Angesichts der Entwicklung des Kriegs in der Ukraine, der Sanktionen gegen Russland im Energiebereich und des Risikos eines Lieferunterbruchs bei Gas aus Russland ist die Gefahr einer unzureichenden Gas- und m\u00f6glicherweise auch Erd\u00f6lversorgung im Winter 2022/23 erheblich.
Zwar besteht die einzige mittel- und langfristig vern\u00fcnftige L\u00f6sung darin, auf erneuerbare Energien umzusteigen und die Effizienz zu steigern, doch es ist klar, dass sich ein solcher Wandel nicht innerhalb weniger Monate vollziehen l\u00e4sst.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen gedenkt das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zu ergreifen, um einen teilweisen Unterbruch der Versorgung auf gerechte Weise zu bew\u00e4ltigen?
2. Hat das BWL eine Absprache mit den Immobilienkreisen (Mieterinnen und Mieter und Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer) in die Wege geleitet, um kurzfristige Massnahmen wie eine leichte Senkung der Raumtemperatur umzusetzen? Welche Massnahmen werden in Betracht gezogen?
3. Hat das BWL Gespr\u00e4che mit Vertreterinnen oder Vertretern jener Unternehmen gef\u00fchrt, die Erdgas verwenden, um den Schaden im Fall einer Knappheit so gering wie m\u00f6glich zu halten?
4. Hat das BWL Gespr\u00e4che mit den entsprechenden Stellen der Europ\u00e4ischen Union und der Mitgliedstaaten gef\u00fchrt, um diese Situation zu bew\u00e4ltigen, das Risiko des Eintretens zu verringern und die Versorgung zu sichern?
5. Warum gibt es keine verpflichtenden Gasreserven? Und warum ist es gem\u00e4ss der Erdgaspflichtlagerverordnung zul\u00e4ssig, dass diese Lagerpflicht auch durch eine Beteiligung an der Lagerung von Heiz\u00f6l extra-leicht erf\u00fcllt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Falle einer schweren Mangellage im Erdgasbereich w\u00fcrde per Verordnung eine Umschaltung der Zweistoffanlagen vorgeschrieben. Diese Anlagen k\u00f6nnen nicht nur mit Erdgas, sondern auch mit einem anderen Brennstoff betrieben werden, insbesondere mit Heiz\u00f6l extra-leicht. Die Gasimporteure sind verpflichtet, erg\u00e4nzend ein Pflichtlager an Heiz\u00f6l f\u00fcr Kunden mit Zweistoffanlagen anzulegen, dessen Volumen einem Verbrauch von viereinhalb Monaten entspricht.
Diese Pflichtlager w\u00fcrden dann f\u00fcr die Verwendung in Zweistoffanlagen freigegeben, wenn gleichzeitig eine Mangellage auf dem Heiz\u00f6lmarkt best\u00fcnde. Parallel zur Umstellung der Zweistoffanlagen w\u00fcrde der Bund einen Sparappell lancieren. Sollten diese beiden Massnahmen nicht ausreichen, m\u00fcssten per Verordnung Verbrauchsbeschr\u00e4nkungen und Verbote bestimmter Verwendungszwecke erlassen werden. Falls die vorangehenden Massnahmen nicht ausreichen, soll mit einer Kontingentierung von Einstoffanlagen der Verbrauch reduziert werden. Betroffen w\u00e4ren alle Gasverbraucher, mit Ausnahme der gesch\u00fctzten Kunden. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Spit\u00e4ler, Alters- und Pflegeheime.. Bei einer allf\u00e4lligen Mangellage an Mineral\u00f6lprodukten w\u00fcrden zun\u00e4chst die Pflichtlager freigegeben. Die von den jeweiligen Importeuren gehaltenen obligatorischen Pflichtlager umfassen Benzin-, Diesel\u00f6l- und Heiz\u00f6lreserven f\u00fcr viereinhalb Monate sowie Flugpetrolreserven f\u00fcr drei Monate. Bei einer l\u00e4ngerfristigen Mangellage k\u00f6nnten weitere Massnahmen zur Verbrauchsreduktion eingeleitet werden.
2. Die Verordnungsentw\u00fcrfe im Bereich Gas sind bis 22. September 2022 in einer Konsultation bei den Kantonen und mitinteressierten Kreisen. Am 31. August 2022 wurde zudem die Sparkampagne von EnergieSchweiz lanciert.
3. Alle auf dem Landesversorgungsgesetz (SR 531) basierenden Massnahmen werden von den Milizkadern der WL entwickelt. Zum Kontingentierungskonzept wurde eine Anh\u00f6rung der Wirtschaftskreise durchgef\u00fchrt. Zum Verordnungsentwurf wird zudem eine Konsultation bei den mitinteressierten Kreisen durchgef\u00fchrt.
4. Die EU-Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der sicheren Gasversorgung bezieht sich nur auf die Mitgliedsstaaten der EU. Deshalb muss die Schweiz hier entsprechend der nationalen Situation des jeweiligen Landes verhandeln. Infolge eines Bundesratsbeschlusses er\u00f6rtert das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) mit Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden verschiedene Themen wie m\u00f6gliche Solidarit\u00e4tsabkommen, wie sie in der EU-Verordnung 2017/1938 \u00fcber Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der sicheren Gasversorgung vorgesehen sind, oder den Zugang zu Speicheranlagen und Garantien f\u00fcr Gaslieferungen in die Schweiz im Falle einer Aktivierung von Notfallpl\u00e4nen durch diese L\u00e4nder. Zudem verabschiedete das Pentalaterale Energieforum, dem Frankreich, Deutschland, die Benelux-Staaten, \u00d6sterreich und die Schweiz angeh\u00f6ren, Ende M\u00e4rz eine rechtlich nicht verbindliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Gasspeicherung.
5. Bisher gibt es in der Schweiz aus wirtschaftlichen und technischen Gr\u00fcnden keine obligatorischen Gaspflichtlager. Die Industrie evaluiert verschiedene Projekte, deren Entwicklungen vom BFE in Zusammenarbeit mit der WL begleitet werden. Angesichts fehlender Gasreserven wird zus\u00e4tzlich Heiz\u00f6l extra-leicht gelagert, das die Versorgung von Zweistoffanlagen sicherstellt. Die EU hat wegen der aktuellen Krise eine neue Regulierung verabschiedet (Verordnung 2022/1369), die von den Mitgliedsstaaten bestimmte F\u00fcllst\u00e4nde bei der Lagerhaltung verlangt. EU-L\u00e4nder, die \u00fcber keine Speicher verf\u00fcgen, m\u00fcssen 15 Prozent ihres Verbrauchs in Speicheranlagen von L\u00e4ndern mit \u00dcberschussvolumen speichern. Die Schweiz strebt gem\u00e4ss der Bundesratsverordnung \u00fcber die Sicherstellung der Lieferkapazit\u00e4ten bei einer schweren Mangellage in der Erdgasversorgung (SR 531.82) ebenfalls eine Lagerhaltung in gleichem Umfang in europ\u00e4ischen Speicheranlagen an.
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