqueren. Dies gilt auch f\u00fcr die oben erw\u00e4hnten Dienstleistungen. Somit deckt Artikel\u00a012 der Verordnung auch den Transithandel ab.
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