1. Wo ist die Schweiz in Kooperationen mit dem europ\u00e4ischen \"Green Deal\" im Rahmen von \"Fit for 55\" aktiv?
2. Wo bestehen im Bereich \"Green Deal\" / \"Fit for 55\" weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kooperationen und welche Rahmenbedingungen w\u00e4ren daf\u00fcr n\u00f6tig?
3. Unter welchen Bedingungen kann sich die Schweiz dem Europ\u00e4ischen Aufbauplan anschliessen?
4. In welcher Form beteiligt sich die Schweiz am EU-Wiederaufbauplan f\u00fcr die Ukraine (RebuildUkraine)?
","ReasonText":"Coronakrise, Ukrainekrieg, Klimakrise. Die grossen Herausforderungen der Zeit erfordern eine Zusammenarbeit, dies auch auf der europ\u00e4ischen Ebene. Auch die Diskussion rund um das gescheiterte Rahmenabkommen sowie das Frontex-Referendum haben gezeigt, dass die Schweiz einen st\u00e4rkeren Beitrag f\u00fcr ein \u00f6kologisches, sozial gerechtes und der Achtung der Menschenrechte verpflichtetes Europa leisten soll. So soll die praktische Zusammenarbeit mit der EU soll verbessert werden, z.B. im Rahmen des Koh\u00e4sionsfonds und indem sich die Schweiz nach Corona dem Europ\u00e4ischen Aufbauplan anschliesst oder eine starke Zusammenarbeit mit \"NextGenerationEU\" (NGEU), dem zeitlich befristeten Aufbau-Instrument, mit dem Ziel gest\u00e4rkt aus der Pandemie hervorzugehen, damit die Volkswirtschaften und die Gesellschaften in Europa gr\u00fcner, digitaler und krisenfester werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Die Schweiz beteiligt sich nicht an den Initiativen des \"EU Green Deal\" bzw. \"Fit-for-55\" Paketes. Mit der EU teilt die Schweiz aber viele darin festgelegten Ziele.
Eine enge Kooperation mit der EU besteht zudem \u00fcber das Abkommen \u00fcber die Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU (EHS-Abkommen). Im Rahmen des entsprechenden Gemischten Ausschusses findet ein Austausch \u00fcber eine \u00e4quivalente Ausgestaltung der Regeln der beiden EHS statt, welche gleich lange Spiesse f\u00fcr die EHS-Teilnehmer garantieren. Die Europ\u00e4ische Umweltagentur (EUA), an der die Schweiz voll beteiligt ist, wird zudem f\u00fcr die Messung und Bewertung der Umsetzung des EU Green Deals zust\u00e4ndig sein.
Der Bundesrat analysiert die m\u00f6glichen Auswirkungen des EU Green Deals auf die Schweiz, wie z.B. die Einf\u00fchrung des CO2-Grenzausgleichssystems in der EU. Er hat diesbez\u00fcglich eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) beauftragt, die Handlungsoptionen der Schweiz sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Eine Vertiefung des Austauschs mit der EU im Bereich des EU Green Deals und insbesondere des Klimaschutzes (\"Fit-for-55\"-Paket) ist denkbar.
3. Um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise abzufedern, hat die EU umfangreiche Massnahmen ergriffen. Deren Kernst\u00fcck ist \"NextGenerationEU\". Der dazugeh\u00f6rige Fonds ist mit rund 800 Milliarden Euro dotiert und ist auf die EU und die EU-Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt. Eine Beteiligung von Drittstaaten wie der Schweiz ist nicht vorgesehen. Der Bundesrat setzte angesichts der Covid-19-Krise von Beginn weg auf eigene Massnahmen, um so die schweizerische Volkswirtschaft kurzfristig zu st\u00fctzen und langfristig zu st\u00e4rken. Aufgrund der engen Verflechtung der Volkswirtschaften der Schweiz und der EU haben die jeweiligen Massnahmen und Programme indirekt auch f\u00fcr die jeweils andere Seite positive Auswirkungen. Die Zielsetzungen der nationalen Wiederaufbaupl\u00e4ne und des Green Deals der EU-13 L\u00e4nder finden sich auch in den Programmen der Koh\u00e4sion wieder.
4. Die EU hat ihre Absicht bekundet, eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine zu spielen, insbesondere durch den Wiederaufbauplan \" RebuildUkraine \", der gemeinsam mit der ukrainischen Regierung durchgef\u00fchrt werden soll. Die Europ\u00e4ische Kommission ist damit beauftragt, die n\u00e4chsten Schritte f\u00fcr die Umsetzung festzulegen. Die von der EU angek\u00fcndigte Wiederaufbauplattform soll zwar internationalen Partnern offenstehen, doch befindet sie sich noch in der Aufbauphase und die konkreten Teilnahmemodalit\u00e4ten f\u00fcr Drittstaaten sind noch unklar. Die Schweiz verfolgt die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen aufmerksam und wird die M\u00f6glichkeiten einer Beteiligung zu gegebener Zeit evaluieren. Mit der Durchf\u00fchrung der Ukraine Recovery Conference (URC 2022) vom 4.-5. Juli 2022 in Lugano leistete sie einen wichtigen Beitrag zu den internationalen Bem\u00fchungen f\u00fcr den mittel- und langfristigen Wiederaufbau der Ukraine. So wurde anl\u00e4sslich der Konferenz die Lugano-Deklaration verabschiedet. Das Dokument beinhaltet die Lugano-Prinzipen, nach welchen der Wiederaufbauprozess in der Ukraine gef\u00fchrt werden soll, z.B. Reformen, Transparenz, Korruptionsbek\u00e4mpfung und Sicherung einer unabh\u00e4ngigen Justiz. Die Deklaration wurde von allen Staaten und Organisationen, die an der URC teilgenommen haben, auch der EU, mitgetragen.
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