Nach Frankreich und Italien hat nun auch Deutschland beschlossen, einen Benzinrabatt einzuf\u00fchren. Dabei handelt es sich um ungef\u00e4hr 30 Cent pro Liter. Ausserdem werden die neuesten Sanktionen der EU betreffend russisches \u00d6l die Treibstoffpreise auch in der Schweiz noch weiter in die H\u00f6he treiben, auch wenn der schweizerische Markt nicht mit russischem \u00d6l beliefert wird. Dies ist auf die abnehmende Verf\u00fcgbarkeit des Produkts auf dem europ\u00e4ischen Markt zur\u00fcckzuf\u00fchren.
In seiner Antwort auf die Interpellation 22.3141 informiert der Bundesrat dar\u00fcber, dass eine \"interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD\" einberufen wurde, um \u00fcber m\u00f6gliche Steuerrabatte bei den Treibstoffen zu entscheiden.
Es ist sehr schwer vorstellbar, dass das UVEK, dass linke Politik gegen Autofahrerinnen und Autofahrer betreibt, und das EFD, das um die Steuereintreibung besorgt ist, jemals f\u00fcr eine Senkung der Verbrauchssteuern auf Benzin sein werden, um die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung (insbesondere der mittleren und \u00e4rmeren Schichten) zu unterst\u00fctzen.
Meine Fragen an den Bundesrat:
1. Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der obengenannten neuen Fakten endlich, seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber einem Steuerrabatt beim Benzin zu \u00e4ndern?
2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass die in den Nachbarl\u00e4ndern eingef\u00fchrten Treibstoffrabatte, die einen Tank-Tourismus in Richtung dieser L\u00e4nder ausgel\u00f6st haben, auch zu einem erheblichen R\u00fcckgang der schweizerischen Mineral\u00f6lsteuereinnahmen f\u00fchren werden?
3. Insbesondere im Tessin h\u00e4lt der grosse Unterschied des Tankpreises von fast 50 Rappen pro Liter zwischen den Tessiner und den italienischen Tankstellen die Italienerinnen und Italiener nun davon ab, zum Volltanken in die Schweiz zu fahren, wo sie beim Tanken auch gleich die schweizerischen Treibstoffsteuern mitgezahlt hatten. Wie viel geringer sind die Einnahmen dadurch f\u00fcr den Bund?
4. Glaubt der Bundesrat nach reiflicher \u00dcberlegung nicht, seine Unt\u00e4tigkeit k\u00f6nnte f\u00fcr den Bund genauso teuer werden wie eine Steuersenkung bei den Treibstoffen?
5. Meint der Bundesrat nicht, die Zusammensetzung der obengenannten \"interdepartementalen Arbeitsgruppe\" sollte ge\u00e4ndert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe aus Vertretern UVEK, WBF, EDI und EFD beobachtet die Entwicklung fortlaufend. Er sieht gegenw\u00e4rtig keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen. Die Wirtschaft w\u00e4chst. Die Arbeitslosenquote ist tiefer als vor der Covid-Krise. In der Schweiz besteht zudem ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit, welches der Teuerung Rechnung tragen kann. Das kommt auch den einkommensschwachen Haushalten zu Gute.
Auf einen direkten Eingriff in die Preise (z.B. den Benzinpreis) sollte eindeutig verzichtet werden. Dies w\u00fcrde zu unerw\u00fcnschten Effekten f\u00fchren. Eine solche Massnahme w\u00fcrde nicht auf Haushalte mit niedrigem Einkommen abzielen, da alle anderen Haushalte ebenfalls davon profitieren w\u00fcrden. Ein k\u00fcnstlich niedriger Preis w\u00fcrde zudem falsche Anreize schaffen und k\u00f6nnte die schon angespannte Versorgungslage auf den Energiem\u00e4rkten durch eine Steigerung des Verbrauchs versch\u00e4rfen.
Das Parlament hat sich im Juni im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit Vorst\u00f6ssen zu Entlastungen zugunsten der Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen auseinandergesetzt. Sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat haben sich gegen eine Reihe von Massnahmen zur (steuerlichen) Entlastung der Endkonsumentenpreise von Benzin, Erd\u00f6l oder Heiz\u00f6l ausgesprochen.
Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb werden die Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe gezielt fortgef\u00fchrt, um bei einer starken Verschlechterung der Situation auf Handlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
2./3./4. Die interdepartementale Arbeitsgruppe vergleicht die Massnahmen, die von einigen EU-Mitgliedstaaten ergriffen wurden und/oder geplant sind. Sie pr\u00fcft, ob solche Massnahmen auch in der Schweiz getroffen werden sollten, ob daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage besteht, wie diese finanziert werden k\u00f6nnen und welche Auswirkungen solche Massnahmen h\u00e4tten. Es ist nicht m\u00f6glich, die voraussichtlichen Einnahmenverluste des Bundes betreffend die Mineral\u00f6lsteuer durch den Tanktourismus in den Nachbarl\u00e4ndern bzw. der Schweiz abzusch\u00e4tzen, da keine Statistiken dar\u00fcber gef\u00fchrt werden.
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