Der Bundesrat wird beauftragt, eine mehrj\u00e4hrige Finanzstrategie zu erarbeiten. Diese soll sich an folgenden Eckwerten orientieren.
1. Es handelt sich um eine mehrj\u00e4hrige, legislatur\u00fcbergreifende Finanzstrategie, welche einen Teil der strategischen Ziele darstellt. Diese mehrj\u00e4hrige Finanzstrategie soll eine langfristige Schuldenbremsenkonformit\u00e4t garantieren und gleichzeitig bessere finanzielle Handlungsspielr\u00e4ume schaffen.
2. Insbesondere soll die Finanzstrategie folgendes umfassen:
a. Eine departements\u00fcbergreifende koh\u00e4rente Zielsetzung der zuk\u00fcnftigen Finanz- und Steuerpolitik,
b. einen Massnahmenkatalog und Vorschl\u00e4ge zur Beeinflussung der zuk\u00fcnftigen Entwicklung;
c. eine Beurteilung der m\u00f6glichen Risikofaktoren, sowie Vorschl\u00e4ge zu deren Bew\u00e4ltigung in \u00dcbereinstimmung mit der Finanzstrategie.
3. Diese Finanzstrategie soll dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet und in periodischen Abst\u00e4nden zur Konsultation vorgelegt werden.
4. Bei der Verabschiedung von einzelnen finanz- und steuerpolitischen Vorlagen an das Parlament soll der Bundesrat die Einbettung dieser Vorlagen in die Finanzstrategie aufzeigen. Bei finanz- und steuerpolitischen Vorlagen, die nicht in der Strategie ber\u00fccksichtigt wurden, allerdings von erheblicher Tragweite sind, soll der Bundesrat die Implikationen auf die Finanzstrategie aufzeigen.
5. Ziel soll es sein, eine solch umfassende Finanzstrategie erstmalig auf die neue Legislatur auszuarbeiten.
","ReasonText":"Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber verschiedenste Instrumente der Haushaltsf\u00fchrung. So bestehen mit der Legislaturplanung und dem Legislaturfinanzplan sowie den damit verbundenen Voranschl\u00e4gen mit integrierten Aufgaben- und Finanzplanungen eher kurzfristige Instrumente. Daneben wird mit den finanzpolitischen Priorit\u00e4ten versucht, eine mittelfristige Steuerung und ein finanzielles Gleichgewicht des Bundeshaushaltes sicherzustellen. Schliesslich sollen mit dem Bericht zu \"Langfristperspektive der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz\" Entwicklungsszenarien mit ihren finanziellen Folgen auf ausgew\u00e4hlte Aufgabengebiete aufgezeigt werden.
Diese Instrumente sind wichtig, doch scheint eine gewisse Verbindlichkeit sowie eine notwendige Verkn\u00fcpfung der unterschiedlichen Instrumente zu fehlen. So heisst es bspw. in einer Publikation der EFV, dass die finanzpolitischen Priorit\u00e4ten des Bundes gest\u00fctzt auf eine mittelfristige Perspektive erarbeitet werden, von denen man ausgeht, dass sie sich \u00fcber die n\u00e4chsten 8-10 Jahre nicht ver\u00e4ndern. Das heisst, man plant von einem sog. No-Policy-Change Szenario aus den eigenen Priorit\u00e4ten.
Dieser Art der Planung fehlt eine gewisse Koh\u00e4renz und Weitsicht. Denn w\u00e4hrend der Bund einerseits Analysen \u00fcber zuk\u00fcnftige Risiken erstellt, wozu bspw. das Auftreten einer Pandemie, Strommangellage oder kriegerische Ereignisse geh\u00f6ren, die ihrerseits enorme finanzielle Mittel beanspruchen, spiegeln sich diese bei den finanzpolitischen Priorit\u00e4ten kaum wider. Finanz- und steuerpolitische Projekte werden unabh\u00e4ngig von diesen Risiken weiterverfolgt.
Des Weiteren h\u00e4lt die EFV weiter fest, dass Langfristperspektiven und Entwicklungsszenarien im Voranschlag nicht oder nur sehr beschr\u00e4nkt ber\u00fccksichtigt werden. Stattdessen werden die Perspektiven in einem periodisch erscheinenden Bericht aufgezeigt, wobei eine Zusammenfassung in den Legislaturfinanzplan einfliesst. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es dem Bund an einer weitsichtigen Finanzstrategie fehlt. Viel eher m\u00fcsste jeder Voranschlag im Lichte der Langfristperspektiven entwickelt werden.
Vor diesem Hintergrund ist dringend eine nachhaltige Finanzstrategie ben\u00f6tigt. Denn die Schweiz sieht sich mittel- bis langfristig mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Handelt es sich dabei um klar absehbare Aufgaben, wie die immensen Investitionen in unsere milit\u00e4rische Sicherheit, f\u00fcr unsere nachhaltige Klima- und Energiepolitik, die Problematik der hohen Gesundheitskosten, die fortlaufenden Reformen in der Altersvorsorge und die Demographie im Allgemeinen oder auch die Beziehungen zur EU, steht ausser Frage, dass andere pl\u00f6tzlich auftretende Ereignisse finanzielle Anstrengungen des Bundes notwendig machen werden. Die Covid-19 Pandemie oder der Ukrainekrieg zeigten dies tragischerweise auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, dass mittel- und l\u00e4ngerfristige Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen nicht aus dem Blick geraten d\u00fcrfen.
Der Bund hat in der Vergangenheit zwei Instrumente eingef\u00fchrt, um die mittel- bis langfristige Perspektive zu st\u00e4rken: Zum einen sollen die Berichte zu den Langfristperspektiven f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen das Bewusstsein f\u00fcr die langfristigen finanziellen Herausforderungen erh\u00f6hen. Im Vordergrund stand bisher die Alterung der Gesellschaft und der damit verbundene Ausgabendruck auf AHV, Gesundheit und Langzeitpflege. In Zukunft d\u00fcrften die staatlichen Kosten des Klimawandels an Bedeutung gewinnen.
Zum anderen wurde der Legislaturfinanzplan mit den Mittelfristperspektiven sowie den steuer- und finanzpolitischen Priorit\u00e4ten erg\u00e4nzt (Art. 5 Abs. 1 Bst. b FHV; SR 611.01). Diese umfassen die n\u00e4chsten 8-10 Jahre und greifen damit \u00fcber die Legislatur hinaus. Das Ziel ist es, die wichtigsten Entwicklungstendenzen aufzuzeigen und das finanzielle Gleichgewicht des Bundeshaushaltes sicherzustellen. Auf der Einnahmenseite werden die priorit\u00e4ren steuerpolitischen Projekte festgelegt, auf der Ausgabenseite die Entwicklung der Aufgabengebiete. Dabei steht das Wachstum der ungebundenen Ausgaben im Vordergrund.
Die aktuelle Finanzplanung zeigt, dass die Schuldenbremse aus heutiger Sicht bereits im Jahr 2024 nicht mehr eingehalten wird und der Bereinigungsbedarf im Jahr 2025 auf 3 Milliarden ansteigt. Der Grund daf\u00fcr sind die stark wachsenden Ausgaben f\u00fcr die Armee, f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckung der fehlenden Assoziierung an Horizon Europe sowie f\u00fcr die Gegenvorschl\u00e4ge zur Gletscherinitiative und zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative. Ein guter Teil der Herausforderungen materialisiert sich also bereits kurzfristig. F\u00fcr den Bundesrat steht deshalb die Bereinigung des Finanzplans 2024-2026 im Vordergrund.
Die finanzpolitischen Herausforderungen der letzten drei Jahre sind alle neu und zu einem grossen Teil durch externe, bisher nicht absehbare Entwicklungen verursacht. Andere Planungsgrundlagen h\u00e4tten daran nur wenig ge\u00e4ndert. Insbesondere Risiken mit grossen Auswirkungen, aber tiefer Eintretenswahrscheinlichkeit k\u00f6nnen in der finanziellen Planung nicht direkt abgebildet werden. Hingegen sind die bestehenden Regeln der Schuldenbremse so angelegt, dass gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t und Zeit zur Verf\u00fcgung steht, um angemessen darauf zu reagieren.
Das Ziel der Finanzpolitik ist mit der Schuldenbremse vorgegeben. Eine Neuverschuldung ist nur tempor\u00e4r m\u00f6glich, einerseits aus konjunkturellen Gr\u00fcnden, andererseits infolge einer aussergew\u00f6hnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklung wie der Corona-Pandemie. Steigt der Finanzierungsbedarf jedoch in bestimmten Bereichen dauerhaft an, sind an anderen Orten Effizienzsteigerungen oder Verzichte sowie allenfalls Steuererh\u00f6hungen n\u00f6tig. In diesem Sinn gibt das Dispositiv der Schuldenbremse bereits eine Finanzstrategie vor. Die Auswirkungen von neuen finanz- und steuerpolitischen Vorlagen k\u00f6nnen relativ einfach mit dem jeweils aktuellen Finanzplan und den Mittelfristperspektiven abgesch\u00e4tzt werden. Schon heute weist der Bundesrat in neuen Vorlagen standardm\u00e4ssig auf die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr den Bund und die Kantone hin.
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