Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht darzulegen wie im Bereich der sozialen Rechte und des Arbeitnehmerschutzes durch die \u00dcbernahme von EU-Richtlinien die Lage von Arbeitsnehmenden in der Schweiz und damit auch die Integration in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt verbessert werden kann. Zudem ist insbesondere aufzuzeigen wie die neu geplante EU-Richtlinie zur Lohngleichheit f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen in der Schweiz umgesetzt werden kann und welche Anpassungen daf\u00fcr im Schweizer Recht notwendig w\u00e4ren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage nach der \u00dcbernahme von EU-Arbeitsrecht durch die Schweiz wurde bereits in den Stellungnahmen des Bundesrates zum Postulat Nussbaumer (21.3821) \"\u00dcbernahme von EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik\" und zur Interpellation Wermuth (21.4514) \"Differenzen zum europ\u00e4ischen Recht in ausgew\u00e4hlten Bereichen des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes analysieren\" behandelt. So hat der Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein institutionelles Abkommen beschlossen, die M\u00f6glichkeit eines autonomen Abbaus von Regulierungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht zu pr\u00fcfen, sofern dies auch im Interesse der Schweiz liegt. Im Vordergrund stehen dabei prim\u00e4r die von den sektoriellen Binnenmarktabkommen abgedeckten Bereiche. Die Schweizer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verfolgt das Ziel, m\u00f6glichst allen Menschen im Erwerbsalter eine Erwerbst\u00e4tigkeit zu fairen Bedingungen zu erm\u00f6glichen. Aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen werden laufend ber\u00fccksichtigt und zusammen mit den Sozialpartnern gegebenenfalls entsprechende Anpassungen des Schweizer Rechts vorgenommen. Das Schweizer System st\u00fctzt sich auf eine starke Sozialpartnerschaft und ist bestrebt, einen m\u00f6glichst offenen und flexiblen Arbeitsmarkt zu schaffen sowie gleichzeitig eine gezielte soziale Absicherung zu gew\u00e4hrleisten. Dieses System hat sich bew\u00e4hrt. Bei allf\u00e4lligen Problemen lassen sich damit koh\u00e4rente L\u00f6sungen finden.
In Bezug auf die Politik der sozialen Sicherheit hat die Schweiz die zu den horizontalen Politiken des EU-Rechts geh\u00f6rende Sozialpolitik grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbernommen.
Die sektoriellen Abkommen sehen auch keinen Einbezug der Schweiz in der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte vor, weshalb eine autonome Rechtsangleichung im Bereich der Sozialpolitik entf\u00e4llt. Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) koordiniert die Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU entsprechend den Entwicklungen im einschl\u00e4gigen EU-Recht. Dieses Koordinationsrecht sieht keine Harmonisierung der nationalen Regulierungen im Bereich der sozialen Sicherheit vor. Notwendige Anpassungen des im FZA integrierten Koordinationsrechts erfolgen im Rahmen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Bei jeder Gesetzesrevision wird ausserdem gepr\u00fcft, ob die Schweizer Regulierung in diesem Bereich mit dem Koordinationsrecht der EU vereinbar ist.
Im Zusammenhang mit der Lohngleichheit hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Marti (21.3938) \"Angleichung des Gleichstellungsgesetzes an das EU-Gleichbehandlungsrecht\" erkl\u00e4rt, dass das schweizerische Gleichstellungsrecht grunds\u00e4tzlich \u00fcber weite Strecken mit dem EU-Recht \u00fcbereinstimmt, auch wenn es in gewissen Bereichen weniger weit geht. Das 2018 revidierte Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) sieht eine Evaluation der Wirksamkeit der Lohngleichheitsanalyse vor. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a017b GlG wird der Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2025 \u00fcber die Wirkung der neuen Bestimmungen Bericht erstatten (Ip. Piller Carrard 21.4315). Ausserdem besteht in der Schweiz keine allgemeine Pflicht zur Lohntransparenz. F\u00fcr eine solche Pflicht w\u00e4re eine Gesetzes\u00e4nderung notwendig.
In der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik der Schweiz sind die entsprechenden Entwicklungen im EU-Recht bereits in weiten Teilen ber\u00fccksichtigt, weshalb der Bundesrat eine vertiefte Pr\u00fcfung der Regulierungsunterschiede nicht f\u00fcr sinnvoll erachtet.
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