In der Kosmetikverordnung (VKos) werden seit 2017 zul\u00e4ssige, verbotene oder beschr\u00e4nkte Stoffe nicht mehr in den Anh\u00e4ngen der Verordnung \u00fcber kosmetische Mittel (VKos, SR 817.023.31) aufgelistet, sondern es wird auf die Anh\u00e4nge der EU-Verordnung Nr. 1223/2009 (Art. 54 Abs. 1 bis 5 LGV)
verwiesen. \u00c4nderungen an diesen Anh\u00e4ngen werden automatisch und ohne Information der betroffenen Stakeholder und ohne angemessene \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Schweiz in Kraft gesetzt. So wurde zum Beispiel der Duftstoff Lilial in Kosmetika wie in der EU ab dem 1. M\u00e4rz 2022 verboten. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) begr\u00fcndet die \"Nichtinformation\" damit, dass in der Schweiz kein Revisionsverfahren f\u00fcr die Verordnung mehr notwendig sei. Die Hersteller und Verkaufsstellen mussten somit Kosmetika mit dem neu verbotenen Inhaltsstoff entsprechend vernichten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat an, ob er nicht auch der Meinung ist, dass
1. das BLV \u00fcber die automatische \u00dcbernahme des EU-Rechts aktiv, fr\u00fchzeitig und transparent kommunizieren und informieren muss?
2. diese \"Nichtinformation\" seitens des BLV bedeutende wirtschaftliche und finanzielle Folgen f\u00fcr die betroffenen Akteure und Allgemeinheit hat?
3. durch eine aktive, fr\u00fchzeitige und transparente Information seitens des BLV diesbez\u00fcglicher \"Kosmetik-Abfall\" vermeidbar gewesen w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische und die europ\u00e4ische Gesetzgebung im Bereich der kosmetischen Mittel sind weitestgehend harmonisiert. Dadurch wird der gleiche Gesundheitsschutz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten gew\u00e4hrleistet und technische Handelshemmnisse f\u00fcr Unternehmen werden vermieden. F\u00fcr regulierte und in kosmetischen Mitteln verwendete Stoffe wird durch den Verweis in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) auf die Anh\u00e4nge der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates diese Harmonisierung sichergestellt und die Anpassungsfrist verk\u00fcrzt. In bestimmten F\u00e4llen kann der Bundesrat andere gesetzliche Regelungen als die Europ\u00e4ische Union (EU) erlassen, was jedoch selten vorkommt.
Um den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden und den betroffenen Akteuren den Zugang zu diesen gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern, ver\u00f6ffentlicht das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) auf seiner Website eine Liste der geregelten Stoffe (www.blv.admin.ch > Gebrauchs- und Bedarfsartikel > Kosmetika und Schmuck > Kosmetika > Weitere Informationen/Gesetzgebung > Liste der geregelten Stoffe in kosmetischen Mitteln). Sie wird bei jeder \u00c4nderung durch die EU (im Durchschnitt f\u00fcnfmal pro Jahr) aktualisiert. Das Hauptziel dieser Anpassungen ist es, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen und den Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gew\u00e4hrleisten. Den Herstellern werden im EU-Recht in der Regel angemessene \u00dcbergangsfristen f\u00fcr die Anpassung ihrer Produkte einger\u00e4umt. Diese Fristen werden von der Schweiz unver\u00e4ndert \u00fcbernommen.
Bei dem in der Interpellation genannten Beispiel des Stoffs \"Lilial\" verh\u00e4lt es sich jedoch anders. Dieser Stoff ist in der Schweizer Chemikaliengesetzgebung als \"krebserzeugend, erbgutver\u00e4ndernd oder fortpflanzungsgef\u00e4hrdend\" klassiert. Seine Verwendung in Kosmetika ist daher verboten (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung des EDI \u00fcber kosmetische Mittel [VKos; SR 817.023.31]). Seit der Totalrevision der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) im Jahr 2015 wird deren Anhang 2 Ziffer 1 vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) angepasst, um mit den raschen Entwicklungen in der EU Schritt halten zu k\u00f6nnen (Art. 84 Bst. a ChemV). Die betroffenen Kreise und die Kantone werden jeweils \u00fcber die laufende Revision informiert, so dass ihnen in der Regel wie in der EU 18 Monate Zeit bleibt, um die notwendigen Anpassungen der betroffenen Produkte, einschliesslich Kosmetika, vorzunehmen.
Im Rahmen der Selbstkontrolle liegt es in der Verantwortung der Unternehmen, sich aktiv \u00fcber die neuesten gesetzlichen \u00c4nderungen zu informieren und ihre Produkte so anzupassen, dass sie den Vorschriften entsprechen. Das BLV wird in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2022 den Zugang zu diesen Informationen und die Verfolgung der \u00c4nderungen auf seiner Website weiter vereinfachen, um die Transparenz zu erh\u00f6hen und die Arbeit der Stakeholder und der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zu erleichtern.
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