Die Zahl von gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine nimmt zu, die in der Schweiz auf eine \u00e4rztliche Leistung angewiesen sind. F\u00fcr eine sachgerechte Untersuchung und Behandlung ist es oft notwendig, professionelle interkulturell Dolmetschende beizuziehen. Die Kosten von Dolmetschenden werden im ambulanten Bereich nicht von der Grundversicherung verg\u00fctet, auch die l\u00e4ngere Dauer der Konsultationen wird im Tarif nicht ber\u00fccksichtigt. Ambulant t\u00e4tige \u00c4rztinnen und \u00c4rzte m\u00fcssen die Dolmetscher-Dienste selber bezahlen.
Gem\u00e4ss dem Faktenblatt \"Finanzierung des interkulturellen Dolmetschens im Gesundheitswesen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP)\" des BAG vom M\u00e4rz 2019 k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr das Dolmetschen als integrierter Teil der medizinischen Leistung betrachtet werden, sofern \"professionelles interkulturelles Dolmetschen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sowie f\u00fcr deren therapeutischen Erfolg unabdingbar\" ist.
Die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK empfiehlt, \"die Kosten f\u00fcr \u00dcbersetzung- und Dolmetscherdienste, die zur Durchf\u00fchrung einer zweckm\u00e4ssigen Behandlung erforderlich sind, im station\u00e4ren Bereich den OKP-pflichtigen Leistungen zuzurechnen und somit in die Berechnung der Fallpauschalen einfliessen zu lassen\". Demgegen\u00fcber sieht die ambulante Tarifstruktur keine Tarifpositionen f\u00fcr interkulturelles Dolmetschen vor.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass niedergelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte die Kosten f\u00fcr Dolmetschende nicht oder nur teilweise Dritten verrechnen k\u00f6nnen?
2. An wen k\u00f6nnen sich ambulante Leistungserbringer wenden, damit sie die Kosten von Dolmetschenden nicht selber \u00fcbernehmen m\u00fcssen?
3. Was hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG seit der Publikation des Faktenblatts im M\u00e4rz 2019 unternommen, damit die Kosten f\u00fcr Dolmetschende im ambulanten Sektor verg\u00fctet werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund des hohen Bedarfs an ukrainischen Dolmetschenden dem Parlament eine rasche L\u00f6sung zu unterbreiten? Ist dies aufgrund der geltenden Rechtslage m\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in einem Behandlungskontext besonders herausfordernd ist, zwischen Gesundheitsfachkr\u00e4ften und Patientinnen und Patienten, die keine Landessprache sprechen, eine angemessene Kommunikation aufzubauen.
Betreffend die \u00dcbernahme der Dolmetschleistungen durch die Krankenversicherung gilt Folgendes: Gem\u00e4ss Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind dies keine Leistungen, die direkt der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Professionelle interkulturell Dolmetschende gelten nicht als Leistungserbringer, die T\u00e4tigkeiten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen (Art. 35 KVG). Wenn jedoch professionelle Dolmetschdienste zur Durchf\u00fchrung einer Untersuchung oder einer medizinischen Behandlung sowie f\u00fcr deren therapeutischen Erfolg unabdingbar sind, oder falls die Kommunikation mit den Versicherten zu schwierig ist, um f\u00fcr einen medizinischen Eingriff eine aufgekl\u00e4rte Einwilligung einzuholen, und die versicherte Person keine professionell dolmetschende Person zur Verf\u00fcgung stellen kann, k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Dolmetschdienste als Teil der Leistung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrachtet werden. Ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Rechnungsstellung ist zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern festzulegen (siehe Punkt 3).
2. In Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) seit 2002 das interkulturelle Dolmetschen sowie dessen Qualit\u00e4tssicherung und -entwicklung. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Dolmetschdienste von allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen genutzt werden. Interpret, die nationale Dachorganisation f\u00fcr das interkulturelle Dolmetschen, bietet im Rahmen ihrer Ausbildung insbesondere das Modul \"Dolmetschen im psychotherapeutischen Bereich\" an. Interpret wird f\u00fcr das Qualifizierungssystem vom Bund (SEM, BAG und SBFI) unterst\u00fctzt. Im Rahmen der Weiterentwicklung dieses Schwerpunkts wird gepr\u00fcft, wie die Informations- und Sensibilisierungsarbeit von Gesundheitsakteuren weiter gest\u00e4rkt werden kann. Die Leistungserbringer k\u00f6nnen sich an diese Interessengemeinschaft wenden, wenn sie Bedarf an interkulturell Dolmetschenden haben. Im f\u00f6deralen Schweizer Gesundheitssystem sind es die kantonalen Gesetzgebungen, die Aufnahme-, Behandlungs- und Informationspflichten der Spit\u00e4ler regeln. Da die Fragen rund um das Dolmetschen und dessen Finanzierung nicht durch \u00fcbergeordnete Gesetze auf Bundesebene geregelt sind, muss jeder Kanton f\u00fcr sich entscheiden, wer f\u00fcr Dolmetschleistungen aufzukommen hat, die im Rahmen einer medizinischen Behandlung erforderlich werden. Im ambulanten Bereich \u00fcbernimmt das SEM die Kosten f\u00fcr Dolmetschleistungen f\u00fcr Personen in einem laufenden Asylverfahren, die in einem Bundesasylzentrum untergebracht sind, sofern solche Dienste aus medizinischer Sicht erforderlich sind. In allen anderen F\u00e4llen f\u00e4llt die Frage in den Kompetenzbereich der Tarifpartner.
3. und 4. Im Rahmen der Tarifautonomie k\u00f6nnen die Tarifpartner Kostenanteile f\u00fcr diesen Aufwand in die Tarife einfliessen lassen. Sowohl im ambulanten als auch im station\u00e4ren Bereich werden die Tarife in Vertr\u00e4gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart (Tarifautonomie). Im station\u00e4ren Bereich werden allf\u00e4llige Kosten in die Berechnung der Pauschalen einbezogen. Im ambulanten Bereich wurde die Frage thematisiert, und das BAG ist auf die Versicherer zugegangen. Die Tarifpartner haben sich jedoch noch nicht mit der Frage befasst.
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