Der Geb\u00e4udepark verbraucht etwa 100 TWh, was rund 45 Prozent des Endenergieverbrauchs in der Schweiz entspricht. Ausserdem ist er f\u00fcr fast einen Drittel der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Geb\u00e4ude durch Isolation oder die Installierung von Photovoltaikanlagen energetisch zu verbessern, ist eine Priorit\u00e4t des Bundes und ein erstrebenswertes Klimaziel.
Ein betr\u00e4chtlicher Teil der zu sanierenden Geb\u00e4ude befindet sich jedoch im Besitz von Privatpersonen; diesen k\u00f6nnte man mehr Anreize bieten, damit sie Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat wird gebeten, kurz darzulegen, ob er die Einf\u00fchrung folgender Steuerinstrumente auf Bundesebene f\u00fcr sinnvoll und wirksam h\u00e4lt:
- Vereinheitlichung auf nationaler Ebene und M\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung von Abz\u00fcgen f\u00fcr energetische Sanierungen auf die folgenden f\u00fcnf Jahre;
- M\u00f6glichkeit eines um den Faktor 1,5 erh\u00f6hten Abzugs von energetischen Investitionen;
- Verbot einer neuen Sch\u00e4tzung des Werts von Immobilien durch die Steuerbeh\u00f6rden nach einer energetischen Sanierung, um Erh\u00f6hungen des Mietwerts, der Verm\u00f6genssteuer oder der Liegenschaftssteuer zu vermeiden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG; SR 642.11) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 9 Abs. 3 Bst. a StHG; SR 642.14) k\u00f6nnen Aufwendungen f\u00fcr Investitionen in bestehenden Geb\u00e4uden des Privatverm\u00f6gens, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, steuerlich abgezogen werden. Im Laufe der Zeit wurden diese Abzugsm\u00f6glichkeiten erweitert, insbesondere durch Zulassung eines Abzugsvortrags im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 (Art. 32 Abs. 2bis DBG / Art. 9 Abs. 3bis StHG). Im ersten Quartal dieses Jahres hat der Bundesrat im Rahmen seiner Vernehmlassungsvorlage zur \u00c4nderung des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) neue steuerliche Anreize im Geb\u00e4udebereich vorgeschlagen. Die Kosten zur Erstellung von Solaranlagen auf Neubauten sollen k\u00fcnftig vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden k\u00f6nnen.
Die drei vom Interpellanten ins Feld gef\u00fchrten zus\u00e4tzlichen Massnahmen lassen sich wie folgt beurteilen:
1. Ausdehnung des Abzugsvortrags auf maximal f\u00fcnf Jahre. Das geltende Recht sieht heute bereits einen Abzugsvortrag f\u00fcr drei Jahre vor. Eine Ausdehnung auf f\u00fcnf Jahre h\u00e4tte kaum praktische Relevanz.
2. Anwendung eines Multiplikationsfaktors im Zuge einer energetischen Investition. W\u00fcrde aufgrund energetischer Investitionen ein Abzug von 150 Prozent der tats\u00e4chlichen Kosten gew\u00e4hrt (z.B. 150 000 statt 100 000 Franken), h\u00e4tte dies aus Sicht des Bundesrates unerw\u00fcnschte Verteilungswirkungen: Je h\u00f6her die Energiesparabz\u00fcge ausfallen, desto st\u00e4rker profitieren progressionsbedingt bereits heute Steuerpflichtige mit h\u00f6heren Einkommen. Dieser Effekt w\u00fcrde mit einem Multiplikationsfaktor noch verst\u00e4rkt.
Verst\u00e4rkt w\u00fcrden auch die Mitnahmeeffekte. Diese r\u00fchren insbesondere daher, dass energetische Massnahmen keine besonderen Qualit\u00e4tsstandards erf\u00fcllen m\u00fcssen, um zum Steuerabzug zu berechtigen.
3. Verzicht auf Neusch\u00e4tzung des Verm\u00f6genssteuerwerts nach einer energetischen Sanierung. Eine solche steuerliche Massnahme w\u00fcrde im Ergebnis dieselben negativen Effekte erzeugen wie sie in Bezug auf die Energiesparabz\u00fcge bei der Einkommenssteuer zu gew\u00e4rtigen sind. Auch hier k\u00e4men Steuerpflichtige mit h\u00f6herem Verm\u00f6gen zu einer st\u00e4rkeren Privilegierung. Die hohen Mitnahmeeffekte blieben mangels Festlegung hoher energetischer Standards bestehen, sodass sich aus Sicht der Effizienz eine Verschlechterung gegen\u00fcber dem Status quo erg\u00e4be.
Die Massnahmen h\u00e4tten Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden (Massnahmen 1 und 2) bzw. bei der Verm\u00f6genssteuer von Kantonen und Gemeinden (Massnahme 3) zur Folge.
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