Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen sowie die Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen, insbesondere Anhang 9, derart anzupassen, dass die Zuteilungsmengen f\u00fcr die \"kostenlosen CO2-Emissionen\" 2022 nicht wie vorgesehen gegen\u00fcber 2021 reduziert, sondern auf dem bisherigen Niveau belassen werden.
","ReasonText":"Das Emissionshandelssystem (EHS) ist ein Mengensteuerungsinstrument nach dem \"cap-and-trade\"-Prinzip. Es gibt als Obergrenze eine j\u00e4hrlich sinkende Menge an neu verf\u00fcgbaren Emissionsrechten im System (\"cap\"). Ein Teil der Emissionsrechte wird kostenlos zugeteilt, ein Teil wird versteigert. Die EHS-Teilnehmer, rund 100 Unternehmen (bspw. im Bereich Papier-, Chemie- und Stahlwirtschaft) in der Schweiz, m\u00fcssen jedes Jahr ihre Emissionen mit Emissionsrechten decken. Die Emissionsrechte sind frei handelbar (\"trade\") und k\u00f6nnen zur Deckung der eigenen Emissionen verwendet werden oder an andere EHS-Teilnehmer verkauft werden.
Ausgehend von dem Ukraine-Konflikt bedingten, extrem hohen Energiepreisen, sind die EHS-Teilnehmer zu entlasten, denn der gr\u00f6sste Schaden droht nach Branchenmeinungen von Seite Prim\u00e4renergie. Ein Paxisbeispiel einer Schweizer Unternehmung zur Veranschaulichung der gegebenen Dringlichkeit: Die Schweizer Zucker AG (SZU) als sehr energieintensives Unternehmen ist der Schweizer Zuckerproduzent. Als einziges Unternehmen in der Schweiz verarbeitet sie Zuckerr\u00fcben und versorgt den Schweizer Markt mit Zucker und den anfallenden Futtermitteln. Die Preislage der Prim\u00e4renergie (insb. Erdgas) hat sich bereits in bedrohlicher Weise verschlechtert: W\u00e4hrend unter diesen Rahmenbedingungen auf Basis der Prim\u00e4renergiekosten der Kampagne 2021 ein Gesamtkostenbetrag von rund 11,5 Millionen Schweizer Franken angefallen w\u00e4re (55 CHF/MWh im Energiemix Erdgas/Heiz\u00f6l EL), liegen die spezifischen Energiekosten aktuell mit \u00fcber 100 Schweizer Franken/MWh f\u00fcr das massgebende 4. Quartal 2022 im Vergleich dazu ann\u00e4hernd doppelt so hoch (21 Mio. CHF). Im Vergleich dazu betrugen diese f\u00fcr die Kampagne 2020 zum damaligen Zeitpunkt lediglich etwa 30 Schweizer Franken/MWh (oder bei Ansatz des obigen Energiebedarfs rund 6,3 Mio. CHF). Dieses Unternehmen hat 2021 6200 Zertifikate (entsprechend der gleichen Menge nicht gedecktem CO2-Ausstoss) zu einem Preis von 540 000 Schweizer Franken zugekauft (durchschnittlicher Preis pro Zertifikat 86,5 CHF). 2022 m\u00fcssen nach demselben Muster nun noch 12 500 Zertifikate zum Preis von etwa 1,1 Millionen Schweizer Franken zum EHS-Ausgleich erworben werden. W\u00fcrden die Zuteilungsmengen f\u00fcr die \"kostenlosen CO2-Emissionen\" 2022 nicht wie vorgesehen gegen\u00fcber 2021 reduziert, sondern auf dem bisherigen Niveau belassen, so liessen sich bei gleichbleibenden Beschaffungskosten f\u00fcr die Zertifikate immerhin 1,05 Millionen Schweizer Franken einsparen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Emissionshandelssystem (EHS) der Schweiz ist seit 2020 mit dem EHS der Europ\u00e4ischen Union verkn\u00fcpft. Das zugeh\u00f6rige bilaterale Abkommen basiert auf dem \u00c4quivalenz-Prinzip: Damit keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten, sind die beiden Systeme gleich stringent auszugestalten. Die Unternehmen erhalten in einem bestimmten Umfang kostenlose Emissionsrechte zugeteilt. Massgebend sind sogenannte Benchmarks, die daher in Bezug auf die Gleichwertigkeit ein kritisches Element darstellen. In der Schweiz sind sie in Anhang 9 zur CO2-Verordnung (SR 641.711) festgehalten. Mit der Verordnungs\u00e4nderung vom 24. November 2021 hat der Bundesrat die Benchmarks auf Anfang 2022 an die Werte angepasst, die EU-weit seit Anfang 2021 gelten. W\u00fcrde die Schweiz wiederum die alten Benchmarks anwenden, w\u00e4re dies nicht vereinbar mit dem \u00c4quivalenz-Prinzip. Auch Ausnahmen f\u00fcr einzelne Branchen k\u00f6nnten nur im Gleichmass mit der EU gew\u00e4hrt werden. Dem Bundesrat sind gegenw\u00e4rtig keine Bestrebungen der Europ\u00e4ischen Kommission bekannt, die Zuteilungsregeln aufgrund des Kriegs in der Ukraine aufzuweichen.
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