Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:
1. Wie stellt sich der Bundesrat zu den Missst\u00e4nden und Unannehmlichkeiten, mit denen sich die Ben\u00fctzerinnen und Ben\u00fctzer der Z\u00fcge in der Westschweiz konfrontiert sehen?
2. Ist es nicht bedenklich, dass trotz der Errungenschaften und der versprochenen Effizienz des Projekts BAHN 2000 eine derartig ungleiche Behandlung der Westschweiz im Vergleich zu den anderen Regionen der Schweiz festzustellen ist?
3. Kann der Bundesrat heute Auskunft dar\u00fcber geben, welche korrigierenden konkreten Massnahmen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, um die Erwartungen der Reisenden zu erf\u00fcllen? Kann er ausserdem dar\u00fcber informieren, welche Ersatzmassnahmen angesichts der zahlreichen Bauarbeiten in den kommenden Jahren auf den Westschweizer Linien vorgesehen sind?
4. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass die Westschweizer Fahrpl\u00e4ne nicht fl\u00e4chendeckend angepasst wurden, im Gegensatz zu den Anpassungen, die in allen anderen Gebieten des Landes vorgenommen werden konnten und somit zu einer verbesserten P\u00fcnktlichkeit beigetragen haben?
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat am 3. Mai 2007 geschrieben: \"Die 1. Etappe BAHN 2000 ist ein Erfolg\", und erf\u00fcllte damit die Versprechen des ehrgeizigen Projekts zur Modernisierung des \u00f6ffentlichen Schienenverkehrs, das 1987 von der Stimmbev\u00f6lkerung deutlich gutgeheissen wurde. So heisst es in der Pressemitteilung (1): \"Auch im Regionalverkehr konnten beachtliche Steigerungen erreicht werden. [...] Auf Linien mit gen\u00fcgender Nachfrage verkehren auch die Regionalz\u00fcge im Halbstundentakt. Die Transportkette funktioniert durchgehend und netzweit.\" Alles schien zum Besten zu laufen, und es ging schnell voran. So war es jedoch nur \u00f6stlich der Saane, wenn man der d\u00fcsteren Darstellung glaubt, die die SBB vor Kurzem in einem Bericht schilderte, der auszugsweise diesen April im \"Blick\" ver\u00f6ffentlicht wurde (2). Versp\u00e4tungen, Unzuverl\u00e4ssigkeit und l\u00e4ngere Fahrzeiten sind nur einige Beispiele f\u00fcr die vielen Unannehmlichkeiten, denen der Westen des Landes t\u00e4glich ausgesetzt ist. Auch die SBB r\u00e4umte dies ein. Die zahlreichen Bauarbeiten, die in den kommenden Jahren in der ganzen Schweiz geplant sind, werden die Situation nicht nur verschlechtern, sondern der Westschweiz auch Geduld abverlangen, wie CEO Vincent Ducrot dem \"Blick\" erkl\u00e4rt: \"Ohne Korrekturmassnahmen wird der Umfang der anstehenden Arbeiten zu einer weiteren Verschlechterung der Produktionsqualit\u00e4t f\u00fchren.\" (3)
\"H\u00e4ufiger, rascher, direkter und bequemer sollen die Schweizer Bahnen verkehren\", k\u00fcndigte die SBB kurz vor der Jahrtausendwende an. Geschieht in der Westschweiz gerade das Gegenteil? Im Bestreben, die Errungenschaften von BAHN 2000 zu bewahren und allen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern einen qualitativ hochwertigen \u00f6ffentlichen Verkehr zu gew\u00e4hrleisten, erscheint es daher sinnvoll und notwendig, transparent und umfassend \u00fcber den Ablauf der bevorstehenden Bauetappen und m\u00f6gliche Unannehmlichkeiten zu informieren und zu zeigen, mit welchen konkreten L\u00f6sungen effizient damit umgegangen werden kann.
(1) Bundesamt f\u00fcr Verkehr, \"Die 1. Etappe BAHN 2000 ist ein Erfolg\", Pressemitteilung vom 03.05.2007.
(2) Schnarrenberger, Adrien, \"SBB wollen ihr gesamtes Angebot in der Romandie reformieren\", in Blick, 08.04.2022.
(3) ebd.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat nimmt die derzeit insbesondere in der Westschweiz festgestellten Probleme auf dem Schienennetz sehr ernst. Tats\u00e4chlich sieht sich die Westschweiz aktuell mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die auf den grossen Unterhaltsbedarf, die Anpassungen der Bahnh\u00f6fe an die geltenden Vorschriften sowie die Vielzahl an Ausbauvorhaben auf einem stark frequentierten Netz zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
2. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die Westschweiz einer ungleichen Behandlung ausgesetzt ist. Die Errungenschaften von Bahn 2000 werden in keiner Weise infrage gestellt. Im Rahmen des Programms \"L\u00e9man 2030\" investieren Bund und SBB in der Westschweiz mehrere Milliarden Franken, insbesondere f\u00fcr die Modernisierung und den Ausbau der Bahnknoten Lausanne und Genf sowie der Strecke zwischen diesen beiden Bahnh\u00f6fen. Im Regionalverkehr ist die P\u00fcnktlichkeit mit den anderen Regionen der Schweiz vergleichbar. Im Fernverkehr gibt es hingegen auf einigen wichtigen Streckenabschnitten Probleme. Angesichts der zahlreichen Ausbau- und Erneuerungsvorhaben, die in den n\u00e4chsten zehn Jahren durchgef\u00fchrt werden, muss die Struktur des SBB-Fahrplans grundlegend \u00fcberarbeitet werden, um so die Umsetzung der Projekte zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer zu minimieren.
3. Zur Ausarbeitung der Fahrpl\u00e4ne f\u00fcr 2024 und die darauffolgenden Jahre wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der SBB, der Conf\u00e9rence des transports de la Suisse occidentale (CTSO) und des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) eingesetzt. Die erste Aufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht darin, eine objektive Analyse der aktuellen Situation auf dem Westschweizer Schienennetz vorzunehmen und den Ursachen f\u00fcr die festgestellten Probleme auf den Grund zu gehen, damit geeignete L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen. Das Hauptziel aller Partner ist die Gew\u00e4hrleistung eines qualitativ hochwertigen Angebots, das auch w\u00e4hrend der Bauphasen f\u00fcr eine hohe Zufriedenheit der Kundschaft sorgt.
4. Gr\u00f6ssere Fahrplananpassungen erfolgen in der Regel bei der Inbetriebnahme von Infrastrukturen mit grosser Netzwirkung oder grossen Auswirkungen auf das Gesamtnetz (z. B. Durchmesserlinie Z\u00fcrich, Gotthard-Basistunnel und Ceneri-Basistunnel). In der Westschweiz befinden sich die meisten grossen Infrastrukturvorhaben noch in der Planungs- oder Realisierungsphase (Bahnhof Lausanne, Bahnhof Genf, Vierspurausbau Lausanne-Renens). Bei der Inbetriebnahme von Grossprojekten, wie zum Beispiel dem dritten Gleis zwischen Genf und Coppet (2004) oder dem L\u00f6tschberg-Basistunnel (2007), wurden die notwendigen Fahrplananpassungen vorgenommen.
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