Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Energiegesetzes der Bundesversammlung vorzulegen, damit in allen Mehrparteiengeb\u00e4ude die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung verbrauchsabh\u00e4ngig abgerechnet werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Energiegesetz ist die Einf\u00fchrung einer verbrauchsabh\u00e4ngigen Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (VHKA) nur in Neubauten sowie nach wesentlichen Erneuerungen vorgeschrieben. Damit sind ausgerechnet Altbauten mit hohem Energieverbrauch von dieser Regelung ausgenommen. Dabei kann der Verbrauch beim Heizen um den Faktor 3 und beim Warmwasserverbrauch sogar um den Faktor 8 in gleichen Nutzeinheiten schwanken.
Bei hohen Preisen kann dies zwischen sparsamen und nicht-sparsamen Haushalten einen Unterschied von weit \u00fcber Tausend Franken ausmachen. Die Motivation zum Energiesparen wie auch die Wirkung von Lenkungsabgaben sinkt massiv, wenn am Schluss Mietende oder Stockwerkeigent\u00fcmer*innen einen Durchschnittsbetrag aller Wohnungen bezahlen m\u00fcssen, ohne von den eigenen Sparbem\u00fchungen profitieren zu k\u00f6nnen. Sparappelle verhallen so verst\u00e4ndlicherweise ungeh\u00f6rt.
Verschiedene Auswertungen haben gezeigt, dass die Einf\u00fchrung der VHKA einen klar erkennbaren Spareffekt ausl\u00f6st. Die finanziellen Einsparungen sind in der Mehrzahl der F\u00e4lle h\u00f6her als die Mehrkosten, die durch die verbrauchsabh\u00e4ngige Abrechnung entstehen.
Es ist deshalb Zeit, m\u00f6glichst rasch die VHKA in Mehrparteiengeb\u00e4ude einzuf\u00fchren, wobei f\u00fcr das Obligatorium eine Untergrenze der Nutzeinheiten festgelegt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Energieeffizienz insbesondere im Heizungsbereich zu st\u00e4rken. Dennoch sind nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung vor allem die Kantone f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, zust\u00e4ndig. Der Bund kann also nicht direkt eine Regelung in diesem Bereich erlassen.
Mit Artikel\u00a045 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c. Energiegesetz (EnG; SR 730.0) werden bereits heute die Kantone aufgefordert, Vorschriften \u00fcber die verbrauchsabh\u00e4ngige Heizkostenabrechnung in Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen zu erlassen. Die in der Motion vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen weitgehend den aktuellen Regelungen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2008 (MuKEn). Derzeit haben viele Kantonen schon eine Ausr\u00fcstungspflicht der verbrauchsabh\u00e4ngigen Energie- und Wasserkostenabrechnung (VEWA) f\u00fcr Neubauten und wesentliche Erneuerungen eingef\u00fchrt. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat zudem die Einf\u00fchrung des neuen Abrechnungsmodells VEWA durch die Ver\u00f6ffentlichung einer Brosch\u00fcre unterst\u00fctzt. Diese ist auf der Webseite des BFE abrufbar: www.bfe.admin.ch > News und Medien > Publikationen > Suchfunktion > \"VEWA - Modell zur verbrauchsabh\u00e4ngigen Energie- und Wasserkostenabrechnung. Modell zur verbrauchsabh\u00e4ngigen Energie- und Wasserkostenabrechnung\".
Die geltende EnG-Regelung sieht eine Umsetzung der Messungspflicht im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vor. Eine wie in der Motion vorgesehene Ausweitung auf s\u00e4mtliche Mehrparteiengeb\u00e4ude mit einem Obligatorium w\u00fcrde ein systematisches und heutzutage nicht existierendes Kontrollverfahren erfordern, was f\u00fcr die Kantone zu einem betr\u00e4chtlichen Mehraufwand f\u00fchren w\u00fcrde.
Aktuell hebt der Bund Massnahmen mit Fokus auf energetische Sanierungen hervor, weil sie eine hohe Wirkung f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der Energieeffizienz aufweisen: D\u00e4mmung, Ersatz von Elektroheizungen, Ersatz von \u00d6lheizungen mit beispielweise der neuen kostenlosen Impulsberatung im Rahmen des Programms \"erneuerbar heizen\" von EnergieSchweiz.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"T\u00f6ngi Michael","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713378657000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522742370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}