Gegen starke Bedenken der EU und der USA wurde 2016 die Schweizer Firma Syngenta durch den chinesischen Konzern ChemChina \u00fcbernommen. 2020 legten die beiden chinesischen Staatskonzerne ChemChina und Sinochem ihre Agrargesch\u00e4fte in der neuen Holding Syngenta Group mit Sitz in der Schweiz zusammen. Damit hat der chinesische Staat, ein enger Verb\u00fcndeter Russlands, Zugriff auf einen der wichtigsten Konzerne mit Sitz in der Schweiz.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Risiken sieht der Bundesrat bez\u00fcglich Einflussnahme des chinesischen Staates via Syngenta, z.B. durch Drohung mit Arbeitsplatzverlagerung aus der Schweiz?
- Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Handelst\u00e4tigkeit von Syngenta in Russland aus Sicht der Neutralit\u00e4t?
- Fallen Lieferungen von Saatgut, Pestiziden und D\u00fcnger f\u00fcr die Produktion von Textilpflanzen (wie Baumwolle) oder Agrartreibstoffen (wie Mais, Raps) unter das Schweizer- bzw. das EU-Embargo gegen Russland?
- Welche Schweizer Forschungseinrichtungen und Forschungsprogramme - namentlich die ETH und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut - wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren von Syngenta bzw. der Syngenta Foundation for Sustainable Agriculture oder einer anderen von Syngenta errichteten Stiftung oder Einrichtung unterst\u00fctzt? Mit welchem Betrag?
- Ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Forschung zu chemisch-synthetischen Pestiziden, Kunstd\u00fcngern und gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen gew\u00e4hrleistet, wenn diese Forschung substanziell durch Syngenta unterst\u00fctzt wird?
- K\u00f6nnen die durch Syngenta unterst\u00fctzten Institute und Wissenschaftler:innen unabh\u00e4ngig zum Biolandbau forschen, wenn der CEO von Syngenta \u00f6ffentlich dessen Abschaffung fordert (NZZ am Sonntag, 8.5.2022)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen folgendermassen Stellung:
1. Ein zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik des Bundesrates ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen \u00fcber m\u00f6glichst g\u00fcnstige Rahmenbedingungen in der Schweiz. Es geh\u00f6rt zur Wirtschaftsfreiheit, dass Unternehmen Strukturanpassungen vornehmen k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich den von Syngenta angebotenen Produkten sieht der Bundesrat keine nicht beherrschbaren Risiken. Zwar geh\u00f6ren Saatgut oder Pflanzenschutzmittel zu den lebenswichtigen G\u00fctern (siehe Art. 4 Landesversorgungsgesetz, LVG, SR 531), neben Syngenta gibt es jedoch weitere Hersteller von solchen G\u00fctern, wodurch allf\u00e4llige Risiken oder Abh\u00e4ngigkeiten beschr\u00e4nkt bleiben.
2. Die Neutralit\u00e4t ist vorliegend nicht betroffen.
3. Angesichts der fortschreitenden milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionen der EU zu \u00fcbernehmen. Die Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) sieht umfangreiche Massnahmen im Finanz- und G\u00fcterbereich vor. F\u00fcr Saatgut, Pestizide und D\u00fcngemittel bestehen derzeit aber keine Ausfuhrverbote nach Russland. Hingegen bestehen Einfuhrkontingente f\u00fcr D\u00fcngemittel aus Russland und es ist verboten, im Zusammenhang mit diesen G\u00fctern technische Hilfe in Russland zu erbringen.
4. In den Jahren seit 2017 gab es an den Institutionen des ETH-Bereichs sechs von der Syngenta oder der Syngenta-Foundation mitfinanzierte Forschungsprojekte sowie einige Kooperationsprojekte mit der Syngenta und weiteren Partnern. Hinzukommt die Anschubfinanzierung von 10 Millionen CHF f\u00fcr einen Lehrstuhl zu nachhaltigen Agrar\u00f6kosystemen an der ETH Z\u00fcrich in den Jahren bis 2021. Syngenta finanziert zudem j\u00e4hrlich zwei Fellowships am \"Zurich-Basel Plant Science Center\", das von der ETH Z\u00fcrich gemeinsam mit den Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und Basel betrieben wird. Am Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) gab es seit 2017 drei Projekte mit der Syngenta bzw. mit der Syngenta-Foundation.
5./6. Die \u00f6ffentliche Hand ist der wichtigste Tr\u00e4ger der Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen. Der Bund hat 2021 rund 84\u00a0Prozent der Einnahmen des ETH-Bereichs gedeckt. Hinsichtlich Drittmittelprojekten und Donationen hat der Bundesrat in den strategischen Zielen 2021-2024 f\u00fcr den ETH-Bereich festgehalten, dass die Lehr- und die Forschungsfreiheit gewahrt bleiben muss. Sowohl die Institutionen des ETH-Bereichs wie auch das Swiss TPH haben Regularien, die im Falle von Projekten mit der Industrie die Freiheit von Lehre und Forschung garantieren. Auch im Falle der genannten Donationen und Projekte in Zusammenarbeit mit der Firma Syngenta bzw. mit von der Syngenta errichteten Stiftungen bleibt diese Freiheit gewahrt.
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