- Wie \u00fcberwacht der Bundesrat die Ausbildung von Fachpersonen, die bei ihrer Arbeit in Kontakt mit LGBTIQ+-Personen kommen, die Opfer von sexueller Bel\u00e4stigung, Hassattacken und Diskriminierung sind?
- Hat der Bundesrat im Zusammenhang mit den Aussagen in seinem Bericht vom 27. April 2022 \"Sexuelle Bel\u00e4stigung in der Schweiz:
Ausmass und Entwicklung\" und im Rahmen der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen Massnahmen vorgesehen, um die Ausbildung der Fachpersonen bei der Polizei und der Justiz zu verbessern?
- Hat der Bundesrat gepr\u00fcft, ob die Ausbildung von Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen hinsichtlich der Besonderheiten von LGBTIQ+-Personen angemessen ist, dies insbesondere in Bezug auf transsexuelle und intersexuelle Personen und Personen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung?
- Umfasst die Ausbildung von Personen, die in der medizinischen Grundversorgung oder auf dem Gebiet der Endokrinologie, Chirurgie oder Psychotherapie t\u00e4tig sind, auch diese Aspekte und ist sichergestellt, dass neue, international anerkannte, wissenschaftliche Erkenntnisse umgehend bekannt gemacht werden?
- Ist angesichts des R\u00fcckstands in der medizinischen Forschung \u00fcber die Besonderheiten von transsexuellen und intersexuellen Personen und von Personen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung vorgesehen, gezielt Mittel zur Unterst\u00fctzung von Forschungsprojekten in diesen Bereichen einzusetzen?
- Werden die Gesundheitskosten von transsexuellen und intersexuellen Personen und von Personen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die f\u00fcr diese Personengruppe spezifisch sind, von den Krankenkassen wie vorgeschrieben \u00fcbernommen? Werden sie im Rahmen der Grundversicherung, \u00fcbernommen?
","ReasonText":"In der Schweiz sind LGBTQI+-Personen und insbesondere Personen, die transgender oder nicht-bin\u00e4r sind, und Personen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung noch immer in besonderem Masse Diskriminierung, Stigmatisierung und Gewalt ausgesetzt, dies sowohl im Alltag, in der Schule, am Arbeitsplatz, als auch durch \u00f6ffentliche Institutionen.
Seit ein paar Jahren sind endlich Fortschritte zu verzeichnen, und langsam entwickelt sich ein kollektives und institutionelles Bewusstsein f\u00fcr die Notwendigkeit, allen Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t oder ihrem Geschlechtsausdruck konsequent alle Rechte nach Schweizer Recht zu garantieren.
Leider gen\u00fcgen die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit nicht, die in der Verfassung und in den internationalen Menschenrechtskonventionen bereits verankert sind. Zahllose Beispiele zeigen, dass es weiterhin zu Diskriminierung und zu Verletzungen der pers\u00f6nlichen, physischen und psychischen Integrit\u00e4t kommt und dass sogar eine Zunahme feststellbar ist. Wie die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin in ihrer Stellungnahme2020 (36/2020) festgestellt hat, gen\u00fcgen einzelne gesetzliche Massnahmen nicht. Man muss den \u00f6ffentlichen Raum und den Service public neu denken und modernisieren, um den Bed\u00fcrfnissen aller Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung, gerecht zu werden und ihre Rechte zu wahren.
Aus dem Bericht des Bundesrates vom 27. April 2022 \"Sexuelle Bel\u00e4stigung in der Schweiz: Ausmass und Entwicklung\" und einer im Februar 2022 ver\u00f6ffentlichten, unabh\u00e4ngigen Studie geht hervor, dass LGBTQI+-Personen sowohl im \u00f6ffentlichen Raum und am Arbeitsplatz als auch online h\u00e4ufiger sexuellen Bel\u00e4stigungen und pers\u00f6nlichen Angriffen ausgesetzt sind. Gleichzeitig geh\u00f6ren sie aber auch zu den Personengruppen, die nur in seltenen F\u00e4llen Anzeige erstatten, weil die fachliche Unterst\u00fctzung fehlt und sie das Risiko einer weiteren Viktimisierung durch die Polizei, im Rahmen der Strafverfolgung oder auch innerhalb des Gesundheitssystems scheuen.
Diese Ausf\u00fchrungen zeigen nochmals auf, was bereits aus vielen anderen Untersuchungen hervorgegangen ist, und f\u00fchren zu denselben Schlussfolgerungen: Die Ausbildung der beteiligten Fachpersonen muss verbessert werden.
Dies wird nicht nur von Fachleuten, in wissenschaftlichen Studien und von den LGBTIQ+-Organisationen gefordert, sondern ist auch Inhalt von internationalen Verpflichtungen, die auch die Schweiz unterzeichnet hat, darunter die Istanbul-Konvention und die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von 2015.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Aus- und Weiterbildung von Angeh\u00f6rigen bestimmter Berufsgruppen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund hat allerdings durch die Gesetzgebung im Bereich der Berufe im Gesundheitswesen eine Harmonisierung herbeigef\u00fchrt. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) gew\u00e4hrt zudem Finanzhilfen zur F\u00f6rderung der spezifischen Ausbildung des Personals von Beratungsstellen und von Personen, die mit der Opferhilfe betraut sind (Art. 31 OHG [SR 312.5] und Art. 8 Abs. 2 OHV [SR 312.51]).
Dem Bundesrat ist die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich T\u00e4tigen ein wichtiges Anliegen. So legte er in dem am 22. Juni 2022 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) einen entsprechenden Schwerpunkt fest. Ziel dieses Schwerpunkts mit 19 Massnahmen ist die Schulung von Fachpersonen und ehrenamtlich T\u00e4tigen zur Erkennung und zum Umgang mit Opfern und mit gewaltaus\u00fcbenden Personen. Hierbei wurde ausdr\u00fccklich festgehalten, dass eine intersektionale und diskriminierungsfreie Umsetzung des NAP IK gew\u00e4hrleistet werden soll. Die Notwendigkeit der Schulung und Sensibilisierung von Fachpersonen wurde daher auch als Handlungsfeld 9 in die am 30. April 2021 von Bund und Kantonen im Rahmen der im strategischen Dialogs \"H\u00e4usliche Gewalt\" verabschiedeten Roadmap aufgenommen.
3. und 4. Das Medizinalberufegesetz (MedBG, SR 811.11), das Psychologieberuferecht (PsyG; SR 935.81 sowie AkkredV-PsyG; SR 935.811.1) und das Gesundheitsberufegesetz (GesBG, SR 811.21) erw\u00e4hnen bei den Aus- und Weiterbildungszielen explizit zu erlernende Kompetenzen. Sie tragen sowohl den individuellen Bed\u00fcrfnissen und der Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten als auch den ethischen Grundlagen Rechnung. Die Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wird ebenfalls verlangt und durch die wiederkehrende Akkreditierung der Studienprogramme sichergestellt.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine Sensibilisierung f\u00fcr Bed\u00fcrfnisse von LGBTIQ+ Menschen einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion und zur Gleichbehandlung leistet. Die aktuelle Gesetzeslage bietet die Basis f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Anliegen. Weitergehende, konkrete Regulierungen und Umsetzungen sind jedoch Sache der zust\u00e4ndigen Institutionen (Aus- und Weiterbildungsst\u00e4tten, Berufsverb\u00e4nde) sowie kantonaler Stellen.
5. Dem Bundesrat ist die ungen\u00fcgende Datenlage in Bezug auf Diskriminierungen auf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t bewusst (vgl. Bericht des Bundesrates vom 22. Juni 2022 in Erf\u00fcllung des Postulats Reynard 16.3961 \"Datenerhebung zu Diskriminierungen, die auf sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t beruhen, mit Augenmerk auf Mehrfachdiskriminierungen\"). Dies gilt auch f\u00fcr die Datenlage zur gesundheitlichen Situation von LGBTIQ+ Menschen. Im Rahmen des Berichts in Beantwortung des Postulats 19.3064 Marti Samira \"Vergleichender Bericht \u00fcber die Gesundheit von LGB\" wurde unter anderem eine online Befragung bei in der Schweiz lebenden LGBTIQ+ Personen durchgef\u00fchrt. Der Bericht soll bis Ende 2022 vom Bundesrat verabschiedet werden. Weiter hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine quantitative Befragung zu sexueller Gesundheit in Auftrag gegeben (Sex Health Survey 2022). In diesem Rahmen wurden auch M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben und trans Menschen befragt. Die Studie soll bis Ende 2023 ver\u00f6ffentlicht werden. Die Ergebnisse der beiden Studien sollen aufzeigen, in welchen Bereichen spezifische Massnahmen erforderlich sind.
Forschende an den Schweizer Universit\u00e4tsspit\u00e4lern und Hochschulen haben zudem die M\u00f6glichkeit, Forschungsprojekte zu LGBTIQ+ Themen beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) einzureichen sowie internationale Drittmittel zu erwerben.
6. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung \u00fcbernimmt die Kosten von \u00e4rztlichen Leistungen sowie \u00e4rztlich angeordneten medizinischen Untersuchungen und Behandlungen von Krankheiten. Diese m\u00fcssen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein. Dies umfasst auch spezifische Leistungen bei Menschen mit Geschlechtsdysphorie wie z.B. Hormontherapien und geschlechtsangleichende Operationen. Die Versorgung und Kosten\u00fcbernahme ist in diesem Sinne gew\u00e4hrleistet. Zu einem besseren Verst\u00e4ndnis und damit auch zur Vermeidung von Problemen in der Kosten\u00fcbernahme tragen medizinische Leitlinien wesentlich bei. Diese werden von den Fachgesellschaften weiterentwickelt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|32|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499657543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Bildung|Menschenrechte|Gesundheit"}}