Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie werden die St\u00e4dte und Gemeinden aktuell bei der konkreten Umsetzung dieser Handlungsanweisungen zur Verbesserung des Stadtklimas unterst\u00fctzt?
2. Erachtet der Bundesrat die aktuelle Unterst\u00fctzung als ausreichend oder sind weitere Massnahmen angezeigt?
3. Welche Schritte sind nach der Beendigung der Programmphase 2019-2022 geplant?
4. Hat der Bundesrat einen \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen bereits ergriffenen Massnahmen gegen Klimaerhitzung der St\u00e4dte?
","ReasonText":"Mit dem Klimawandel werden Hitzeperioden h\u00e4ufiger, l\u00e4nger und heisser. In St\u00e4dten und Agglomerationen ist die Hitzebelastung besonders gross, denn die vielen versiegelten Fl\u00e4chen absorbieren die Sonnenstrahlung und heizen die Umgebung auf. Die St\u00e4dte m\u00fcssen die Bev\u00f6lkerung vor nachteiligen Auswirkungen der Klimaver\u00e4nderung sch\u00fctzen und bei der Gestaltung des \u00f6ffentlichen Raums Massnahmen zum Erhalt sowie zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t und Gesundheit der Bev\u00f6lkerung treffen. Dass diesbez\u00fcglich ein grosser Leidensdruck besteht ist unter anderem daran ersichtlich, dass in den letzten Jahren in verschiedenen Schweizer St\u00e4dten Initiativen zur Verbesserung des Stadtklimas eingereicht wurden.
Im 2018 erschienenen Bericht des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (Bafu) \"Hitze in den St\u00e4dten: Grundlagen f\u00fcr eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung\" steht unter anderem geschrieben, dass der Bund die Koordinationsaufgabe bei der Anpassung an den Klimawandel \u00fcbernimmt. In diesem Rahmen hat er das Pilotprogramm \"Anpassung an den Klimawandel\" durchgef\u00fchrt und mit dem Bericht den St\u00e4dten und Gemeinden zudem wirkungsvolle Handlungsanweisungen zur Anpassung an die Hitzebelastung f\u00fcr die klimaangepasste Siedlungsentwicklung aufgezeigt.
In der ablehnenden Antwort des Bundesrates zum Postulat 19.3908 steht: \"Viele konkrete Arbeiten zum Umgang mit der zunehmenden Hitzebelastung infolge des Klimawandels laufen bereits.\" Es ist wichtig zu wissen, welche Arbeiten laufen und dass jemand f\u00fcr die gesamte Schweiz einen \u00dcberblick hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a08 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) beauftragt den Bund, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu koordinieren und die daf\u00fcr erforderlichen Grundlagen bereitzustellen. Die Strategie des Bundesrates zur \"Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz\" beschreibt die zunehmende Hitzebelastung in den St\u00e4dten und Agglomerationen als eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen. Mit dem Bericht \"Hitze in St\u00e4dten\" hat der Bund den St\u00e4dten und Gemeinden im Jahr 2018 eine Planungshilfe f\u00fcr eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung zur Verf\u00fcgung gestellt. Die gr\u00f6ssere Hitzebelastung ist auch im Pilotprogramm Anpassung an den Klimawandel ein Kernthema: Von den gesamthaft 81 Projekten mit Modellcharakter, die der Bund in den beiden Phasen 2013-2017 und 2018-2022 mitfinanziert, befassen sich 16 damit (vgl. www.bafu.admin.ch/klimaanpassung-pilotprogramm). Im Mai 2022 hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU den \"Wegweiser Klimastrategie f\u00fcr Gemeinden - Eine Anleitung in acht Schritten\" ver\u00f6ffentlicht. Mit dem \"Online-Tool f\u00fcr Gemeinden\" steht ab Herbst 2022 eine weitere Hilfestellung bereit, um die spezifischen Risiken des Klimawandels und geeignete Anpassungsmassnahmen zu identifizieren.
2. Die Anpassungsstrategie des Bundesrates beruht auf einer Risikoanalyse. Diese wird angesichts der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse in den kommenden Jahren \u00fcberpr\u00fcft und n\u00f6tigenfalls angepasst. Im Zuge dieser Arbeiten kann auch beurteilt werden, ob die St\u00e4dte bei der Bew\u00e4ltigung der zunehmenden Hitzebelastung mit weiteren Massnahmen unterst\u00fctzt werden m\u00fcssten.
3. Die zweite Phase des Pilotprogramms wird im Fr\u00fchling 2023 mit einem Synthesebericht abgeschlossen und anschliessend evaluiert. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse wird das BAFU zusammen mit den beteiligten Partner\u00e4mtern eine allf\u00e4llige Weiterentwicklung pr\u00fcfen.
4. Die Kantone haben den Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 der CO2-Verordnung (SR 641.711) regelm\u00e4ssig \u00fcber ihre Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu informieren. Diese Berichterstattung beschr\u00e4nkt sich allerdings auf eigene Aktivit\u00e4ten der Kantone. Der Bundesrat hat daher keine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die ergriffenen Massnahmen gegen die zunehmende Hitzebelastung im Siedlungsgebiet. Konkrete Massnahmenbeispiele wurden f\u00fcr den Bericht \"Hitze in St\u00e4dten\" und f\u00fcr das \"Online-Tool f\u00fcr Gemeinden\" zusammengetragen. Das BAFU pr\u00fcft derzeit, wie Gemeinden und Planerinnen und Planer \u00fcber eine Massnahmendatenbank darauf zugreifen k\u00f6nnten.
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