Das im Juli 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose (\u00dcLG) bezweckt in erster Linie die soziale Absicherung von \u00e4lteren arbeitslosen Menschen vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters, um so die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu vermeiden. Steht der Vorrang der Erg\u00e4nzungsleistungen vor den \u00dcberbr\u00fcckungsrenten jedoch in der Praxis, wenn eine der Personen eines Paares eine IV- oder AHV-Rente bezieht (und somit Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen hat, diesen aber nicht unbedingt geltend macht), nicht im Widerspruch zu den Zielen, die dem Gesetz zugrunde liegen?
","ReasonText":"Auch wenn das k\u00fcrzlich in Kraft getretene \u00dcLG auf erfreulichen solidarischen Absichten gegen\u00fcber \u00e4lteren Menschen beruht, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und darauf warten, ihre Altersrente beziehen zu k\u00f6nnen, besteht nicht die Gefahr, dass seine Umsetzung in die Praxis diesen theoretischen Absichten entgegensteht? Dies legt zumindest das folgende Beispiel einer Situation nahe, in der es leider relevant erscheint, die Grenzen des \u00dcLG, das die Inanspruchnahme von Sozialhilfe verhindern soll, zu hinterfragen: Stellen wir uns ein Paar vor, bei dem bei einer der beiden Personen vor dem gesetzlichen Rentenalter der Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung endet und sie daher die notwendigen Schritte unternimmt, um \u00dcbergangsleistungen zu erhalten. Obwohl sie oder er alle Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann ihr oder ihm diese notwendige Absicherung dennoch verwehrt werden, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner eine AHV- oder IV-Rente bezieht, die ihr oder ihm das Recht auf Erg\u00e4nzungsleistungen verleiht, die nat\u00fcrlich nicht obligatorisch sind. Dennoch ist aufgrund dieses Rechts die Inanspruchnahme von \u00dcbergangsleistungen nicht m\u00f6glich, da es in Artikel\u00a06 \u00dcLG wie folgt heisst:
\"[...] hat eine Person Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen und ihre Ehefrau oder ihr Ehemann Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen nach ELG, so geht der Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen vor.\"
Nat\u00fcrlich sollen in der Praxis, wenn die Erg\u00e4nzungsleistungen tats\u00e4chlich gew\u00e4hrt werden, logischerweise die Bedingungen f\u00fcr den Anspruch auf \u00dcbergangsleistungen nicht mehr erf\u00fcllt sein. Andererseits sollte der Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen die Inanspruchnahme von \u00dcbergangsleistungen aber nicht verhindern, wenn der Anspruch auf erstere nicht geltend gemacht wird.
Die fehlende Differenzierung im \u00dcLG zwischen dem Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen und dem tats\u00e4chlichen Bezug dieser Leistungen ist somit problematisch und bedarf einer Korrektur, um eine kontraproduktive Anwendung des Gesetzes zu vermeiden, das dann seine Funktion als Absicherung und als Mittel zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialhilfe nicht mehr erf\u00fcllen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hat eine Person sowohl Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen (\u00dcL) als auch auf Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen (ELG; SR 831.30) oder hat eine Person Anspruch auf \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen und ihre Ehefrau oder ihr Ehemann Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen nach ELG, so geht der Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen vor (Art. 6 des Bundesgesetzes \u00fcber \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose [\u00dcLG; SR 837.2]). Erh\u00e4lt die Ehefrau oder der Ehemann eine AHV- oder IV-Rente, schliesst dies den Anspruch auf \u00dcL noch nicht aus. Einzig ein Anspruch auf EL geht dem Anspruch auf \u00dcL vor. Hat die Ehefrau oder der Ehemann der antragstellenden Person Anspruch auf EL, ist der Anspruch auf \u00dcL ausgeschlossen, da die antragstellende Person bei der EL-Berechnung der Ehegattin bzw. des Ehegatten bereits ber\u00fccksichtigt ist.
Der Vorrang des Anspruchs auf EL gegen\u00fcber dem Anspruch auf \u00dcL benachteiligt die versicherte Person keinesfalls. Die EL-Leistungen sind nicht tiefer als die \u00dcL-Leistungen, die die versicherte Person erhalten w\u00fcrde, da die \u00dcL plafoniert sind. Keinen Antrag auf EL zu stellen, bringt f\u00fcr die antragstellende Person oder die Ehegattin bzw. den Ehegatten keinen Vorteil. Wenn sie dennoch keinen Antrag stellt, so hat sie auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe, da diese Leistung gegen\u00fcber allen von den Sozialversicherungen gew\u00e4hrten Leistungen subsidi\u00e4r ist. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip stellt f\u00fcr die betroffene Person zudem einen Vorteil dar, denn die anerkannten Betr\u00e4ge f\u00fcr die Existenzsicherung in den EL sind h\u00f6her als diejenigen der Sozialhilfe. Das Gesetz geht also davon aus, dass eine Person mit EL-Anspruch diese auch erh\u00e4lt. Die Regelung ist somit angemessen und eine Anpassung deshalb nicht angezeigt.
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