In Anbetracht der Antwort des Bundesrates vom 4. Mai auf meine Interpellation 22.3174 \"Verhandlungen mit Italien. W\u00e4re jetzt nicht der Moment f\u00fcr einen Strategiewechsel?\" stelle ich die folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, eine Liste von Themen/Bereichen zu erstellen, die in der Zust\u00e4ndigkeit der verschiedenen Departemente liegen, an denen Italien interessiert ist und die als Druckmittel dienen k\u00f6nnten, einerseits um es den Schweizer Finanzdienstleistern zu erm\u00f6glichen, in Italien ihre Dienstleistungen zu erbringen, und andererseits um die Schweiz von der schwarzen Liste betreffend die nat\u00fcrlichen Personen zu entfernen?
2. Bis wann beabsichtigt der Bundesrat, diese neue Strategie umzusetzen?
","ReasonText":"Am 4. Mai hat der Bundesrat meine Interpellation 22.3174 \"Verhandlungen mit Italien. W\u00e4re jetzt nicht der Moment f\u00fcr einen Strategiewechsel?\" beantwortet. Mit dieser Interpellation habe ich den Bundesrat im Wesentlichen gefragt, ob es nicht angebracht w\u00e4re, bei den bilateralen Verhandlungen mit Italien einen Strategiewechsel vorzunehmen und neu auf eine umfassende, themen\u00fcbergreifende Vorgehensweise zu setzen, bei der nicht mehr jedes Dossier oder Thema isoliert betrachtet wird. Ausserdem wollte ich wissen, ob es nicht angebracht w\u00e4re, den Abschluss der laufenden Verhandlungen in den Bereichen, die in der Zust\u00e4ndigkeit der verschiedenen Departemente liegen und an denen Italien interessiert ist, daran zu kn\u00fcpfen, dass einerseits den Schweizer Finanzdienstleistern erm\u00f6glicht wird, in Italien ihre Dienstleistungen zu erbringen, und dass andererseits die Schweiz von der schwarzen Liste betreffend die nat\u00fcrlichen Personen entfernt wird.
In seiner Antwort schliesst der Bundesrat nach der Darlegung seines Standpunktes mit den Worten: \"In diesem Zusammenhang steht der Bundesrat einer bereichs\u00fcbergreifenden Abstimmung und Koordination grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber.\" Diese deklarierte Bereitschaft des Bundesrates, bereichs\u00fcbergreifend vorzugehen, kann ich nur begr\u00fcssen.
Es ist daher notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt eine Liste von Themen und/oder Bereichen zu erstellen, die in diese neue Strategie einbezogen werden k\u00f6nnen. Diese muss so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden. Denn je mehr Zeit vergeht, desto gr\u00f6sser wird der Schaden f\u00fcr die Schweizer Finanzdienstleister, denen der Zugang zum italienischen Markt zu Unrecht verwehrt wird, sowie f\u00fcr die Personen, die von der ungerechtfertigten schwarzen Liste betreffend die nat\u00fcrlichen Personen betroffen sind.
In diesem Sinne ist es wichtig, dass die Bundesverwaltung, die als einziges Organ einen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber die Beziehungen zwischen den beiden Staaten hat, unverz\u00fcglich eine Liste von Themen/Bereichen erstellt, die diesem Zweck dienen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 22.3174 \"Negoziati con l'Italia. Non \u00e8 forse giunto il momento di cambiare approccio?\" bereits erw\u00e4hnt, beabsichtigt die Schweiz, sich auch k\u00fcnftig f\u00fcr bedeutende Themen wie den grenz\u00fcberschreitenden Marktzugang f\u00fcr Finanzdienstleistungen und die Streichung der Schweiz von der schwarzen Liste gegen\u00fcber Italien einzusetzen.
Die gegenseitige Interessenlage innerhalb der aktuellen Steuer- und Finanzmarktbeziehungen mit Italien erlaubt derzeit keine Verwendung zugunsten der zwei benannten Dossiers im Sinne des Interpellanten.
Der Nutzen und der Erfolg eines bereichs\u00fcbergreifenden Ansatzes h\u00e4ngen anderseits von einer gesamthaften Interessenabw\u00e4gung im Verh\u00e4ltnis zu Italien ab. Dieser Ansatz, welcher \u00fcber die beiden benannten Steuer- und Finanzmarktdossiers hinausgehen w\u00fcrde, m\u00fcsste dementsprechend im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erfolgen. Dabei w\u00e4ren bilaterale Anliegen in allen betroffenen Politikbereichen, einschliesslich der Finanz- und Steuerdossiers, in den gesamthaften Kontext der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien zu setzen und gegenseitig abzuw\u00e4gen.
Eine solche bereichs\u00fcbergreifende Koordination s\u00e4mtlicher bilateraler Anliegen mit Italien wurde letztmals im Sommer 2020 im Kontext und im Hinblick auf die Finalisierung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien auf der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse (SR 0.742.140.28) vorgenommen. Sie trug dazu bei, den gesamten bilateralen Beziehungen mit Italien neuen positiven Schwung zu verleihen und namentlich langj\u00e4hrige offene Anliegen erfolgreich abzuschliessen. Der Bundesrat wird die M\u00f6glichkeit eines erneuten bereichs\u00fcbergreifenden Ansatzes s\u00e4mtlicher bilateraler Anliegen mit Italien in Betracht ziehen, sobald er dies aufgrund der Interessenlage mit Italien als angezeigt ansieht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|44|2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499595623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654128000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Steuer|Migration"}}