Am Dienstag, 10. Mai 2022, folgte eine Mehrheit aus SVP, Der Mitte, Gr\u00fcnliberalen und FDP der Mehrheit des St\u00e4nderats, bestehend aus denselben politischen Fraktionen, als es darum ging, das Verbot der Verbreitung von Artikeln und Reportagen durch vorsorgliche Massnahmen (Art. 266 ZPO) leichter zu erwirken.
Dieser parlamentarische Angriff auf das Informationsrecht wurde von einem Teil der Ratsmitglieder, die ihn unterst\u00fctzten, als geringf\u00fcgige \u00c4nderung ohne wirkliche Auswirkungen auf die Arbeit der Medienschaffenden dargestellt.
Der Hintergrund dieser Gegenreform muss erl\u00e4utert werden. Offenbar soll das Recht auf Schutz der Pers\u00f6nlichkeit seinem eigentlichen Zweck entfremdet und instrumentalisiert werden, um zu erzwingen, dass Tatsachen verschwiegen werden, deren politische und gesellschaftliche Tragweite offensichtlich ist und von denen die \u00d6ffentlichkeit erfahren sollte.
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der R\u00fcckgriff auf Gerichtsverfahren oder die Androhung von Schadenersatzforderungen oder einer Strafanzeige gewisse Medien dazu zwingen k\u00f6nnten, auf die Berichterstattung \u00fcber bestimmte Themen oder F\u00e4lle zu verzichten.
Die sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Berichterstattung \u00fcber den Prozess und die Verurteilung des ehemaligen Direktors der Raiffeisenbank und seiner Komplizen durch die Z\u00fcrcher Justiz in der Deutschschweiz und der Romandie macht stutzig und l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass dieser Mechanismus spielt. Kaum ein Westschweizer Medium berichtete, obwohl in der Romandie lebende Komplizen in diesem Fall verurteilt wurden, darunter auch Prominente, die regelm\u00e4ssig in den Medien zu Wort kommen.
Kann der Bundesrat die Bundesversammlung \u00fcber allf\u00e4llige Interventionen der in diesem Fall Verurteilten informieren, die das Schweigen der Westschweizer Medien erkl\u00e4ren, insbesondere \u00fcber Interventionen bei den Medien des sogenannten Service public (SSR Suisse Romande)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrats, sich zu den Hintergr\u00fcnden der medialen Berichterstattung zu Einzelthemen, bzw. zu allenfalls fehlender oder verhinderter Berichterstattung zu \u00e4ussern. Auch zur Gesetzgebung des Parlaments nimmt der Bundesrat aufgrund der Gewaltenteilung nicht Stellung.
Die SRG versichert, dass Versuche, auf ihre Berichterstattung zum Raffeisen-Prozess einzuwirken, erfolglos blieben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718370842000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522714393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652227200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Strafrecht"}}