In einer Branche, in der es an Standards mangelt, wie jener der Videospiele, wirft die Legalit\u00e4t bestimmter Praktiken, die mit Lootboxen (w\u00f6rtlich \"Beuteboxen\", das heisst zuf\u00e4llige Sammlungen an Gegenst\u00e4nden, die in einem Videospiel in der Hoffnung gekauft werden, einen Vorteil gegen\u00fcber der Konkurrenz oder eine \u00e4sthetische Aufwertung im Spiel zu erhalten) einhergehen, Fragen auf - sowohl unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs als auch in Bezug auf das Geldspielrecht.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Lootboxen f\u00fchren Kinder bereits in jungem Alter in geldspiel\u00e4hnliche Mechanismen ein, die auf dem Modell von Lotterien basieren. Das entspricht auch der Schlussfolgerung, zu der Belgien und die Niederlande gekommen sind: Beide L\u00e4nder regeln Lootboxen nunmehr wie Geldspiele. Sind diese Praktiken aus Sicht des Jugendschutzes legal, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Geldspielgesetzgebung?
- Lootboxen werden mit einer virtuellen W\u00e4hrung gekauft; diese wiederum wird mit Schweizer Franken erworben. Der Preis einer Lootbox in Schweizer Franken ist einer Spielerin oder einem Spieler somit nicht oder nur mit grossem Aufwand bekannt. Ist diese Praxis mit dem Gesetz vereinbar, insbesondere mit den Vorschriften im Bereich der Preisbekanntgabe und der W\u00e4hrungsumrechnung?
- Ein Algorithmus entscheidet, welchen Gewinn eine Person erh\u00e4lt. Welche Informationen m\u00fcssen der Person, die den Kauf t\u00e4tigt, diesbez\u00fcglich verpflichtend zur Verf\u00fcgung gestellt werden?
- Die Inhalte von Lootboxen werden als zuf\u00e4llig dargestellt, und der Publisher des Spiels kann die Seltenheit bestimmter Gegenst\u00e4nde \u00e4ndern und den Inhalt von Lootboxen anpassen. Wie kann demnach eine faire Behandlung der Spielerinnen und Spieler gew\u00e4hrleistet werden? Werden Kontrollen durchgef\u00fchrt, um sicherzustellen, dass ein bestimmter Anteil auch tats\u00e4chlich gewinnt?
- Die Anreize f\u00fcr den Kauf von Lootboxen sind vielf\u00e4ltig und k\u00f6nnen an die Benutzerinnen und Benutzer angepasst werden. Die Qualit\u00e4t eines Gegenstands - oder die Gewinnchance - kann je nach Geschwindigkeit, mit der ein Angebot angenommen wird, variieren, wodurch ein \"Gef\u00fchl der Dringlichkeit\" erzeugt wird. Auch der Preis der Gegenst\u00e4nde, die gekauft werden k\u00f6nnen, kann je nach Spielweise der Spielerinnen und Spieler variieren, damit diese zum Kauf angeregt werden. Sind solche Anreize aus Sicht der Lauterkeit legal?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausgestaltung von Lootboxes kann sehr unterschiedlich ausfallen, weshalb allgemeine Aussagen schwierig sind.
1. Falls Lootboxes als Geldspiel qualifiziert werden, d\u00fcrfen sie nicht Minderj\u00e4hrigen angeboten werden (Art. 72 Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51) und bed\u00fcrfen einer Veranstalter- und Spielbewilligung. Letzteres bedeutet, dass solche Lootboxes legal nur von konzessionierten Spielbanken oder den schweizerischen Lotteriegesellschaften angeboten werden k\u00f6nnten. Die Beurteilung, ob es sich bei einer bestimmten Lootbox um ein Geldspiel handelt, obliegt den Aufsichtsbeh\u00f6rden (Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission und Interkantonale Geldspielaufsicht). In der Schweiz ist bis jetzt noch keine solche Beurteilung in einem konkreten Verfahren erfolgt. Die Qualifizierung der niederl\u00e4ndischen Geldspielbeh\u00f6rde (Kansspelautoriteit) der FIFA Lootboxes als eigenst\u00e4ndiges Gl\u00fccksspiel wurde zwischenzeitlich durch das h\u00f6chste Verwaltungsgericht aufgehoben (Uitspraak 202005769/1/A3, abrufbar unter https://www.raadvanstate.nl/uitspraken/@130150/202005769-1-a3/).
2. Die Preisangabe darf nicht unrichtig oder irref\u00fchrend sein (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, SR 241). Wenn es sich bei der Lootbox um ein Geldspiel handelt, besteht keine Pflicht, die tats\u00e4chlich zu bezahlenden Preise in Schweizer Franken anzugeben, da Geldspiele nicht von der Preisbekanntgabeverordnung (SR 942.211, PBV) erfasst werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 10 Abs. 1 PBV). Es ist weiter nicht ersichtlich, welche Regeln zur W\u00e4hrungsumrechnung verletzt werden k\u00f6nnten.
3. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen erlauben, dass der Erwerbs- oder Spielmechanismus nachvollzogen werden kann. Damit wird sichergestellt, dass dieser nicht irref\u00fchrend ist. Soweit es um ein Geldspiel geht, m\u00fcssen die erforderlichen Informationen \u00fcber die Spielteilnahme (Art. 44 BGS) und zum Spielerschutz (Art. 76 ff. BGS und Art. 87 ff. Geldspielverordnung, SR 935.511) vorliegen. Dazu geh\u00f6ren auch Informationen \u00fcber die Aussch\u00fcttungsquoten.
4. Handelt es sich bei der Lootbox um ein Geldspiel, kann die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, wo n\u00f6tig, Kontrollen durchf\u00fchren, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die geldspielrechtlichen Vorgaben zur Gewinnaussch\u00fcttung erf\u00fcllt werden. Ausserhalb des Geldspielrechts gibt es keine Kontrollen der Spielmechanismen oder Vorgaben dazu, soweit nicht strafrechtlich relevantes Verhalten, bspw. Betrug, vorliegt.
5. Zeitgebundene oder den Eindruck der Dringlichkeit erweckende Angebote d\u00fcrfen weder irref\u00fchrend (Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG) noch besonders aggressiv (Art. 3 Abs. 1 Bst. h UWG) sein. Sofern die datenschutzrechtlichen Grunds\u00e4tze eingehalten werden, sind personalisierte oder verhaltensabh\u00e4ngige Angebote bzw. Gewinne grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, auch wenn sie als suchtf\u00f6rdernd eingestuft werden. Ist die Lootbox hingegen als Geldspiel ausgestaltet, m\u00fcssen die Sozialschutzbestimmungen beachtet werden, die dem Gef\u00e4hrdungspotential des Spiels angepasst sein m\u00fcssen (Art. 73 BGS). Ob auf einzelne Spielerinnen und Spieler zugeschnittene oder Dringlichkeit vort\u00e4uschende Spiele gem\u00e4ss diesen Vorschriften zul\u00e4ssig sind, wird von den Aufsichtsbeh\u00f6rden im Rahmen des Spielbewilligungsverfahrens beurteilt.Zurzeit wird ausserdem das \"Bundesgesetz \u00fcber den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)\" beraten. Der Bundesrat hat darin insbesondere Vorgaben zur Alterskennzeichnung und -kontrolle sowie zu Inhaltsdeskriptoren vorgeschlagen (vgl. Botschaft zum JSFVG vom 11. September 2020, BBl 2020 8203, 8257 f.). Die Inhaltsdeskriptoren dienen Eltern und Bezugspersonen zur Information, welche Inhalte des Videospiels die Entwicklung von Minderj\u00e4hrigen gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Bereits heute gebr\u00e4uchlich ist der Inhaltsdeskriptor \"K\u00e4ufe im Spiel\", erg\u00e4nzt mit dem Zusatz \"zuf\u00e4llige Objekte m\u00f6glich\", um Lootboxes zu kennzeichnen. In seinem Bericht Jugend und Medien hat der Bundesrat zudem Mikrotransaktionen, zu denen Lootboxes in der Regel geh\u00f6ren, als Problematik eingestuft, die in erster Linie durch die Verbesserung von Medienkompetenz angegangen werden muss (vgl. Botschaft zum JSFVG vom 11. September 2020, BBl 2020 8203, 8241).
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