Im Bundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe steht im Zweckartikel 1. a., dass \"dem unbefugten Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln und psychotropen Stoffen vorzubeugen sei, namentlich durch F\u00f6rderung der Abstinenz.\"
Gleichzeitig kann im Positionspapier des Dachverbandes der offenen Jugendarbeit nachgelesen werden, dass das Ziel eine Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis ist, und analog Alkohol eine Festlegung der Altersgrenze bei 16 Jahren vorgeschlagen wird.
Die teilweise berechtigte Begr\u00fcndung ist, dass die politischen Entscheide seit 2013 bei den Konsumierenden, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aber auch bei den Fachpersonen der OKJA zu Verwirrung gef\u00fchrt h\u00e4tten.
Einerseits sei der Besitz einer geringf\u00fcgigen Menge von Cannabis straffrei, der Konsum jedoch nicht. Kaum mehr durchschaubar gestalte sich die Situation seit dem Aufkommen von legalem CBD-Hanf ab 2016, der nicht von illegalem Hanf zu unterscheiden sei und damit keine verbindlichen Bestimmungen bez\u00fcglich des Jugendschutzes, der Werbung und der Vermarktung bestehen w\u00fcrden.
Fragen:
1. Was sagt der Bundesrat zu den widerspr\u00fcchlichen Aussagen im BtmG und zu denjenigen im Positionspapier des Dachverbandes \"Offene Kinder- und Jugendarbeit Schweiz\"?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die widerspr\u00fcchlichen Gesetzesbestimmungen von 2013 bez\u00fcglich Besitzes und Konsums zu korrigieren?
3. Wie gedenkt der Bundesrat den seit 2016 legalen CBD-Hanfanbau zum Wohle von Kindern und Jugendlichen gesetzlich zu regeln und zu kontrollieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2018 zur Motion 18.3341 Addor \"Wiederherstellung von Koh\u00e4renz in der repressiven Drogenpolitik\" ausgef\u00fchrt hat, ist die Unterscheidung zwischen straffreien Vorbereitungshandlungen wie dem Besitz geringf\u00fcgiger Mengen eines Bet\u00e4ubungsmittels und des verbotenen Konsums bereits seit 1975 im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) verankert. Der Bundesrat anerkennt aber, dass diese Regelung in der Praxis, auch gerade im polizeilichen Vollzug, immer wieder zu Verunsicherung f\u00fchrt. Der Bundesrat hat deshalb in Zusammenhang mit seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, die Vor- und Nachteile der Bestrafung des unbefugten Bet\u00e4ubungsmittelkonsums zu pr\u00fcfen. Das EDI wird dem Bundesrat dazu bis Ende 2025 einen Bericht vorlegen.
Die im Positionspapier \"Offene Kinder- und Jugendarbeit und Cannabis\" vertretene Fachmeinung in Bezug auf die Altersgrenze f\u00fcr Cannabis nimmt der Bundesrat zur Kenntnis.
3. Cannabidiolhaltige Produkte werden in der Schweiz zu verschiedenen Verwendungszwecken angeboten. Die Produkte werden in mehreren Bundesgesetzen geregelt (vgl. Merkblatt Produkte mit Cannabidiol [CBD] unter www.swissmedic.ch > Services und Listen > Abgrenzungsfragen > Produkte mit Cannabidiol [CBD] - \u00dcberblick und Vollzugshilfe). CBD untersteht im Gegensatz zu Tetrahydrocannabinol (THC) nicht dem BetmG, weil es keine psychoaktive Wirkung hat (vgl. Antwort auf Ip. 18.3198 Marchand-Balet). CBD-Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von unter 1\u00a0Prozent kann gest\u00fctzt auf das Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) als Tabakersatzprodukt zum Rauchen verkauft werden. F\u00fcr Tabakersatzprodukte mit CBD gelten die gleichen Regeln wie f\u00fcr andere Tabakprodukte.
Aktuell verbietet die Tabakverordnung (TabV; SR 817.06) Werbung, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet. Die heutige Regelung im Lebensmittelgesetz wird k\u00fcnftig in ein eigenes Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten \u00fcberf\u00fchrt. Dieses erfasst neben Tabakerzeugnissen auch THC-arme Hanfrauchwaren. Im Bereich des Jugendschutzes ist u.a. ein Verkaufsverbot an unter 18-J\u00e4hrige vorgesehen. Der Vollzug der neuen Bestimmungen wird auch weiterhin haupts\u00e4chlich in den Aufgabenbereich der Kantone fallen. Das neue Gesetz wird voraussichtlich Ende 2023 durch den Bundesrat in Kraft gesetzt. Zudem haben mit Annahme der Volksinitiative \"Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\" (20.068) Volk und St\u00e4nde am 13. Februar 2022 entschieden, dass k\u00fcnftig jede Art von Werbung f\u00fcr Tabakprodukte verboten ist, die Kinder und Jugendliche erreicht.
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