Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht aufzuzeigen unter welchen Voraussetzungen (EU-seitig und Schweiz-seitig) und mit welchen Anpassungen im Schweizerischen Recht der Beitritt zur Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde (ELA) und zur tripartiten Europ\u00e4ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) m\u00f6glich ist. Der Bericht soll ausserdem darlegen, inwiefern ein Betritt zur ELA respektive zu Eurofound dazu beitragen kann, die Arbeitsbedingungen (u.a. Lohnschutz, Gesundheitsschutz, Berufliche Integration der Jungen, Gleichstellung Frau/Mann) grenz\u00fcberschreitend - unter Einbezug der Sozialpartner - nachhaltig zu verbessern.
","ReasonText":"Die Kl\u00e4rung der institutionellen Fragen ist eine gewichtige Basis, um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU institutionell zu vertiefen. Der Bundesrat soll aber unabh\u00e4ngig davon seinen Spielraum nutzen, um die Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr ein sozial gerechtes Europa und f\u00fcr eine fortschrittliche Agenda zu unterst\u00fctzen. Mit einem Beitritt zur neuen Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde (ELA) und zur tripartiten Europ\u00e4ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) kann die Schweiz einen praktischen Beitrag dazu leisten, dass die Arbeitsbedingungen grenz\u00fcberschreitend gesichert und verbessert werden und Dumping verhindert wird. Dazu ist auch der Einbezug der Sozialpartner wichtig, die in anderen L\u00e4ndern die Sozialpartner sowohl in den Delegationen wie auch Arbeitsgruppen integriert sind.
Wie in der Antwort auf 21.3862 ausgef\u00fchrt, hat die Schweiz seit der Gr\u00fcndung der ELA 2019 Einsitz als Beobachterin im Management Board. In die ELA ist auch das Netzwerk f\u00fcr Arbeitsvermittlung EURES integriert, in dem die Schweiz seit 2004 mitarbeitet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Arbeitsbeh\u00f6rde (ELA) ist 2019 gegr\u00fcndet worden. Die ELA soll die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Entsenderichtlinie in den EU-Mitgliedstaaten verst\u00e4rken, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und operative Unterst\u00fctzung leistet.
In die ELA wurde u.a. auch das Netzwerk f\u00fcr Arbeitsvermittlung EURES integriert. EURES ist ein 1994 errichtetes europ\u00e4isches Koordinationsnetzwerk von Arbeitsvermittlungen zur F\u00f6rderung der Freiz\u00fcgigkeit von Arbeitnehmern, in dem die Schweiz seit 2004 mitarbeitet. Die neue Arbeitsbeh\u00f6rde befindet sich bis Ende 2024 im Aufbau. Die Schweiz hat seit der Gr\u00fcndung der ELA Einsitz als Beobachterin im Management Board.
Eine Assoziierung der Schweiz an die ELA w\u00fcrde ein entsprechendes Abkommen mit der EU voraussetzen, gefolgt von Anpassungen im nationalen Recht. Dies setzt die Bereitschaft der EU voraus, ein solches Abkommen abzuschliessen. Vorbedingung f\u00fcr eine Teilhabe von Drittstaaten ist, dass diese ein zur EU \u00e4quivalentes Recht aufweisen.
Die EU hat im Fr\u00fchjahr 2021 festgehalten, dass ohne institutionelles Abkommen f\u00fcr die Schweiz eine vollumf\u00e4ngliche Teilnahme an der ELA nicht m\u00f6glich ist. Die Schweiz wird jedoch weiterhin an den Management Board Sitzungen der ELA teilnehmen k\u00f6nnen, was der Bundesrat als wichtig erachtet. Damit k\u00f6nnen wertvolle Erkenntnisse zum EU-Entsenderecht und der Umsetzung gewonnen werden.
Da sich die ELA bis 2024 in der Aufbauphase befindet und die Schweiz aktuell die Voraussetzungen einer Assoziierung nicht erf\u00fcllt, ist bis auf weiteres eine abschliessende Absch\u00e4tzung der Auswirkungen einer Assoziierung und damit der notwendigen Anpassungen im Schweizerischen Recht nicht m\u00f6glich. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass aktuell die Voraussetzungen fehlen, um eine Beurteilung zur Kl\u00e4rung der Rahmenbedingungen vorzunehmen.
Eurofound ist eine Agentur der Europ\u00e4ischen Union. Sie unterst\u00fctzt die Entwicklung besserer sozial-, besch\u00e4ftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Massnahmen durch die Bereitstellung von Wissen. Eurofound f\u00fchrt dazu europaweite Erhebungen durch, um einen Beitrag zur Planung und Verwirklichung besserer Lebens und Arbeitsbedingungen zu leisten. Die Schweiz nimmt seit 2005 an der alle f\u00fcnf Jahre durchgef\u00fchrten Europ\u00e4ischen Erhebung \u00fcber die Arbeitsbedingungen (EWCS) teil. Die EWCS ist ein wichtiger Pfeiler des SECO Monitorings hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Die Zusammenarbeit mit Eurofound hat sich gut eingespielt und funktioniert sehr gut. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die derzeitige Zusammenarbeit zufriedenstellend ist und sieht keine Notwendigkeit, den Rahmen zu \u00e4ndern.
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