Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (Jagdgesetz, JSG) auszuarbeiten, um:
1. den Schutz des Wolfes zu verringern;
2. den Kantonen gr\u00f6ssere Autonomie bei der Bew\u00e4ltigung des Problems zuzugestehen;
3. es den Kantonen zu erm\u00f6glichen, die T\u00f6tung von W\u00f6lfen, die eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die Tierzucht darstellen, leichter und unmittelbarer anzuordnen.
","ReasonText":"Die R\u00fcckkehr des Wolfes in die Schweiz steht eindeutig im Gegensatz zu den T\u00e4tigkeiten der Alpwirtschaft. In vielen Bergkantonen haben W\u00f6lfe Nutztierherden, vor allem Ziegen und Schafe, angegriffen. Diese stellen f\u00fcr viele Landwirtinnen und Landwirte in den Randregionen eine Existenzgrundlage dar, insbesondere weil Schutzmassnahmen oft nicht umsetzbar sind und zudem zu Konflikten mit anderen Menschen f\u00fchren, die ebenfalls von der Bergwelt profitieren. Der Wolf ist jedoch auch f\u00fcr die Grossviehhaltung, z. B. f\u00fcr K\u00fche, eine Bedrohung geworden. Auf der Grundlage des geltenden Gesetzes hat der Bund den Kantonen, die einen Antrag gestellt haben, nur die Erlaubnis erteilt, die am meisten Schaden anrichtenden W\u00f6lfe zu t\u00f6ten. Dies geht aber erst, wenn nachgewiesen wird, dass ein einzelner Wolf zahlreiche Nutztiere gerissen hat.
Die zentrale Antwort an die Landwirtinnen und Landwirte der Alpwirtschaft waren finanzielle Entsch\u00e4digungen; der erlittene Schaden wird jedoch nur teilweise gedeckt. Selbstverst\u00e4ndlich wird damit auch der immaterielle Schaden nicht beglichen und auch die Gef\u00e4hrdung der landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten selbst wird nicht verhindert.
Der Vorstoss zielt sicherlich nicht darauf ab, dem wahllosen T\u00f6ten von W\u00f6lfen T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen, sondern schl\u00e4gt vielmehr eine Lockerung des vom Bundesrat und den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern angewandten Gesetzes vor. Ziel ist, dass denjenigen eine Antwort gegeben werden kann, die von der Viehzucht in den von Natur aus unwegsamen und schwierigen Randregionen leben, oder besser gesagt \u00fcberleben, und f\u00fcr die es wichtig ist, dass Gesetze ihnen das Leben nicht verkomplizieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates hat im Rahmen der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 21.502 am 24. Juni 2022 einen Entwurf f\u00fcr die Teilrevision des Jagdgesetzes verabschiedet. Nach der Debatte derselben im St\u00e4nderat wird der Nationalrat die Gelegenheit erhalten, die Vorlage zu beraten. Die Anliegen der Motion k\u00f6nnen in diesen Prozess eingebracht werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1708674176000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523205310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}