Am Dienstag, 10. Mai 2022, folgte eine Mehrheit aus SVP, Der Mitte, Gr\u00fcnliberalen und FDP der Mehrheit des St\u00e4nderats, bestehend aus denselben politischen Fraktionen, als es darum ging, das Verbot der Verbreitung von Artikeln und Reportagen durch vorsorgliche Massnahmen (Art. 266 ZPO) leichter zu erwirken.
Dieser parlamentarische Angriff auf das Informationsrecht wurde von einem Teil der Ratsmitglieder, die ihn unterst\u00fctzten, als geringf\u00fcgige \u00c4nderung ohne wirkliche Auswirkungen auf die Arbeit der Medienschaffenden dargestellt.
Der Hintergrund dieser Gegenreform muss erl\u00e4utert werden. Offenbar soll das Recht auf Schutz der Pers\u00f6nlichkeit seinem eigentlichen Zweck entfremdet und instrumentalisiert werden, um zu erzwingen, dass Tatsachen verschwiegen werden, deren politische und gesellschaftliche Tragweite offensichtlich ist und von denen die \u00d6ffentlichkeit erfahren sollte.
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der R\u00fcckgriff auf Gerichtsverfahren oder die Androhung von Schadenersatzforderungen oder einer Strafanzeige gewissen Medien dazu zwingen k\u00f6nnten, auf die Berichterstattung \u00fcber bestimmte Themen oder F\u00e4lle zu verzichten.
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht \u00fcber den Stand des Informationsrechts in der Schweiz vorzulegen, um das Ausmass der Gefahr besser zu erkennen und um insbesondere das Parlament \u00fcber die folgenden Aspekte des Problems zu informieren:
a. Welche Informationsarten sind am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdet (Informationen \u00fcber das Privatleben, Informationen \u00fcber Gerichtsverfahren gegen diese Personen usw.)?
b. Welches ist die Quote von Artikeln und Reportagen, deren Ver\u00f6ffentlichung durch eine vorsorgliche Massnahme verhindert wurde und die schliesslich nach einem Entscheidverfahren publiziert werden konnten?
c. Worum ging es in den Artikeln und Reportagen, auf die sich diese Gerichtsverfahren bezogen (Informationen \u00fcber Gerichtsverfahren oder strafrechtliche Verurteilungen von Pers\u00f6nlichkeiten, Wirtschaftskriminalit\u00e4t, wirtschaftliche oder politische Interessenbindungen von Pers\u00f6nlichkeiten usw.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0266 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) regelt die Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen periodisch erscheinende Medien. Diese Voraussetzungen sind strenger als die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a0261 ZPO. Im Fall von Publikationen in den Medien muss zwischen dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz und der durch Artikel\u00a017 BV gew\u00e4hrleisteten Medienfreiheit abgewogen werden.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 26. Februar 2020 zur \u00c4nderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung, BBl 2020 2697) in Bezug auf Artikel\u00a0266 ZPO lediglich vorgeschlagen, in Buchstabe\u00a0a ausdr\u00fccklich vorzusehen, dass die Bestimmung auch auf bestehende und nicht nur auf drohende Rechtsverletzungen anwendbar ist. Das Ziel bestand darin, ein gesetzgeberisches Versehen zu korrigieren: Artikel\u00a028a Absatz\u00a03 aZGB erfasste ausdr\u00fccklich auch bestehende Rechtsverletzungen und die Praxis ist sich einig, dass dies auch f\u00fcr den geltenden Artikel\u00a0266 Buchstabe\u00a0a ZPO zutrifft.
Das Parlament hat jedoch dar\u00fcber hinaus die Voraussetzung des \"besonders schweren Nachteils\" nach Buchstabe\u00a0a abgeschw\u00e4cht, indem es das Adverb \"besonders\" gestrichen hat. Diese \u00c4nderung wurde auf Grundlage der Vorarbeiten der beiden vorberatenden Kommissionen beschlossen.
Nach Ansicht des Bundesrates bestehen keine Hinweise darauf, dass die geltende Regelung, sei dies jene in Artikel\u00a0266 ZPO oder in den anderen einschl\u00e4gigen Bestimmungen, zu eng gefasst w\u00e4re und die Medien in ihrer Arbeit einzuschr\u00e4nken droht. Mit der Anpassung des Parlamentes w\u00fcrden die Voraussetzungen der vorsorglichen Massnahmen gegen periodisch erscheinende Medien zwar ge\u00e4ndert. Allerdings hat sich das Parlament bei der Anpassung der geltenden Regelung auf eine Untersuchung der aktuellen Gerichtspraxis gest\u00fctzt und die Gerichte w\u00e4ren trotz dieser \u00c4nderung weiterhin gehalten, in jedem konkreten Fall mit Blick auf die relevanten Grundrechte (Medienfreiheit, gesch\u00fctzt durch Art. 10 EMRK und Art. 17 BV, und Schutz der Privatsph\u00e4re nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV) eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen.
Eine detaillierte und vertiefte Studie, wie sie im Postulat gefordert wird, ist daher nicht gerechtfertigt. Das gilt umso mehr, als das Postulat unmittelbar nach einem im Rahmen einer Beratung zu einer laufenden Revision im Parlament behandelten und abgelehnten Antrag zum selben Thema eingereicht wurde.
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