Der Bundesrat wird beauftragt, den per 12. M\u00e4rz 2022 aktivierten Schutzstatus S auf Menschen aus dem ukrainischen Osten (Oblast Charkiw, Oblast Donezk, Oblast Luhansk, Oblast Poltawa), dem ukrainischen S\u00fcden (Oblast Cherson, Oblast Mykolajiw, Oblast Odessa, Oblast Saporischschja) und der Krim (Autonome Republik Krim, Stadt Sewastopol) zu beschr\u00e4nken und entsprechend f\u00fcr Menschen aus dem ukrainischen Westen (Oblast Iwano-Frankiwsk, Oblast Lwiw, Oblast Riwne, Oblast Ternopil, Oblast Transkarpatien, Oblast Tscherniwzi, Oblast Wolyn), dem ukrainischen Zentrum (Oblast Chmelnyzkyj, Oblast Dnipropetrowsk, Oblast Kirowohrad, Oblast Tscherkassy, Oblast Winnyzja) und dem ukrainischen Norden (Oblast Kiew, Stadt Kiew, Oblast Schytomyr, Oblast Sumy, Oblast Tschernihiw) die Aktivierung des Schutzstatus S aufzuheben.
","ReasonText":"Am 11. M\u00e4rz 2022 hat der Bundesrat den Schutzstatus S f\u00fcr \"Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten\", aktiviert (g\u00fcltig ab Samstag, 12. M\u00e4rz 2022). Seit Beginn des S-Verfahrens erfragt das SEM per Formular die Adresse des letzten Wohnsitzes. Die Adresse wird danach elektronisch im ZEMIS erfasst.
Seit dem 11. M\u00e4rz 2022 hat sich das Lagebild stark gewandelt:
1. Region Westen (Oblast Iwano-Frankiwsk, Oblast Lwiw, Oblast Riwne, Oblast Ternopil, Oblast Transkarpatien, Oblast Tscherniwzi, Oblast Wolyn): In diese Region ist die russische Armee nie einmarschiert. Vereinzelt kam es zu gezielten Luftangriffen auf milit\u00e4rische Einrichtungen. Gem\u00e4ss Medienberichten kehren zahlreiche aus dieser Region gefl\u00fcchtete Personen wieder zur\u00fcck.
2. Region Zentrum (Oblast Chmelnyzkyj, Oblast Dnipropetrowsk, Oblast Kirowohrad, Oblast Tscherkassy, Oblast Winnyzja): In diese Region ist die russische Armee nie einmarschiert. Vereinzelt kam es zu gezielten Luftangriffen auf milit\u00e4rische Einrichtungen. Gem\u00e4ss Medienberichten kehren zahlreiche aus dieser Region gefl\u00fcchtete Personen wieder zur\u00fcck.
3. Region Norden (Oblast Kiew, Stadt Kiew, Oblast Schytomyr, Oblast Sumy, Oblast Tschernihiw): In diese Region ist die russische Armee in der Periode Februar bis April 2022 einmarschiert. Im Mai 2022 hat die russische Armee diese Region jedoch wieder vollst\u00e4ndig verlassen. Gem\u00e4ss Medienberichten kehren zahlreiche aus dieser Region gefl\u00fcchtete Personen wieder zur\u00fcck.
4. Region Osten (Oblast Charkiw, Oblast Donezk, Oblast Luhansk, Oblast Poltawa): Aus dieser Region werden weiterhin schwere K\u00e4mpfe vermeldet.
5. Region S\u00fcden (Oblast Cherson, Oblast Mykolajiw, Oblast Odessa, Oblast Saporischschja): Aus dieser Region werden weiterhin schwere K\u00e4mpfe vermeldet.
6. Krim (Stadt Sewastopol, Autonome Republik Krim): Annexion durch Russland im Jahr 2014.
Selbstverst\u00e4ndlich bleibt die M\u00f6glichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, weiterhin f\u00fcr alle Personen bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Allgemeinverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2022 (BBl 2022 586) hat der Bundesrat festgelegt, welchen Personengruppen in der Schweiz vor\u00fcbergehend Schutz gew\u00e4hrt wird. Dazu geh\u00f6ren nebst ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen u.a. auch Drittstaatsangeh\u00f6rige, sofern sie einen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel der Ukraine besitzen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Es wird im Einzelfall gepr\u00fcft, ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Eine Differenzierung der Schutzbed\u00fcrftigkeit aufgrund des letzten Wohnsitzes innerhalb der Ukraine wird dabei jedoch nicht gemacht.
Das SEM erhebt auch von allen schutzsuchenden Personen anl\u00e4sslich der Personalienaufnahme und gest\u00fctzt auf ihre Angaben den letzten Wohnsitz respektive die Wohnadresse. Jedoch werden diese Daten nicht systematisch und strukturiert in ZEMIS \u00fcbertragen, da die Angaben oft unvollst\u00e4ndig sind und auf Grund unterschiedlicher m\u00f6glicher Schreibweisen (Transkribierung vom kyrillischen ins lateinische Alphabet) auch nicht automatisiert auswertbar w\u00e4ren. Um einen Mehrwert zu generieren und eine statistische Auswertung zu erm\u00f6glichen, muss jedoch eine standardisierte Dateneingabe erfolgen. Das SEM hat deshalb die notwendigen technischen Massnahmen ergriffen und kann seit dem 6. Juli 2022 bei der Neuregistrierung von Schutzgesuchen in ZEMIS unter \"Herkunft\" standardisiert die entsprechende ukrainische Verwaltungseinheit (Oblast) eintragen und diese so auch standardisiert auswerten.
Zurzeit l\u00e4sst sich die Lage in den verschiedenen Regionen in der Ukraine in drei Kategorien einteilen: Diejenigen Regionen, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind, diejenigen, in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden und diejenigen unter ukrainischer Kontrolle, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden. Jedoch kommt es auch in den letztgenannten Regionen zu russischen Angriffen mit Fernkampfwaffen, bei denen regelm\u00e4ssig auch zivile Ziele getroffen und zivile Opfer zu beklagen sind. Deswegen kann auch f\u00fcr diejenigen Regionen, in welchen die Lage zurzeit relativ ruhig ist, nicht von einer nachhaltigen Stabilisierung gesprochen werden. Russland kann auch in diesen Regionen die Gewalt jederzeit und sehr rasch eskalieren lassen. Eine regional differenzierte Anwendung des Schutzstatus k\u00f6nnte dieser Volatilit\u00e4t nicht Rechnung tragen. Eine geografische Einschr\u00e4nkung des Schutzstatus S, wie von der vorliegenden Motion gefordert, st\u00fcnde zudem nicht im Einklang mit den Regelungen in der Europ\u00e4ischen Union (EU), an welchen sich der Bundesrat bei der Gew\u00e4hrung des Schutzstatus S orientiert hat, da das Ausmass der Fl\u00fcchtlingssituation und die Reisefreiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass im Schengen-Raum eine europaweite Koordination notwendig machen.
Die vorgeschlagene Durchf\u00fchrung regul\u00e4rer Asylverfahren f\u00fcr Personen aus bestimmten, momentan kriegsfreien Regionen der Ukraine w\u00fcrde ferner zu einer \u00dcberlastung des Asylverfahrens f\u00fchren und damit dem Ziel des Schutzstatus S, die Asylverfahren zu entlasten, zuwiderlaufen.
Die genaue Beobachtung der laufenden Entwicklung in der Ukraine ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen. Sollte sich aufgrund der Situation ein Anpassungsbedarf ergeben, wird der Bundesrat diesen auch unter Ber\u00fccksichtigung der Praxis in der EU rechtzeitig umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663718400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499640020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1653868800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Migration"}}