1. Wo steht die Schweiz inhaltlich im Vergleich zum EU-Aktionsplan zur europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte (European Pillar of Social Rights)?
2. Welche Bereiche des EU-Aktionsplans sind in der Schweiz bereits umgesetzt, bzw. wo besteht noch Handlungsbedarf?
3. Wie sind die Erfahrungen der Schweiz als Beobachterin im Management Board der Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde ELA?
4. Wie findet dabei der Einbezug und der Dialog mit den Sozialpartner/innen statt?
5. Kann sich die Schweiz an der europ\u00e4ischen Jugendgarantie beteiligen und deren Inhalte umsetzen, welche allen Menschen unter 30 Jahren eine Besch\u00e4ftigung, eine Weiterbildungsmassnahme, eine Lehrstelle oder einen Ausbildungsplatz zusichern will?
","ReasonText":"F\u00fcr die St\u00e4rkung der sozialen Rechte stellen die Grunds\u00e4tze der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte (European Pillar of Social Rights) und der Aktionsplan zur europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte wichtige S\u00e4ulen dar. Es geht dabei um Chancengleichheit und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt (u.a. Bildung, Gleichstellung der Geschlechter), faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Inklusion, unter Einbezug der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Mit dem Aktionsplan zur europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte verfolgt die EU drei Ziele. Bis 2030 sollen mindestens 78 Prozent der 20-64-j\u00e4hrigen Bev\u00f6lkerung einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sich j\u00e4hrlich weiterbilden und mindestens 15 Millionen weniger Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sein (16\u00a0Prozent weniger als 2019). Die Schweiz \u00fcbertrifft die Zielsetzungen der EU betreffend Erwerbst\u00e4tigkeit und Weiterbildung und weist im Quervergleich eine unterdurchschnittliche Armutsgef\u00e4hrdungsquote auf. Gleichwohl verfolgt die Schweiz \u00e4hnliche Zielsetzungen wie die EU. Ziel der Fachkr\u00e4ftepolitik ist etwa die F\u00f6rderung und m\u00f6glichst hohe Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ftepotenzials.
Hierzu werden Rahmenbedingungen angestrebt, die die Qualifikationsstruktur der Erwerbsbev\u00f6lkerung auf den Bedarf der Wirtschaft abstimmen und damit gute Voraussetzungen f\u00fcr eine hohe Arbeitsmarktbeteiligung und Produktivit\u00e4t schaffen.
F\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung im engeren Sinn - die Abwendung bestehender oder unmittelbar drohender Notlagen - sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bund setzt sich im Rahmen der \"Nationalen Plattform gegen Armut\" (2019-2024) vor allem in der Armutspr\u00e4vention ein. Diese Plattform hat die Aufgabe, in ausgew\u00e4hlten Themen praxisbezogenes Knowhow zu generieren sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter den involvierten Akteuren zu f\u00f6rdern. Es gibt in der Schweiz in allen Themenbereichen des EU-Aktionsplans laufende Aktivit\u00e4ten, die der Bundesrat als zielf\u00fchrend und ausreichend erachtet.
3. und 4. Seit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde (ELA) hat die Schweiz als Beobachterin Einsitz im Management Board. Die ELA soll die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und der Entsenderichtlinie in den EU-Staaten verbessern, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern erleichtert und operative Unterst\u00fctzung leistet. Die neue Arbeitsbeh\u00f6rde befindet sich aktuell noch in der Aufbauphase. Diese sollte Ende 2024 abgeschlossen sein. Als Beobachterin nimmt die Schweiz regelm\u00e4ssig an den Sitzungen des Management Board der ELA teil und kann so den Aufbau der neuen Beh\u00f6rde direkt mitverfolgen. Die Sozialpartner werden im Rahmen der tripartiten Kommission des Bundes regelm\u00e4ssig \u00fcber die Fortschritte informiert. Sollte sich die Frage einer Assoziierung der Schweiz an die ELA stellen, werden die Sozialpartner und weitere direkt betroffene Parteien eng einbezogen.
5. Die EU-Regeln zur europ\u00e4ischen Jugendgarantie sehen keine Beteiligung von Drittstaaten vor. Eine solche Beteiligung der Schweiz w\u00e4re auch nicht n\u00f6tig, denn die Situation der Jugendlichen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt ist im internationalen Vergleich relativ gut. Gem\u00e4ss den Eurostat-Daten von 2021 belegt die Schweiz in der Altersgruppe der 15- bis 24-J\u00e4hrigen einen Spitzenplatz im Hinblick auf die Erwerbsquote (65,4 %) sowie die Erwerbst\u00e4tigenquote (59,6 %). Die Erwerbslosenquote (gem\u00e4ss ILO) bei den Jugendlichen belief sich 2021 auf 8,8 Prozent und ist damit im europ\u00e4ischen Vergleich relativ niedrig (14,8\u00a0Prozent im 4. Quartal), was die sehr gute Situation der Jugendlichen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt best\u00e4tigt. Diese positiven Ergebnisse sind haupts\u00e4chlich auf die soliden Berufsqualifikationen der Jugendlichen und das duale Bildungssystem der Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ausserdem profitieren junge Stellensuchende von einer grossen Palette bew\u00e4hrter Massnahmen der Arbeitslosenversicherung, die ihre Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt beg\u00fcnstigen.
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