Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie m\u00f6glich, aber sp\u00e4testens im Jahr 2023, unter Einbezug aller betroffenen Akteure eine kritische Gesamtbilanz seiner Krisenorganisation zu ziehen. Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage dieser Bilanz ein Konzept f\u00fcr die k\u00fcnftige Krisenorganisation des Bundes zu erstellen.
Zudem wird der Bundesrat gebeten, nach der Erstellung dieses Konzepts zu pr\u00fcfen, welche \u00c4nderungen an allen das Krisenmanagement betreffenden Rechtsgrundlagen, Vorgaben, Weisungen, strategischen Pl\u00e4nen und Konzepten - unter anderem am Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), an der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) und an den Weisungen des Bundesrates \u00fcber das Krisenmanagement - vorzunehmen sind.
Weiter wird der Bundesrat ersucht, zu pr\u00fcfen, ob in den Rechtsgrundlagen und den Vorgaben f\u00fcr die von m\u00f6glichen Krisen betroffenen spezifischen Themenbereiche (z. B. Epidemiebek\u00e4mpfung, Stromversorgung, nukleare Sicherheit oder Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen) \u00c4nderungen betreffend die Krisenorganisation vorzunehmen sind.
Vom Bundesrat wird verlangt, die Ergebnisse seiner Arbeiten in einem Bericht darzulegen.
","ReasonText":"Dieses Postulat wird im Rahmen des GPK-Berichts \"Krisenorganisation des Bundes f\u00fcr den Umgang mit der Covid-19-Pandemie (Januar bis Juni 2020)\" vom 17. Mai 2022 eingereicht. Die Feststellungen und Schlussfolgerungen der GPK, die dem Postulat zugrunde liegen, finden sich in den Kapiteln 10 und 11 dieses Berichts. Zusammenfassend handelt es sich um folgende Gr\u00fcnde:
Die GPK sind ausgehend von ihren Abkl\u00e4rungen der Ansicht, dass zahlreiche Grundsatzfragen zur Krisenorganisation, die sich in der ersten Pandemiewelle stellten, nach wie vor aktuell sind und vom Bundesrat eingehend untersucht werden sollten.
Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Frage nach dem angemessenen Verh\u00e4ltnis zwischen dem Departementalprinzip und den bereichs\u00fcbergreifenden Organen. Die GPK haben festgestellt, dass in der gesamten ersten Welle stark am Departementalprinzip festgehalten wurde. Der Grossteil des Krisenmanagements erfolgte in den \u00fcblichen Verwaltungsstrukturen (Bundes\u00e4mter und Departemente) und der Bundesrat selbst fungierte als zentraler Krisenstab. Dies f\u00fchrte - entgegen dem, was in den einschl\u00e4gigen Vorgaben vorgesehen ist - dazu, dass die bereichs\u00fcbergreifenden Organe (wie der Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz und der Krisenstab des Bundesrates Corona) letztlich eine eher subsidi\u00e4re Rolle spielten. Die Argumente f\u00fcr ein Krisenmanagement in den \u00fcblichen Strukturen, bei dem die bestehenden Prozesse und Netzwerke genutzt werden k\u00f6nnen, sind zwar zum Teil nachvollziehbar, doch bringt ein solches Vorgehen auch gewisse Nachteile wie eine langsamere Beschlussfassung sowie ein zerst\u00fcckeltes, uneinheitliches und wenig transparentes Krisenmanagement mit sich. Die GPK erachten diese beiden Ans\u00e4tze (Departementalprinzip und bereichs\u00fcbergreifender Ansatz) in Krisenzeiten f\u00fcr komplement\u00e4r. Sie halten es f\u00fcr notwendig, dass der Bundesrat grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen dar\u00fcber anstellt, wie beim Krisenmanagement ein angemessenes Verh\u00e4ltnis zwischen diesen beiden Ans\u00e4tzen gefunden werden kann und deren jeweilige Vorteile genutzt werden k\u00f6nnen.
Die GPK begr\u00fcssen die Absicht des Bundesrates, die Krisenorganisation des Bundes kritisch zu hinterfragen und - auf der Grundlage der Evaluation der Bundeskanzlei (BK) - f\u00fcr die Zukunft grundlegende Anpassungen ins Auge zu fassen. Da sie es f\u00fcr wichtig halten, dass diese Massnahmen vom Parlament mitgetragen werden und der Bundesrat die Ergebnisse seiner \u00dcberlegungen in einem Bericht darlegt, haben sie beschlossen, dieses Postulat einzureichen.
Die GPK ersuchen den Bundesrat, im Rahmen seiner kritischen Pr\u00fcfung der Krisenorganisation die Aspekte zu ber\u00fccksichtigen, auf die sie in ihrem Bericht vom 17. Mai 2022 (Kap. 10) hingewiesen haben, und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Ist die Hierarchie der Normen f\u00fcr die Krisenorganisation des Bundes angemessen oder muss sie angepasst werden?
- Ist das Verh\u00e4ltnis zwischen den allgemeinen Normen f\u00fcr die Krisenorganisation des Bundes und den Normen f\u00fcr die Krisenorganisation in spezifischen Themenbereichen angemessen oder muss es ver\u00e4ndert werden?
- Was ist f\u00fcr die Krisenorganisation des Bundes das angemessene Verh\u00e4ltnis zwischen dem bereichs\u00fcbergreifenden Ansatz (\u00dcbertragung des Krisenmanagements auf bereichs\u00fcbergreifende Organe mit Entscheid- und Weisungsbefugnis) und dem Departementalprinzip (die Krisenorganisation st\u00fctzt sich auf die \u00fcblichen Verwaltungsstrukturen, die punktuell verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen)?
- Wie kann bei der Umsetzung der Krisenorganisation die Krisendauer angemessen ber\u00fccksichtigt werden?
- Bed\u00fcrfen die Regeln f\u00fcr die Leitung der bereichs\u00fcbergreifenden Krisenorgane einer Pr\u00e4zisierung? Insbesondere: Ist es sinnvoll, dass ein einziges Departement alle wichtigen Krisenorgane des Bundes leitet?
- Welche Rolle soll die Generalsekret\u00e4renkonferenz (GSK) in der Krisenorganisation des Bundes spielen?
- Wie sollen die Kantone in die Krisenorganisation des Bundes einbezogen werden?
- Wie sollen die Schnittstellen zu Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Krisenorganisation des Bundes geregelt werden?
Die GPK-N hat ein gleichlautendes Postulat eingereicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der der Ansicht, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht zum Krisenmanagement der Bundesverwaltung keinen Mehrwert aufweisen w\u00fcrde. Eine Gesamtbilanz - inklusive Einbezug Dritter - wurde bereits durch die erste und zweite Auswertung der Bundeskanzlei gezogen. Konzeptionelle Arbeiten zur Verbesserung des Krisenmanagements sind im Gange und Umsetzungsvorschl\u00e4ge dazu werden bis M\u00e4rz 2023 vorgestellt. Zudem wurde der Bundesrat bereits in diversen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen beauftragt, \u00fcber das Krisenmanagement Bericht zu erstatten und Verbesserungsvorschl\u00e4ge aufzuzeigen.
Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass es wichtig ist, eine Bilanz des Krisenmanagements zu ziehen, um daraus Lehren f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen abzuleiten. Aus diesem Grund hat er die Bundeskanzlei beauftragt, das Krisenmanagement der Bundesverwaltung zu evaluieren und Empfehlungen zur Verbesserung vorzuschlagen - sowohl f\u00fcr die erste als auch die zweite Phase der Covid-19 Krise. Der Bundesrat nahm die Berichte am 11. Dezember 2020 und am 22. Juni 2022 zur Kenntnis, nahm die 11 respektive 13 Empfehlungen zur Verbesserung des Krisenmanagements an und beauftragte die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Umsetzung der Empfehlungen.
Bereits im Nachgang zur ersten Auswertung der Bundeskanzlei wurden die Departemente und die Bundeskanzlei beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die bestehenden Verordnungen, Weisungen, Strategiepl\u00e4ne und Konzepte des Krisenmanagements f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung einer langanhaltenden und komplexen Krise angepasst werden m\u00fcssen. Sowohl die im Postulat aufgeworfenen Bedenken zur Normenhierarchie, als auch diejenigen zum Departementalprinzip und zum bereichs\u00fcbergreifenden Ansatz werden darin thematisiert. Diese Arbeiten laufen und Umsetzungsvorschl\u00e4ge werden bis M\u00e4rz 2023 gezeigt. Die Rolle des Bundesstabes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB), als bereichs\u00fcbergreifendes Krisenorgan, wird zudem explizit im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 21.3205 FDP-Liberale \"Rolle des Bundesstabes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz im Rahmen der Covid-19-Pandemie\" beleuchtet werden.
Ausgehend von den Empfehlungen der zweiten Auswertung, wurde die Bundeskanzlei und das VBS beauftragt, bis M\u00e4rz 2023 Verbesserungsvorschl\u00e4ge im Bereich der strategischen und operativen Organisation des Krisenmanagements aufzuzeigen. Dazu geh\u00f6rt sowohl die Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, wie auch die Koordination und Synchronisation der verschiedenen Krisenorgane. Ebenfalls dazu geh\u00f6rt die im Postulat geforderte \u00dcberpr\u00fcfung der Anschlussf\u00e4higkeit und der Schnittstellen zu Dritten, wie der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Bez\u00fcglich Schnittstelle zur Wissenschaft werden ausserdem im Rahmen des Postulats 20.3280 Michel \"Wissenschaftliches Potenzial f\u00fcr Krisenzeiten nutzen\" verschiedene Varianten der wissenschaftlichen Politikberatung in Krisenzeiten aufgezeigt.
Die zweite Auswertung der Bundeskanzlei hat ebenfalls best\u00e4tigt, dass es Handlungsbedarf im Bereich der f\u00f6deralen Zusammenarbeit gibt. Deshalb wird der Bundesrat den Kantonen ein Vorgehen f\u00fcr die Umsetzung von Massnahmen vorschlagen, damit die Zusammenarbeit Bund - Kantone in einer Krise verbessert werden kann. Wie die f\u00f6derale Zusammenarbeit verbessert werden kann, wird ausserdem im Rahmen des Postulats Cottier 20.4522 diskutiert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310825177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652745600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}