Das Ausbauprojekt f\u00fcr die Autobahn zwischen Lugano und Mendrisio \"A2 - Potenziamento Lugano Mendrisio (PoLuMe)\" des Bundesamts f\u00fcr Strassen sieht vor, dass die heutige Autobahninfrastruktur teilweise so umgenutzt wird, dass der Pannenstreifen zu Spitzenzeiten dynamisch freigegeben werden kann (PUN). Daneben wird es auf diesem Autobahnabschnitt weitere Verbesserungen zugunsten des \u00f6rtlichen Strassennetzes und der umliegenden Gebiete geben. Es ist deshalb sinnvoll, bereits jetzt \u00dcberlegungen zur langfristigen Nutzung der weiterentwickelten Infrastruktur anzustellen.
1. Wird es m\u00f6glich sein, die dritte Spur nach ihrer Inbetriebnahme auf Fahrzeuge, die bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen, zu beschr\u00e4nken, zum Beispiel reine Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge, in denen mindestens zwei Personen sitzen (Carpooling)? Gibt es bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine solche Massnahme? Wenn nein, gedenkt der Bundesrat, eine solche auszuarbeiten, und wenn ja, bis wann? Wer ist f\u00fcr den Entscheid und die Umsetzung einer solcher Regelung konkret zust\u00e4ndig?
2. W\u00e4hrend der Projektentwicklung und w\u00e4hrend der Konsultation wurde von mehreren Seiten eine vollst\u00e4ndige Untertunnelung bis nach Mendrisio gefordert. Dies ist aus planerischen und finanziellen Gr\u00fcnden im Rahmen des jetzigen Projekts nicht m\u00f6glich. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass mit dem gew\u00e4hlten Weg und nach der praktischen Umsetzung die Grundlagen daf\u00fcr vorhanden sein werden, dass in einem n\u00e4chsten Schritt die vollst\u00e4ndige Untertunnelung vorgesehen werden kann? Gibt es laufende Studien oder konkrete Massnahmen in diese Richtung?
3. Die Steuerung des Verkehrsflusses wird entscheidend sein, damit R\u00fcckstaus an den Ausfahrten - morgens bei der Ausfahrt Lugano, abends bei der Ausfahrt Mendrisio in Richtung der kleineren Grenz\u00fcberg\u00e4nge - vermieden werden k\u00f6nnen. Sobald die dritte Spur in Betrieb genommen ist, wird die Technologie weiterentwickelt werden, um das Verkehrsaufkommen zu steuern, insbesondere mit einer dynamischen Anpassung der H\u00f6chstgeschwindigkeit und einer Steuerung des Verkehrsflusses. Wer wird daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, insbesondere f\u00fcr die Regulierung des Verkehrsflusses?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verkehrsbehinderungen, die derzeit w\u00e4hrend der Stosszeiten auf der Nationalstrasse auftreten, k\u00f6nnen durch die Umnutzung des Pannenstreifens verringert werden. Dies wird auch das nachgelagerte Strassennetz sp\u00fcrbar entlasten. Aus finanziellen Gr\u00fcnden und aufgrund der Koordination mit den anderen Verkehrstr\u00e4gern in der Region wird beim aktuellen Projekt der Schwerpunkt auf den Abschnitt zwischen Lugano und Melano gelegt.
1. In der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates war die M\u00f6glichkeit vorgesehen, die Nutzung einzelner Fahrstreifen auf Fahrzeuge zu beschr\u00e4nken, die bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen (z. B. Carpooling). Allerdings ist eine Privilegierung aufgrund der Antriebstechnologie aus Sicht des Bundesrates nicht mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand umzusetzen. Um den Vollzug sicherzustellen, m\u00fcsste im Bundesrecht ein Vignettensystem eingef\u00fchrt werden.
2. Eine Verl\u00e4ngerung der Autobahn in einem S\u00fcdtunnel auf der H\u00f6he des Anschlusses Melano w\u00e4re im Rahmen des Projekts PoLuMe derzeit m\u00f6glich. Diese Verl\u00e4ngerung und der Verlauf der Bahnlinie nach Chiasso geh\u00f6ren zu den Infrastrukturprojekten s\u00fcdlich von Melano, die es in einer n\u00e4chsten Phase zu koordinieren gilt. Es ist ein erster konkreter Schritt in die Richtung, die auch von den Tessiner Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung angestrebt wird. Da die Trassenf\u00fchrung der Bahnstrecke nach Chiasso (NEAT) jedoch noch nicht feststeht, ist es noch zu fr\u00fch, um verbindliche Entscheidungen f\u00fcr die Region s\u00fcdlich von Melano zu treffen.
3. F\u00fcr die \u00dcberwachung des Verkehrs auf den Autobahnen sind die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden zust\u00e4ndig, die von der Verkehrsmanagementzentrale Schweiz in Emmen (ASTRA, VMZ-CH) allgemeine und \u00fcbergeordnete Hinweise erhalten. Dank des Einsatzes neuer Technologien, mit denen die verschiedenen Verkehrssituationen im Laufe des Tages weitgehend automatisiert bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen (dynamische Verkehrslenkung anhand von Echtzeitdaten), wird das Projekt PoLuMe eine optimierte und besser koordinierte Regulierung des Verkehrsflusses erm\u00f6glichen.
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