R\u00fcckmeldungen von Spit\u00e4lern und Pflegeheimen zeigen, dass sich der Personalmangel in der Pflege weiter zuspitzt. Pflegende verlassen ihren Beruf oder fehlen wegen Ersch\u00f6pfung. Betten werden geschlossen. Wartezeiten bei Patient:innen und eine zus\u00e4tzliche Belastung des noch vorhandenen Personals sind die Konsequenzen.
Am 28. November 2021 wurde die Pflegeinitiative angenommen. Der Bundesrat hat die Umsetzung in zwei Etappen beschlossen. Innovative Betriebe handeln und reduzieren die Wochenarbeitszeit, um die Pflegenden im Beruf zu halten. Viele Einrichtungen z\u00f6gern wegen den Finanzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
viele Kantone verweisen auf den Bund und sehen sich nicht in der Pflicht, die Umsetzung der Pflegeinitiative jetzt anzugehen. Dabei w\u00e4re es von gr\u00f6sster Bedeutung, dass die Kantone ihrer Verpflichtung nachkommen. Sowohl in ihrer Verantwortung f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und die Spitalplanung als auch in ihrer Rolle als Kostentr\u00e4ger oder Spitalbetreiber sind sie gefordert. Dies auch mit Blick auf den n\u00e4chsten Herbst, wo die pandemiebedingte Belastung wahrscheinlich wieder zunehmen wird. Eine gesetzliche Verpflichtung schafft das Covid-19-Gesetz, welches die Kantone verpflichtet, Vorhalteleistungen f\u00fcr Versorgungsspitzen zu finanzieren und die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten zu bestimmen. Die Kantone haben es in der Hand \u00fcber finanzielle Anreize oder die Reduktion der Wochenarbeitszeit Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Pflegenden im Beruf zuhalten. Ihre Unt\u00e4tigkeit gef\u00e4hrdet die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung und treibt die Pflegenden weiter aus dem Beruf.
Fragen an den Bundesrat:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung von Kantonen, mit Massnahmen f\u00fcr den Personalerhalt in der Pflege abzuwarten, bis nationale Vorgaben zur Umsetzung der Pflegeinitiative bestehen?
2. Wie beurteilt er die Umsetzung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a04bis des Covid-19-Gesetzes durch die Kantone?
3. Welche Massnahmen k\u00f6nnten die Kantone ergreifen, um den Personalerhalt der Pflege zu erh\u00f6hen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Massnahmen einzelner Institutionen, die Wochenarbeitszeit zu reduzieren?
5. Sieht er ein Monitoring vor, um die besorgniserregenden Entwicklungen in der Pflege zeitnah und zentral zu erfassen?
6. Wie beurteilt er das Ausweichen auf teures tempor\u00e4r t\u00e4tiges Pflegepersonal?
7. Sieht er weitere M\u00f6glichkeiten, um die gef\u00e4hrdete Versorgung rasch sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Interpellantin, dass Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen z\u00fcgig umgesetzt werden m\u00fcssen und nicht zuerst die Umsetzung der Volksinitiative auf Bundesebene abgewartet werden darf. Er weist darauf hin, dass der aufgrund der Annahme der Volksinitiative eingef\u00fchrte Artikel\u00a0117b BV die Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Arbeitgebern nicht verschiebt. So ist genannt, dass der Bund \"im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten\" Ausf\u00fchrungsbestimmungen u.a. \u00fcber arbeitsrechtliche Bestimmungen erl\u00e4sst.
Der Bundesrat hat die Umsetzung des Verfassungsartikels in zwei Etappen beschlossen, um die Zahl der Pflegediplome rasch zu erh\u00f6hen. Die Botschaft zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive [www.bag.admin.ch > Berufe im Gesundheitswesen > Gesundheitsberufe der Terti\u00e4rstufe > Volksinitiative \"F\u00fcr eine starke Pflege\"] wurde vom Bundesrat bereits am 25. Mai 2022 dem Parlament \u00fcberwiesen. Die Ausbildung gen\u00fcgender Pflegefachkr\u00e4fte ist eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die weiteren Inhalte des neuen Verfassungsartikels sollen in einer zweiten Umsetzungsetappe behandelt werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen, die M\u00f6glichkeit der beruflichen Entwicklung und die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen.
Allerdings braucht auch die Umsetzung der Ausbildungsoffensive Zeit und sie wird voraussichtlich nicht vor Mitte 2024 in Kraft treten. Es sind daher alle Akteure, auch die Kantone gefordert, rasch Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen.
2. Das Parlament hat in der Wintersession 2021 im Covid-19-Gesetz (SR 818.102) festgelegt, dass die Kantone die n\u00f6tigen Spitalkapazit\u00e4ten bestimmen m\u00fcssen. Dem Bund kommt nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a04bis Covid-19-Gesetz nur eine Koordinationsrolle zu. Die Kantone haben bisher darauf verzichtet, einen konkreten Kapazit\u00e4tsausbau festzulegen. Die SGK-N unterst\u00fctzt den Bundesrat in dieser Einsch\u00e4tzung und hat deshalb am 20. Mai 2022 einstimmig beschlossen, der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in einem Schreiben ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und darauf zu verweisen, dass es den Kantonen obliegt, f\u00fcr ausreichende Spitalkapazit\u00e4ten zu sorgen.
3. / 4. Als Arbeitgeber k\u00f6nnen die Kantone die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret verbessern. Was unter anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen verstanden wird, h\u00e4ngt von der konkreten Situation ab. Es kann dies die Verk\u00fcrzung der Wochenarbeitszeit sein. Aber auch vorausschauende Dienstplanung, das rasche \u00dcberbr\u00fccken von Personalengp\u00e4ssen, lebenslanges Lernen und der kompetenzgerechte Einsatz aller Pflegenden oder bessere Vereinbarung zwischen Berufs- und Privatleben wie auch die Entl\u00f6hnung oder die h\u00f6here Entsch\u00e4digung von Schichtarbeit k\u00f6nnen darunterfallen. Mit der Verhandlung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen mit den Sozialpartnern oder durch den Erlass von Personalreglementen k\u00f6nnen situationsgerechte Verbesserungen erreicht werden. Im Rahmen der Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative wird der Bund zusammen mit den Kantonen unter anderem analysieren, ob die Durchf\u00fchrung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Gesundheitsbereich optimiert werden kann.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft derzeit die f\u00fcr ein Monitoring Pflege erforderlichen Voraussetzungen, um die Situation des Pflegepersonals regelm\u00e4ssig und langfristig zu erfassen. Dies geschieht unter anderem im Austausch mit der Plattform Gesundheitspersonal.
6. Zurzeit liegen dem Bundesrat keine quantitativen Angaben hinsichtlich der Zunahme von Tempor\u00e4ranstellungen vor. Der Bundesrat erachtet es jedoch als sinnvoll, Massnahmen zu ergreifen, um vor\u00fcbergehende Personalengp\u00e4sse rasch zu \u00fcberbr\u00fccken und damit das Pflegepersonal zu entlasten.
7. Neben einer gen\u00fcgenden Personalausstattung f\u00f6rdert ein situationsspezifischer Einsatz der einschl\u00e4gig qualifizierten Gesundheitsfachpersonen (Skill-/Grade-Mix) die Effizienz und Qualit\u00e4t der pflegerischen Versorgung. Zudem erh\u00f6hen langfristige Arbeitsplanung und eine positive Betriebs- und F\u00fchrungskultur die Arbeitszufriedenheit und den Personalerhalt, was ebenfalls zur Qualit\u00e4tssicherung beitr\u00e4gt. Diesbez\u00fcglich sind die Gesundheitsinstitutionen gefordert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718369238000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522912127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}