Der Bundesrat wird beauftragt, die geographische G\u00fcltigkeit des Status S innerhalb der Ukraine regelm\u00e4ssig und dynamisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen.
","ReasonText":"Am 11. M\u00e4rz 2022 hat der Bundesrat den Schutzstatus S f\u00fcr \"Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten\", aktiviert (g\u00fcltig ab Samstag, 12. M\u00e4rz 2022). Seit Beginn des S-Verfahrens erfragt das SEM per Formular die Adresse des letzten Wohnsitzes. Die Adresse wird danach elektronisch im ZEMIS erfasst.
Seit dem 11. M\u00e4rz 2022 hat sich das Lagebild stark gewandelt: W\u00e4hrend sich die russische Armee seit Ausbruch des Krieges aus dem Norden der Ukraine zur\u00fcckgezogen hat, konzentrieren sich die K\u00e4mpfe nun auf den S\u00fcden und den Osten der Ukraine. Scheint es sich zu best\u00e4tigen, dass f\u00fcr viele Ukrainer eine sichere R\u00fcckkehr in ihre Heimatregion im Westen, im Zentrum oder im Norden der Ukraine m\u00f6glich ist, soll der Bundesrat den Schutzstatus regional differenziert anwenden. Das heisst, die geografische G\u00fcltigkeit des Schutzstatus soll rasch und dynamisch angepasst werden k\u00f6nnen, um jene Bev\u00f6lkerungsgruppen zu sch\u00fctzen, die wirklich gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich bleibt die M\u00f6glichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, weiterhin bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Allgemeinverf\u00fcgung vom 11. M\u00e4rz 2022 (BBl 2022 586) hat der Bundesrat festgelegt, welchen Personengruppen in der Schweiz vor\u00fcbergehend Schutz gew\u00e4hrt wird. Dazu geh\u00f6ren neben ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen auch u.a. Drittstaatsangeh\u00f6rige, sofern sie einen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel der Ukraine besitzen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Es wird im Einzelfall gepr\u00fcft, ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Eine Differenzierung der Schutzbed\u00fcrftigkeit aufgrund des Wohnsitzes innerhalb der Ukraine wird dabei jedoch nicht gemacht.
Zurzeit l\u00e4sst sich die Lage in den verschiedenen Regionen in der Ukraine in drei Kategorien einteilen: Diejenigen, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind, diejenigen, in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden und diejenigen unter ukrainischer Kontrolle, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden. Jedoch kommt es auch in den letztgenannten Regionen zu russischen Angriffen mit Fernkampfwaffen, bei denen regelm\u00e4ssig auch zivile Ziele getroffen und zivile Opfer zu beklagen sind. Deswegen kann auch f\u00fcr diejenigen Regionen, in welchen die Lage zurzeit relativ ruhig ist, nicht von einer nachhaltigen Stabilisierung gesprochen werden. Russland kann auch in diesen Regionen die Gewalt jederzeit und sehr rasch eskalieren lassen. Eine regional differenzierte Anwendung des Schutzstatus k\u00f6nnte dieser Volatilit\u00e4t nicht Rechnung tragen. Eine geografische Anpassung des Schutzstatus S, wie von der vorliegenden Motion gefordert, st\u00fcnde zudem nicht im Einklang mit den Regelungen in der Europ\u00e4ischen Union (EU), an welchen sich der Bundesrat bei der Gew\u00e4hrung des Schutzstatus S orientiert hat, da das Ausmass der Fl\u00fcchtlingssituation und die Reisefreiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass im Schengen-Raum eine europaweite Koordination notwendig machen.
Die genaue Beobachtung der laufenden Entwicklung in der Ukraine ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen. Sollte sich aufgrund der Situation ein Anpassungsbedarf ergeben, wird der Bundesrat diesen auch unter Ber\u00fccksichtigung der Praxis in der EU rechtzeitig umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663718400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499662410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1653868800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Migration"}}