Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Rechtsgrundlagen anzupassen und zweckdienliche Massnahmen zu treffen, um die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf den Autobahnen in der Schweiz auf 100 km/h zu beschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss Europa dringend Wege finden, um seine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten neu auszurichten, damit es weniger abh\u00e4ngig von fossilen Energietr\u00e4gern, insbesondere aus Russland, ist. Eine Verringerung des Verbrauchs fossiler Energien ist somit nicht mehr nur f\u00fcr die Zukunft unseres Planeten entscheidend, sondern auch eine Frage des Friedens und des geopolitischen Gleichgewichts.
Der Bund zieht derzeit verschiedene Massnahmen in zahlreichen Bereichen in Betracht, um dieses Ziel zu erreichen. Bei manchen Massnahmen besteht jedoch das grosse Problem, dass sie nicht schnell Wirkung zeigen. Bei einer Beschr\u00e4nkung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf den Autobahnen w\u00e4re das nicht der Fall; das Ziel k\u00f6nnte vollst\u00e4ndig erreicht werden, sobald die Beschr\u00e4nkung in Kraft tritt. Aus diesem Grund wurde dies auch vor Kurzem von der sehr zur\u00fcckhaltenden Internationalen Energieagentur empfohlen (\"Emergency measures can quickly cut global oil demand by 2,7 million barrels a day, reducing the risk of a damaging supply crunch\" vom 18.3.2022). Eine solche Massnahme wurde \u00fcberdies bereits w\u00e4hrend der \u00d6lkrise von 1973 vom Bundesrat beschlossen.
Eine Reduzierung der H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fchrt zu einem Effizienzgewinn und dadurch zu einem geringeren Treibstoffverbrauch pro Kilometer. Im Jahr 2006 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 06.3189 angegeben, dass eine Reduzierung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 100 km/h zu einer Reduktion des Gesamtverbrauchs der schweizerischen Fahrzeugflotte um 2 bis 3 Prozent f\u00fchren w\u00fcrde. Gem\u00e4ss wesentlich neueren Studien, die in Frankreich unter der Leitung des Ministeriums f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel durchgef\u00fchrt wurden, w\u00fcrde eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Autobahn von 130 auf 110 km/h unmittelbar zu einer Treibstoffersparnis von 16 Prozent f\u00fchren (Studie des \"Centre d'\u00e9tudes et d'expertise sur les risques, l'environnement, la mobilit\u00e9 et l'am\u00e9nagement\" vom August 2021 zur Emission von Luftschadstoffen im Verkehr [\"Emissions routi\u00e8res des polluants atmosph\u00e9riques:Courbes et facteurs d'influence\"]).
Diese Massnahme h\u00e4tte zudem den klaren Vorteil, dass Autofahrerinnen und -fahrer bei den Treibstoffkosten, die in n\u00e4chster Zeit voraussichtlich steigen werden, sparen k\u00f6nnten, ohne dass sich die Fahrtzeiten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig verl\u00e4ngern w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Reduktion der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Autobahn w\u00fcrde den Treibstoffverbrauch reduzieren. Da Russland f\u00fcr die Schweiz aber kein bedeutender Lieferant f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte ist, hat diese Massnahmen kurzfristig kaum Einfluss auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz von russischen Rohstoffen.
Mittel- bis langfristig ist es aber unabh\u00e4ngig von der konkreten Herkunft der Erd\u00f6lprodukte notwendig, von den fossilen Energietr\u00e4gern wegzukommen. Im Strassenverkehr hat der Bundesrat dazu bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Dazu geh\u00f6ren etwa tiefere CO2-Zielwerte f\u00fcr Neufahrzeuge, die Kompensationspflicht f\u00fcr Importeure fossiler Treibstoffe, den Bau von Schnellladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge entlang der Nationalstrassen oder einen obligatorischen Kurs f\u00fcr Neulenkende zum umweltschonenden und energieeffizienten Fahren.
Aktuell schafft der Bundesrat die gesetzliche Grundlage, um Fahrgemeinschaften im Strassenverkehr privilegieren zu k\u00f6nnen. Die Revision des Strassenverkehrsgesetzes f\u00fcr das automatisierte und damit effizientere und harmonischere Fahren befindest sich in der Schlussphase der parlamentarischen Debatte. Zudem sieht die Roadmap Elektromobilit\u00e4t vor, dass bis 2025 jedes zweite neu zugelassene Fahrzeug ein Elektroauto sein soll (vgl. roadmap-elektromobilitaet.ch). Die Lenkerinnen und Lenker k\u00f6nnen den Treibstoffverbrauch zudem eigenverantwortlich reduzieren, indem sie den Reifendruck optimal einstellen sowie Dachtr\u00e4ger und unn\u00f6tigen Ballast entfernen. Die generelle H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 km/h ist zudem keine Mindestgeschwindigkeit. Fahren mit tieferen Geschwindigkeiten ist erlaubt, solange der gleichm\u00e4ssige Verkehrsfluss nicht behindert wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Mahaim Rapha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713378936000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522852670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr|Energie"}}