Nach D\u00e4nemark k\u00fcndigt auch Grossbritannien an, Asylsuchende nicht im eigenen Land, sondern in Afrika unterbringen zu wollen.
So erkl\u00e4rte die Regierung von Premierminister Johnson, es seien Abkommen mit Ruanda unterzeichnet worden, um in diesem Land Aufnahmezentren einzurichten, in denen Migrantinnen und Migranten, die den \u00c4rmelkanal illegal \u00fcberquert haben, untergebracht werden sollen. In diesen k\u00fcnftigen Zentren sollen die Asylsuchenden
nicht nur die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verfahren erforderliche Zeit verbringen, sondern sie sollen auch im Fall der Annahme des Asylgesuchs dortbleiben.
Wie bereits in der Motion 21.3785 unter Bezugnahme auf den im letzten Jahr angek\u00fcndigten d\u00e4nischen Vorschlag (\u00e4hnlich dem britischen) dargelegt, hat dieses Modell eine Reihe von Vorteilen:
- den Abschreckungseffekt;
- die offensichtlichen Einsparungen, da sich in Afrika Unterbringungsstrukturen, die den internationalen Standards entsprechen oder \u00fcber diese hinausgehen, zu deutlich geringeren Kosten einrichten lassen als in Europa;
- die Eind\u00e4mmung von ungerechtfertigten Migrationsstr\u00f6men von Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben;
- die R\u00fcckbesinnung auf den Kern des Asylrechts, dessen Zweck der Schutz und nicht die Immigration ist.
Diese Punkte sind auch f\u00fcr die Schweiz von offensichtlichem Interesse. Das gilt jetzt umso mehr: Der epochale Zustrom ukrainischer Gefl\u00fcchteter erfordert die Festlegung von Priorit\u00e4ten. Die Aufnahmem\u00f6glichkeiten unseres Landes sind sicherlich nicht unbegrenzt. In seiner Stellungnahme zur oben genannten Motion 21.3785 bezeichnete der Bundesrat den von der d\u00e4nischen Regierung angek\u00fcndigten Plan als nicht umsetzbar. Nun aber bewegt sich auch das Vereinigte K\u00f6nigreich in die gleiche Richtung wie D\u00e4nemark. Das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass diese Vorschl\u00e4ge vielleicht doch nicht so weltfremd sind.
Ich frage den Bundesrat:
- Weiss er Bescheid \u00fcber den britischen Plan, Asylsuchende in Ruanda unterzubringen?
- Ist dies seiner Ansicht nach ein nicht umsetzbares Vorhaben?
- Wenn bereits zwei europ\u00e4ische L\u00e4nder ank\u00fcndigen, dass sie Asylzentren ausserhalb Europas einrichten wollen, ist der Bundesrat dann nicht der Ansicht, dass diese Projekte genau verfolgt werden sollten? Oder gibt es einen grunds\u00e4tzlichen Widerstand gegen dieses Modell, unabh\u00e4ngig von seiner Umsetzbarkeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Der Bundesrat hat von der am 14. April 2022 unterzeichneten Partnerschaft zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Ruanda Kenntnis genommen und beobachtet deren Entwicklung aufmerksam.
2 und 3: Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Schaffung von Asylzentren ausserhalb Europas ge\u00e4ussert, insbesondere in seinem im Mai 2017 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Neukonzeption von Schengen/Dublin, europ\u00e4ische Koordination und burden sharing\" in Erf\u00fcllung des Postulats 15.3242 Pfister sowie in seinen Antworten zu folgenden Vorst\u00f6ssen: Interpellation 21.3387 Hess \"D\u00e4nemarks Vision 'Null Asylsuchende'. Auch f\u00fcr die Schweiz? \", Motion 21.3785 Quadri \"Die Schweiz soll dem Beispiel D\u00e4nemarks folgen und Zentren f\u00fcr Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen\", Motion 21.3992 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei \"Gew\u00e4hrleistung des Schutzes von Asylbewerbern in einem sicheren Drittstaat\".
Nach der Unterzeichnung der Partnerschaft zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Ruanda haben sich f\u00fcr den Bundesrat keine neuen Erkenntnisse ergeben, die \u00fcberzeugend genug sind, um die Schlussfolgerungen in seinen Antworten zu den oben genannten Vorst\u00f6ssen zu revidieren. Der Bundesrat erachtet eine Auslagerung der Asylverfahren nach wie vor als nicht durchf\u00fchrbar. Denn dies w\u00fcrde komplexe rechtliche Fragen aufwerfen und w\u00e4re mit zu grossen Herausforderungen auf politischer und operativer Ebene verbunden. Ausserdem befindet sich das d\u00e4nische Konzept weder in Umsetzung, noch bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es in naher Zukunft umgesetzt wird. Zudem wurde der erste Abschiebeflug vom Vereinigten K\u00f6nigreich nach Ruanda, der am 14. Juni 2022 geplant war, abgesagt. Grund daf\u00fcr waren Einzelfallentscheidungen britischer Gerichte sowie ein am gleichen Tag erfolgter Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), mit dem eine dringende einstweilige Massnahme im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Abschiebung eines Asylsuchenden gew\u00e4hrt wurde. Damit hat der EGMR namentlich den Bedenken des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Rechnung getragen, wonach die nach Ruanda \u00fcberstellten Asylsuchenden keinen Zugang zu einem fairen und effizienten Verfahren zur Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft haben.
Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips sind zentrale Elemente der Schweizer Asylpolitik und werden sowohl vom V\u00f6lkerrecht als auch vom nationalen Recht garantiert. Der Bundesrat strebt keine Auslagerung der Asylverfahren ausserhalb von Europa an. Die Ziele der Schweizer Asylpolitik sind vielmehr schnelle und faire Asylverfahren, die rasche Integration schutzbed\u00fcrftiger Personen sowie eine m\u00f6glichst umgehende R\u00fcckkehr jener Personen, die den Schutz der Schweiz nicht ben\u00f6tigen. Offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche werden rasch behandelt, und abgewiesene Asylsuchende erhalten systematisch einen Wegweisungsentscheid. Der Gesetzgeber und die Schweizer Asylbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen getroffen, um die Verfahren zu beschleunigen und die R\u00fcckkehr zu f\u00f6rdern. Die Zahl offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche ist denn auch deutlich zur\u00fcckgegangen. Derzeit werden nur rund zwei Prozent aller Asylgesuche in Europa in der Schweiz gestellt.
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