Der Bundesrat wird beauftragt, ein allf\u00e4lliges WHO-\u00dcbereinkommen oder ein von der WHO ausgearbeitetes Instrument, welches durch Soft Law zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Verbindlichkeit f\u00fcr die Schweiz zur Folge haben k\u00f6nnte, zwingend dem Parlament zu unterbreiten.
","ReasonText":"An der Sondersitzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom November/Dezember 2021 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten eine Empfehlung zur Erarbeitung eines WHO-\u00dcbereinkommens, Abkommens oder anderen internationalen Instruments zur Vorsorge und Bereitschaft auf Pandemien und zur St\u00e4rkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Das BAG scheint diesen Prozess zu unterst\u00fctzen. Aktuell laufen durch ein von der WHO eingesetztes zwischenstaatliches Verhandlungsgremium, dem Intergovernmental Negotiating Body (INB), koordinierte Bestrebungen, der WHO bis im Mai 2023 einen Bericht und einen Antrag auf ein internationales \"Instrument\" - vorzulegen. F\u00fcr die Schweiz besteht das Risiko, dass - wie die Diskussion um den UNO-Migrationspakt gezeigt hat - dieses internationale \"Instrument\" bindende Rechtskraft entwickeln k\u00f6nnte. Um diesem Risiko im Bereich des Soft Laws Rechnung zu tragen, ist ein solches internationales \"Instrument\" zwingend dem Parlament zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verhandlungsprozess f\u00fcr ein m\u00f6gliches WHO-Abkommen, \u00dcbereinkommen oder ein anderes internationales Instrument zur globalen Pandemievorbereitung wurde erst im Fr\u00fchjahr 2022 lanciert. Zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt der Verhandlungen sind weder die Rechtsnatur noch der Inhalt dieses Instruments bekannt. Erst nach Abschluss der Verhandlungen kann gekl\u00e4rt werden, ob die Schweiz dem Resultat zustimmen wird, und ob die Entscheidungskompetenz dazu beim Bundesrat oder beim Parlament liegt. Dies entspricht der st\u00e4ndigen Praxis des Bundesrates, gest\u00fctzt auf die massgeblichenen Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 1 BV, Art. 166 Abs. 2 BV; SR 101) sowie des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10) und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVOG; SR 172.010). So wird bei jedem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, ob dieser dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Zudem verf\u00fcgt das Parlament in aussenpolitischen Belangen \u00fcber verschiedene Informations- und Konsultationsrechte (Art. 152 ParlG). Diese rechtlichen Grundlagen gelten f\u00fcr alle neuen internationalen Instrumente, einschliesslich derjenigen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
In Bezug auf die Qualifizierung eines internationalen Instruments als Soft Law, weist der Bundesrat zudem auf seinen Bericht vom 26. Juni 2019 in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4104 \"Konsultation und Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law\" der aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderats hin. Dieses Thema wurde im Rahmen einer Subkommission vertieft analysiert. Das Kernanliegen der Motion ist damit bereits Teil der aktuellen Diskussionen im Parlament. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diesen Beratungen nicht vorgegriffen werden sollte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1727351598000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421|1231|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522172693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654560000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament|Internationales Recht|Gesundheit"}}