Die Zeit dr\u00e4ngt. Bis 2035 m\u00fcssen mindestens 25 TWh Strom aus Fotovoltaikanlagen produziert werden. In j\u00fcngster Zeit sind in der Presse und von der Wissenschaft viele Projekte und Ideen f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Bau von Fotovoltaikanlagen pr\u00e4sentiert worden. So werden Anlagen z.B. im alpinen Raum, in der Landwirtschaft, auf Stauseen, an Autobahnen, auf Perrond\u00e4cher, an Geb\u00e4udefassaden etc. vorgeschlagen. Die Projekte sind unterschiedlich ausgereift und zum Teil erst als Ideen vorhanden. Zweifelsohne haben viele dieser Projekte das Potenzial, einen wichtigen Beitrag an die Winterstromversorgung zu leisten.
Gleichzeitig haben sich bereits Organisationen zu Wort gemeldet und Widerstand insbesondere bez\u00fcglich des Landschaftsschutzes und der Biodiversit\u00e4t angemeldet. Es treffen viele Interessen aufeinander. Es geht darum, Anlagen zu realisieren, die einen hohen Energieertrag bei gleichzeitig verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem geringem \u00f6kologischen Eingriff aufweisen.
In dieser Ausgangslage bietet sich die Einberufung eines runden Tisches an. Die runde Tisch soll -im Sinne einer Empfehlung an die Politik- aufzeigen, bei welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die einzelnen Interessenvertreter dem Ausbau der PV-Anlagen in den einzelnen Bereichen (alpine Anlagen, auf Infrastrukturen, Agri-PV, Geb\u00e4udefassaden) zustimmen k\u00f6nnen.
Am runden Tisch sollen die wichtigsten Interessenvertreter teilnehmen: Elektrizit\u00e4tsunternehmen, Umweltorganisationen, Landwirtschaft, Kantone, Branchenvertreter, Hauseigent\u00fcmer etc.
Als Vorbild f\u00fcr den runden Tisch PV dient der runde Tisch Wasserkraft, in dem ein Grundverst\u00e4ndnis \u00fcber 15 Projekte zum Ausbau der Wasserkraft erzielt werden konnte.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie weit ist der Bundesrat bez\u00fcglich Kl\u00e4rung der wesentlichen Hindernisse f\u00fcr den Zubau von PV-Anlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzone.
- Ist der Bundesrat bereit, m\u00f6glichst rasch einen runden Tisch mit den relevanten Anspruchsgruppen zu PV-Anlagen einzuberufen, um zu kl\u00e4ren, wo und wie bis 2035 25 TWh PV zugebaut werden k\u00f6nnen (analog zum runden Tisch Wasserkraft)?
- Ist der Bundesrat bereit, rasch die notwenigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen, um die Hindernisse f\u00fcr den Zubau zu eliminieren?
- Ist der Bundesrat bereit, sich f\u00fcr die rasche Ausbildung der Fachpersonen einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 3. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat f\u00fcr den Bundesrat Priorit\u00e4t. Es ist deshalb laufend daran, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Ausbau zu verbessern. Dies geschieht in engem Austausch mit allen massgeblichen Akteuren. Auch im Photovoltaik (PV)-Bereich pflegt der Bund einen engen Austausch mit den massgeblichen Stakeholdern.
Seit einigen Jahren verzeichnet der Zubau der PV j\u00e4hrliche Wachstumsraten von \u00fcber 40\u00a0Prozent. So wurden 2020 PV-Anlagen mit einer Leistung von 493 MW verkauft,2021 waren es 705 MW. 2022 ist mit einer weiteren Steigerung auf etwa 900 MW zu rechnen. Das Ziel des Bundesrates f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsproduktion aus Photovoltaik im Jahr 2035 betr\u00e4gt laut der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien 14 TWh/a. Daf\u00fcr ist in der Periode 2021-2035 ein mittlerer j\u00e4hrlicher Zubau von 750 MW n\u00f6tig. Dieses Niveau des Zubaus wurde bereits im ersten Jahr der Periode fast erreicht und wird voraussichtlich 2022 \u00fcbertroffen. Es ist damit zu rechnen, dass der Zubau in den Folgejahren auf \u00fcber 1 GW pro Jahr zunimmt. Nichtsdestotrotz teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Zubau der Photovoltaik in den n\u00e4chsten Jahren noch st\u00e4rker vorangetrieben werden muss.
H\u00fcrden, die im Bereich Photovoltaik auftreten, werden vom Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in enger Zusammenarbeit mit der Branche und den Kantonen analysiert und behoben. Auf diese Weise konnte der Bund in den letzten Jahren bereits zahlreiche Verbesserungen auf dem Verordnungsweg vornehmen:
- Per 1. Juli 2022 wurde der Bau von Solaranlagen ausserhalb der Bauzone vereinfacht. Diese Erleichterung beg\u00fcnstigt bspw. neue PV-Anlagen auf bestehenden Bauten und Anlagen wie z.B. L\u00e4rmschutzw\u00e4nden, auf Stauseen und anderen k\u00fcnstlichen Gew\u00e4ssern oder - im Interesse der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung - in wenig empfindlichen landwirtschaftlichen Gebieten.
- Solaranlagen auf Flachd\u00e4chern sind neu bewilligungsfrei m\u00f6glich, und zwar sowohl innerhalb wie auch ausserhalb von Bauzonen. Die bestehenden Vorgaben f\u00fcr bewilligungsfreie Solaranlagen auf Steild\u00e4chern wurden \u00fcberdies vereinfacht.
- Die Planvorlagepflicht beim ESTI bez\u00fcglich Einspeisung ins Niederspannungsnetz wurde abgeschafft.
- Eine spezifische F\u00f6rderung von stark geneigten Anlagen wurde eingef\u00fchrt (f\u00fcr z.B. Fassadenanlagen).
- Ab 1. Januar 2023 werden der r\u00e4umliche Perimeter, innerhalb dessen der Eigenverbrauch zul\u00e4ssig ist, erweitert und die Abrechnungsregeln beim Zusammenschluss Eigenverbrauch (ZEV) mit Mieterinnen und Mietern stark vereinfacht. Zudem werden f\u00fcr PV-Anlagen ohne Eigenverbrauch, z.B. PV-Anlagen auf Scheunend\u00e4chern oder Lagerhallen, h\u00f6here Einmalverg\u00fctungen von bis zu 60\u00a0Prozent der Kosten eingef\u00fchrt.
- Um den Bau von PV-Anlagen an L\u00e4rmschutzw\u00e4nden oder auf Parkpl\u00e4tzen der Nationalstrassen durch Dritte zu f\u00f6rdern, werden die ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen vom Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) k\u00fcnftig kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt.
Auf der Stufe Vollzug wurden mehrere Verbesserungen erreicht:
- Kompletter Abbau der Warteliste f\u00fcr Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr PV-Anlagen.
- Einrichtung eines elektronischen Kundenportals f\u00fcr die Anmeldung zur F\u00f6rderung von PV-Anlagen bei der Vollzugsstelle Pronovo oder die Einf\u00fchrung des Tools \"Elektroform Solar\" durch Swissolar zur Vereinheitlichung und Vereinfachung von administrativen Prozessen bei der Umsetzung von PV-Anlagen.
- F\u00fcr die Planung von PV-Anlagen stellt EnergieSchweiz zahlreiche Informationen f\u00fcr Kantone, Gemeinden und B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zur Verf\u00fcgung.
- Mit zwei kurzfristigen F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr Gemeinden werden diese bei der Planung von PV-Installationen und von Elektro-Ladeinfrastruktur unterst\u00fctzt.
Weitere Schritte zur erleichterten Erstellung von Solaranlagen sind derzeit in Planung. In der sog. Beschleunigungsvorlage, die der Bundesrat am 2. Februar 2022 in die Vernehmlassung geschickt hat, sieht der Bundesrat Steuerabz\u00fcge f\u00fcr PV-Anlagen auf Neubauten sowie die Abschaffung der Bewilligungspflicht f\u00fcr PV-Anlagen auf Fassaden vor. Zudem stellt er eine PV-Pflicht f\u00fcr Neubauten zur Debatte. Aktuell wertet das UVEK die Vernehmlassung aus.
Der Bund wird auch in Zukunft den Ausbau der PV weiterverfolgen und dabei eng in unterschiedlichen Formen mit den massgeblichen Anspruchsgruppen zusammenarbeiten. F\u00fcr PV-Anlagen ausserhalb der Bauzone (inkl. alpine, freistehende Anlagen) hat das UVEK zu Workshops mit den verschiedenen Stakeholdern (Strombranche, Kantone, Schutzorganisationen) eingeladen.
4. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bei der Ausbildung von Fachkr\u00e4ften in der Solarbranche sehr bewusst. Im Rahmen des Programms EnergieSchweiz unterst\u00fctzt der Bund die Geb\u00e4ude- resp. die Photovoltaikbranche bei deren Anstrengungen im Bereich Aus- und Weiterbildung. Im Januar 2022 wurde dazu die \"Bildungsoffensive Geb\u00e4ude\" lanciert. In der entsprechenden Roadmap sind die M\u00f6glichkeiten der Branche, den Fachkr\u00e4fte- und Kompetenzmangel zu mildern, sowie die m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung durch den Bund umfassend abgebildet. Die Roadmap beinhaltet unter anderem auch eine Massnahme zum Themenfeld \"Entwicklung neuer Berufe\". Neue Lehrberufe im Solarbereich kann der Bundesrat zwar nicht direkt selber umsetzen, dies ist Aufgabe der Organisationen der Arbeitswelt, er kann dies aber unterst\u00fctzen.
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