Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a064 AHVG dahingehend zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr die Mitglieder eines Gr\u00fcnderverbandes ein Wahlrecht besteht, ob sie sich der Verbandsausgleichskasse oder der kantonalen Ausgleichskasse anschliessen wollen.
Artikel\u00a064 AHVG ist seit 1973 in Kraft. Diese Bestimmung schliesst ein Wahlrecht zwischen der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Verbandsausgleichskasse und einer kantonalen Ausgleichskasse aus. Es ist lediglich ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Verbandsausgleichskassen vorgesehen, wenn ein Arbeitgeber Mitglied in mehreren Gr\u00fcnderverb\u00e4nden von verschiedenen Ausgleichskassen ist.
Wer Mitglied eines Gr\u00fcnderverbandes ist, muss der entsprechenden Verbandsausgleichskasse angeschlossen sein. Umgekehrt d\u00fcrfen nur Mitglieder eines Gr\u00fcnderverbandes bei dieser Ausgleichskasse angeschlossen werden. Wer nicht Mitglied eines Gr\u00fcnderverbandes ist, wird subsidi\u00e4r bei der kantonalen Ausgleichskasse des Sitzkantons angeschlossen.
Die Erfahrungen betreffend der Auslegung dieses Gesetzesartikels und die gelebte Praxis zeigen, dass der Gesetzesartikel nicht konsequent eingehalten und seitens der Kantone und der Verbandsausgleichskassen unterschiedlich interpretiert wird. Dies teilweise mit fatalen Folgen f\u00fcr die Tr\u00e4gerverb\u00e4nde. So fordern einige kantonalen Ausgleichkassen die Mitglieder der Tr\u00e4gerverb\u00e4nde auf, die Mitgliedschaften bei ihren Verb\u00e4nden zu k\u00fcndigen, um so eine Anschlusspflicht zu umgehen. Der daraus resultierende Arbeits- und Aufkl\u00e4rungsaufwand und die finanziellen Folgen f\u00fcr die Verb\u00e4nde sind enorm. Auch ist es offensichtlich, dass seitens Aufsichtsbeh\u00f6rden keine diesbez\u00fcglichen Kontrollen vorgenommen werden, weil dies schlichtweg nicht m\u00f6glich ist.
Es ist deshalb wenig sinnvoll, den Gesetzesartikel in dieser Form beizubehalten. Zudem widerstrebt ein Anschlusszwang jeglicher unternehmerischen Denk- und Handlungsweise. Jedem Mitglied eines Gr\u00fcnderverbandes muss es offenstehen und es muss w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob es sich der Ausgleichskasse seines Verbandes oder der kantonalen Ausgleichskasse anschliessen soll. Im Bereich der 2. S\u00e4ule ist die Wahlfreiheit seit Einf\u00fchrung gegeben. Die Ausgleichskassen, ob kantonal oder verbandlich organisiert, m\u00fcssen sich durch Qualit\u00e4t, Leistung sowie Kostentransparenz auszeichnen und den Kunden so zum Anschluss an ihre Kasse gewinnen, nicht durch Zwang.