- Wie viele Arbeitnehmende in Privathaushalten werden \u00fcber Personalverleihfirmen angestellt (Dreierverh\u00e4ltnis) und wie viele direkt (Zweierverh\u00e4ltnis)?
- Geht der Bundesrat davon aus, dass sich Firmen aufgrund des neuen Bundesgerichtsurteils von 2021 vermehrt aus dem Verleih von Hausangestellten zur\u00fcckziehen und nur noch als Vermittler agieren?
- In der Antwort auf die Motion Rytz (12.3930) gab der Bundesrat bekannt, dass die Einhaltung des NAV Hauswirtschaft bei mindestens 5 Prozent der Arbeitgeber kontrolliert werden soll. Wird diese Vorgabe in allen Kantonen eingehalten? - Inwiefern ver\u00e4ndern sich Art und Intensit\u00e4t der Kontrollen, wenn die Angestellten im Privathaushalten im Fall von Personalverleih nun dem Arbeitsgesetz unterstehen?
- Sowohl die in Normalarbeitsvertr\u00e4gen geregelten Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen als auch die Vorschriften zu Gesundheitsschutz und Mutterschaft k\u00f6nnen bei Angestellten in Privathaushalten durch Einzelvertrag f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber die H\u00e4ufigkeit und die Auswirkungen von ungeregelten Arbeitsverh\u00e4ltnissen in Privathaushalten?
- Die Schweiz hat das ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 189 \u00fcber menschenw\u00fcrdige Arbeit f\u00fcr Hausangestellte ratifiziert. Kann dieses \u00dcbereinkommen mit den heutigen Regelungen respektiert werden?
","ReasonText":"Private Haushaltungen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Bestimmung g Arbeitsgesetz (ArG) vom betrieblichen Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen. Wer Hausangestellte in der Schweiz besch\u00e4ftigt, muss weder die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen noch die Vorschriften zum Gesundheitsschutz des Arbeitsgesetzes einhalten.
Die Folgen sind gravierend. Ein Bericht zum Postulat Schmid-Federer 12.3266 vom 16. M\u00e4rz 2012 h\u00e4lt zum Beispiel fest, dass f\u00fcr Hausangestellte nicht einmal das achtw\u00f6chige Arbeitsverbot nach der Geburt eines Kindes gilt. Die in den kantonalen \"Normalarbeitsvertr\u00e4gen f\u00fcr Arbeitnehmende in der Hauswirtschaft\" (NAV) festgelegten Mindestnormen zu Arbeitszeit oder Mutterschaft gelten nur, \"sofern die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbaren.\"
Im Dezember 2021 hat das Bundesgericht anerkannt, dass Ausnahmen f\u00fcr Privathaushalte nur auf Zweiparteienverh\u00e4ltnisse anwendbar ist, also wenn ein privater Haushalt eine Person direkt angestellt hat. Werden Arbeitnehmende aber \u00fcber einen Personalverleih angestellt, gilt das Arbeitsgesetz und kann auch kontrolliert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt keine offizielle Statistik, aus welcher sich die Anzahl der Arbeitnehmenden, die in Privathaushalten zum Einsatz gelangen, entnehmen l\u00e4sst. Im Zusammenhang mit dem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Schmid-Federer wurde 2017 gesch\u00e4tzt, dass rund 10'000 Pendelmigrantinnen, die sich um Betagte k\u00fcmmern, in der Schweiz t\u00e4tig sind, wobei rund die H\u00e4lfte direkt von den Haushalten angestellt wurden. Ausgehend davon lautet die heutige Sch\u00e4tzung, dass insgesamt zwischen 10'000 und 30'000 Arbeitnehmende in Privathaushalten t\u00e4tig sind, wovon wohl der gr\u00f6ssere Teil direkt von den Privathaushalten angestellt wurde.
2. Das ist m\u00f6glich. Falls aber ein Vermittler neben seiner Vermittlungst\u00e4tigkeit noch zus\u00e4tzliche Dienstleistungen f\u00fcr den vertragsm\u00e4ssigen Arbeitgeber erbringt, gilt er als faktischer Arbeitgeber und damit als Personalverleiher. So lautet die Vollzugspraxis des f\u00fcr das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG; SR 823.11) zust\u00e4ndigen SECO. Diese Auslegung wurde mit Bundesgerichtsentscheid vom 2. November 2018 (2C_132/2018) best\u00e4tigt. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden kennen diese Rechtsprechung, denn sie wurden durch das SECO mittels einer entsprechenden Mitteilung auf diese Problematik hin sensibilisiert.
3. Um einen Anreiz f\u00fcr mehr Kontrollen in diesem Bereich zu setzen, wurde den Kantonen 2013 ein Zielwert von 5 Prozent vorgeschlagen. Konkret wurde gefordert, dass 5 Prozent des kantonalen Kontrollvolumens bei Schweizer Arbeitgebern auf den Bereich Hauswirtschaft entfallen solle. Auf nationaler Ebene sind diese 5 Prozent erreicht. In den vergangenen vier Jahren hat eine Mehrheit der Kantone diese Empfehlung umgesetzt. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre wurden sch\u00e4tzungsweise 9 Prozent der von den Kantonen durchgef\u00fchrten Kontrollen bei Schweizer Arbeitgebern im Bereich Hauswirtschaft vorgenommen.
4. Es gilt zu unterscheiden zwischen den Kontrollen gest\u00fctzt auf das Arbeitsgesetz (SR 822.11) und der Arbeitsmarktaufsicht. Jede dieser Kontrollarten hat einen eigenen Fokus:
Bei ersteren pr\u00fcfen die kantonalen Arbeitsinspektionen die Einhaltung der Vorgaben zu den Arbeits- und Ruhezeiten und dem Gesundheitsschutz gem\u00e4ss Arbeitsgesetz. Aufgrund der erw\u00e4hnten Bundesgerichtsrechtsprechung finden solche Kontrollen neu auch bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen in Privathaushalten statt, wenn der Einsatz im Rahmen eines Personalverleihs erfolgt. Dabei lassen sich laut Bundesgericht die Arbeitszeiten beim Verleihbetrieb kontrollieren.
Im Rahmen der Arbeitsmarktaufsicht f\u00fchren die tripartiten Kommissionen der Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a0360b OR Kontrollen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Arbeitsverh\u00e4ltnisse in Privathaushalten, die unter den Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft des Bundes nach Artikel\u00a0360a OR (NAV Hauswirtschaft, SR 221.215.329.4) fallen, werden dabei auch auf die Einhaltung der zwingenden Mindestl\u00f6hne \u00fcberpr\u00fcft. Verleihbetriebe, die unter den allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Personalverleih fallen, werden durch die zust\u00e4ndige parit\u00e4tische Kommission auf Einhaltung der im GAV enthaltenen Bestimmungen zu Mindestl\u00f6hnen und Arbeitszeiten kontrolliert.
5. Nein, der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber die konkreten Arbeitsbedingungen in den Privathaushalten. Diese sind allerdings nicht v\u00f6llig ungeregelt: Hausangestellte geniessen den umfassenden Schutz der Bestimmungen des privatrechtlichen Arbeitsvertragsrechts nach den Artikeln 319 ff. OR. Dazu geh\u00f6ren auch die in der Interpellation erw\u00e4hnten Normalarbeitsvertr\u00e4ge, welche die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a0359 Absatz\u00a02 OR erlassen m\u00fcssen.
6. Die Schweiz konnte das ILO-\u00dcbereinkommen 189 trotz der Ausnahme vom Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes ratifizieren, da Hausangestellte mit dem oben erw\u00e4hnten privatrechtlichen Arbeitsvertragsrechts einen mit anderen Arbeitnehmenden vergleichbaren Schutz geniessen und dieser im internationalen Vergleich hoch ist. Zudem trat damals der erste Normalarbeitsvertrag mit Geltung f\u00fcr die gesamte Schweiz in Kraft, welcher f\u00fcr die Hauswirtschaft einen zwingenden Mindestlohn einf\u00fchrte (vgl. oben). Das \u00dcbereinkommen wird somit eingehalten. Das best\u00e4tigt auch die \u00dcberpr\u00fcfung des regelm\u00e4ssigen Staatenberichts der Schweiz durch die ILO.
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